Abo

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Mai 2012 —Die Regelungen zur Button-Lösung für Online-Shops und sonstige Anbieter von Fernabsatzgeschäften treten am 01.08.2012 in Kraft. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichten (siehe z.B. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lös…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. März 2012 —LG Berlin Urteil vom 17.02.2012 16 O 558/11 Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass eine unlautere Abowerbung für ein Zeitschriften-Abo vorliegt, wenn die Axel Springer AG ihre Kunden nach Kündigung bzw. Beendigung eine Zeitschriftenabonnements anschreibt und in dem Schreiben um Rückruf …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. März 2012 —Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet (siehe dazu unser Beitrag Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lösung). Die dazugehörige Bundestagsdrucksache 17/8805 mit dem neuen Gesetzestext…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2012 —Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet und damit auch die sogenannte Button-Lösung auf den Weg gebracht. Abofallen und Abzocke im Internet werden die neunen Regelungen leider nicht wirksam bekämpfen. Wir haben uns zu den kommenden Regelungen bereits in dem…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 20. Februar 2012 — ... betroffen. Die Zeitung berichtet, dass mindestens auch 12 Hamburger Schulen auf das Abo der Gewerbeauskunft-Zentrale hereingefallen sind. Offensichtlich hat man dort auch das eingegangene ... solchen Register erstrebenswert erscheinen lassen. Ärgerlich nur, dass die Schulen nun ein Abo …

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Januar 2012 —Rechtsanwalt Marcus Beckmann kommentiert und erläutert in dem Beitrag ""Rückgabe ausgeschlossen - Auch über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht muss belehrt werden" in der Internet World Business (Heft 2/2012) die Auswirkungen des Urteils des BGH vom 09.06. 2011- I ZR 17/10 für Shopbetreiber und s…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Widerrufsrecht bei Vertragsänderung (Kanzleien im Internet) »

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Januar 2012 — BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 134/10 § 166 Abs. 1 BGB, Nr. 29 in Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 8 Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag für einen Subunternehmer haftet, der Verbrauchern ohne Auftrag den Abschluss eines Zeitschriftenabos bes…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Dezember 2011 —BGH Urteil vom 09.06. 2011 I ZR 17/10 Computer-Bild BGB § 312b Abs. 3 Nr. 5, § 312c Abs. 1, § 312d Abs. 4 Nr. 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 Leitsätze des BGH: a) In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellf…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2011 — ... und unverbindliche Zeitschriftenabonnements” warb, rechtswidrig seien, da die betroffenen Verbraucher nicht das zugesagte kostenlose Abo für 2 Monate erhielten, sondern ein kostenpflichtiges Abo für 1 Jahr und 2 Monate. Laut Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg (hier) warben die Ve…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. August 2011 —Die Bundesregierung hat sich laut einer Pressemitteilung des Bundeministeriums der Justiz auf die Umsetzung der von vielen Seiten völlig zu Recht stark kritisierte Button-Lösung verständigt (siehe dazu "BMJ zur Buttonlösung gegen Internetabzocke und angeblich verbessertem Verbraucherschutz"). Die B…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. August 2011 — AG Schweinfurt, Urteil vom 09.06.2011, Az. 10 C 1657/10§§ 133, 157, 119 BGB Das AG Schweinfurt hat entschieden, dass ein Abonnenment-Vertrag über eine Webseite zustande kommt, wenn sich auf dem Anmeldebildschirm ein Textfenster mit der Überschrift “Vertragsinformationen” befindet, auf welch…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. August 2011 — OLG Hamburg, Urteil vom 17.12.2009, Az. 3 U 55/09 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 312 c Abs. 1 BGB; 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV; 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Zeitschriftenabonnements, bei denen kein Widerrufsrecht besteht, auf diesen U…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Juli 2011 — LG Berlin, Urteil vom 08.02.2011, Az. 15 O 268/10 §§ 305 ff BGB; 3, 5 UWG; 1 PAngV Das LG Berlin hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass Preise für Dienstleistungen auf einer Webseite klar und eindeutig angegeben werden müssen. Dies gelte insbesondere…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Juli 2011 —In Heft 13/11, Seite 26 der Zeitschrift Telecom Handel erläutert Rechtsanwalt Beckmann in dem Beitrag "EU-RICHTLINIE - Europaweite Regeln für Händler"die vor kurzem verabschiedete EU-Verbraucherrechte-Richtlinie (siehe auch: unser Beitrag"BMJ zur Buttonlösung gegen Internetabzocke und angeblich ver…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Juni 2011 —Das BMJ hat heute in der Pressemitteilung "Buttonlösung gegen Internetabzocke kommt – Mehr Verbraucherschutz durch neue EU-Richtlinie" die Verabschiedung der neuen Verbraucherschutzrichtlinie durch das Europäische Parlament kommentiert und eine entsprechende Umsetzung in das deutsche Recht angekünd…

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