Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2011 — AG Mühlheim an der Ruhr, Urteil vom 06.12.2009, Az. 11 C 391/09§§ 398; 611 BGB Das AG Mühlheim an der Ruhr hat den Abo-Beitrag einer (aus Sicht des Beklagten) sog. Abfofalle f…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. August 2011 — AG München, Urteil vom 16.01.2007, Az. 161 C 23695/06 §§ 305c, 155, 611 BGB Das AG München hat mit diesem Urteil den Zahlungsanspruch des Betreibers einer sog. Abo-Falle…
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kLAWtext | 16. Mai 2012 —Ich habe mich schon ein paar Mal kritisch zur so genannten Button-Lösung im Kampf gegen Abofallen und sonstige Abzocke im Internet geäußert. Jetzt ist sie Gesetz geworden und muss innerhalb von 3 Monaten - nämlich bis zum 01.08.2012 - von all denen gesetzestreuen Händlern umgesetzt werden, die (auch…
strafblog | 11. April 2012 — ... Kollegen Jede zu richten. Beim Thema Abo-Fallen, meint Jede, überkomme die meisten Menschen ein Ungerechtigkeitsgefühl. Das sei soweit ... Erfahrung, dass viele Menschen, die auf Abo-Fallen heriengefallen sind, nicht das ... sich gegen die vermeintlichen Ansprüche der Abo-Fallensteller …
kLAWtext | 22. März 2012 — ... . Oder, wie es der Hauptangeklagte im Hamburger Abofallen-Prozess so schön ausdrückte: "Wir wollen die Dummen und die Angstzahler." Quelle: sueddeutsche.de Die Mandanten, die bei mir mit Abofallen-Fällen sitzen, sind beileibe nicht dumm - aber oft ängstlich, weil sie die rechtliche Lage ni…
kLAWtext | 21. März 2012 —Verbrechen lohnt sich nicht. Oder doch? Der Betreiber von Internet-Abofallen muss jetzt für fast vier Jahre ins Gefängnis. Fast 70.000 "Kunden" der Seiten wurden geschädigt. Der Prozess selbst war leider nicht sonderlich gut strukturiert, wie der Kollege Carsten Hoenig zu berichten weiß. Bitte lesen…
Internetrecht München | 5. März 2012 —Der Entwurf wurde erwartet. Sinn oder Unsinn waren lange und heiß diskutiert worden. Jetzt hat der Bundestag nach Meldung von Spiegel Online trotz aller Kritik am Entwurf am 02.03.2012 die entsprechende Gesetzesänderung ohne Änderungen beschlossen. Über die Umsetzungsfrist und die konkreten Anforde…
kLAWtext | 2. März 2012 — Heute, am Freitag, den 02.03.2012, hat der Bundestag den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen (pdf) beschlossen. "Mit den neuen Regelungen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Wir sorgen vor allem für mehr Transparenz und Sicherheit…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Februar 2012 — ... darum, mit Blick auf so genannte “Abo-Fallen” im Internet einen Verbraucherschutz zu ... meint, dass ein Link auf keinen Fall ausreichen wird. Mir persönlich ist nicht ... wird hier suggeriert, dass in jedem Fall eine Zahlungspflicht entsteht, was ja ... des §241a BGB fällt. Im schlimmst…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Februar 2012 — ... darum, mit Blick auf so genannte “Abo-Fallen” im Internet einen Verbraucherschutz zu ... meint, dass ein Link auf keinen Fall ausreichen wird. Mir persönlich ist nicht ... wird hier suggeriert, dass in jedem Fall eine Zahlungspflicht entsteht, was ja ... des §241a BGB fällt. Im schlimmst…
kLAWtext | 6. Februar 2012 —Die Firma GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf betreibt seit einiger Zeit das Online-Branchenbuch Gewerbeauskunft-Zentrale.de. Viele Mandanten sehen sich von der Firma arglistig getäuscht, weil deren als Formular gestaltetes Erstanschreiben sehr einem Behördenbrief ähnelt und nur am Rande…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2012 — ... pro Jahr abgeschlossen wird, eine so genannte Abo-Falle vorliegt, wenn ein Hinweis auf die ... des Gerichts handele es sich um eine Abo-Falle, in der der Verbraucher durch eine täuschende Aufmachung dazu verleitet werden soll ... Zwischen der … und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für di…
kLAWtext | 11. Januar 2012 — ... muss der Verbraucher "rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über folgende Informationen verfügen: [...] 3. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern". Das sah das Gericht im vorliegenden Fall als gegeben an. Müssen jetzt alle zahlen, die von der Content4u Gm…
kLAWtext | 28. Dezember 2011 — ... (BGH) hat nunmehr ein Urteil gesprochen, das in vielen Fällen helfen wird: Urteil vom 30.06.2011, Aktenzeichen: I ZR ... Berg): Die bekannten "GelbenSeiten" haben sich im zugrunde liegenden Fall gegen die Neue Branchenbuch AG gewehrt. Diese hatte Formulare, ... hierin aufgeführten Grundsätz…
kLAWtext | 5. Dezember 2011 — ... , da muss die Firma Internet Content aber mal die Qualität und Aktualität ihrer Daten überprüfen. Was soll man nun machen, wenn einen derartige Weihnachtspost ereilt? Es ist wie in allen Fällen: Zur Sicherheit sollte man sich aus allen zur Verfügung stehenden juristischen Gründen von dem vermei…
kLAWtext | 25. November 2011 — ... Es kann doch so einfach sein: "Zwischen der IContent GmbH und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für die Internetseite www.outlets.de nicht zustande gekommen. Entsprechend kann die Klägerin vom ... Und auch mit der im Internet veröffentlichten Urteilsliste. Das mit der Klagerücknahme hat im …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. November 2011 — ... wie auch im hier zu entscheidenden Fall auf www.live2gether.de geschehen. ... dar. Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Anmeldeformular das Vertragsangebot darstellen sollte, als auch für den Fall, dass die Anmeldung ein Angebot ... , dass der Nutzer in jedem Fall identifizierbar ist…
kLAWtext | 6. Oktober 2009 —Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vom 6. Oktober 2009: Katja Günther ist in Deutschland die wohl unbeliebteste Rechtsanwältin…
kLAWtext | 1. Februar 2011 —Aufklärung ist der beste Schutz vor Nepp und Abzocke im Internet. Darum hat das Europäische Verbraucherzentrum zusammen mit den Bundesverbraucherminis…
kLAWtext | 18. Februar 2010 —Liebe iPhoner, liebe Handy-Telefonierer, einen Mittelefonierer hat´s erwischt: Er hat ein Abo für immerhin 4,99 Euro die Woche abgeschlossen, ohne es …
kLAWtext | 16. August 2009 —Noch eine negative Feststellungsklage (ich berichtete) wollte die Content Service Ltd. wohl nicht riskieren - jetzt hat ein Kollege das Unmögliche mög…
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. März 2010 — AG Magdeburg, Urteil vom , Az. 91 C 981/09 – Red. Leitsätze: Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Anpreisung der Produkte der Beklagten zu 1…
§§ Jur-Blog.de §§ | 9. September 2009 — AG Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2009, Az. 9 C 93/09 – Red. Leitsätze: Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um…
kLAWtext | 15. Oktober 2010 —Gestern rief die Betreiberin eines kleinen Gewerbes an, die eines dieser Branchenbuch-Formulare unterzeichnet hatte, ohne zu ahnen, dass sie sich dami…
kLAWtext | 19. Mai 2010 —Ein neuer, alter Stern am Himmel der Branchenbuch-Abzocker ist die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, die unter www.gewerbeauskunftzentrale.de ein n…
kLAWtext | 26. Oktober 2010 —Post von der Gewerbeauskunft-Zentrale der GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf ist ja entweder behördenähnlich oder aber unerfreulich. Letz…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 §§ 155; 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB Das LG Mannheim hat dem Betreiber einer so.g Abo-Falle ve…