OLG Köln: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner -
Filesharing
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Mai 2012
—OLG Köln Urteil vom 16.05.2012 6 U 239/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass der Inhaber eines
Internetanschlusses nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner oder andere volljährige Familienangehörige
haftet, die den Internetanschluss für Filesharing nutzen. Da…
OLG Köln: Keine Auskunftsanspruch in Filesharing-Fällen bei Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der
IP-Adressen - observer
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Mai 2012
—OLG Köln Beschluss vom 20.01.2012 6 W 242/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass Rechteinhaber in
Filesharing-Fällen keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse nach § 101 Abs. 9 UrhG haben, wenn Zweifel an
der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der IP-Adres…
Button-Lösung für Online-Shops ist ab 01.08.2012 Pflicht - Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Mai 2012
—Die Regelungen zur Button-Lösung für Online-Shops und sonstige Anbieter von Fernabsatzgeschäften treten am 01.08.2012 in
Kraft. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichten (siehe z.B. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet
Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lös…
BVerfG: Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch Mitbewohner oder Familienangehörige -
Nichtzulassung der Revision ohne Begründung unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. April 2012
—BVerfG Beschluss vom 21.03.2012 1 BVR 2365/11 In dem Rechtsstreit ging es um die Haftung des Anschlussinhabers für
Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) durch Familienangehörige bzw. Mitbewohner. Das Bundsverfassungsgericht hat entschieden,
dass die Nichtzulassung der Revision ohne nachvollziehbar…
Gesetz gegen Internetfallen und Button-Lösung - Gesetzestext und Gesetzesbegründeung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. März 2012
—Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet (siehe dazu unser Beitrag Gut gemeint
ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lösung). Die dazugehörige
Bundestagsdrucksache 17/8805 mit dem neuen Gesetzestext…
Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lösung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2012
—Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet und damit auch die sogenannte
Button-Lösung auf den Weg gebracht. Abofallen und Abzocke im Internet werden die neunen Regelungen leider nicht wirksam
bekämpfen. Wir haben uns zu den kommenden Regelungen bereits in dem…
EuGH: Fußballspielpläne sind regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. März 2012
—EuGH Urteil vom 01.03.2012 C‑604/10 Der EuGH hat völlig zu Recht entschieden (siehe zum Thema auch unsere Meldung "DFL will
juristisch gegen die kommerzielle Nutzung der Bundesliga-Spielpläne vorgehen"), dass Fußballspielpläne regelmäßig nicht
urheberrechtlich geschützt sind, da die Erstellung übli…
OLG München: Anbieten von urheberrechtlich geschützten Daten in Internettauschbörsen hat immer gewerbliches Ausmaß
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Februar
2012 —OLG München Beschluss vom 12.12.2011 29 W 1708/11 Das OLG München hat entschieden, dass das Anbieten von
urheberrechtlich geschützten Daten in Internettauschbörsen immer auch gewerblichen Ausmaßes ist. Eine Begrenzung auf aktuelle
Titel, die nicht älter als 6 Monate sind, wie es das OLG Köln etwa vo…
OLG Hamm: Zur unverzüglichen Belehrung über das Widerrusfrecht in Textform bei eBay - 14tägiges Widerrufsrecht bei eBay
möglich
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Februar 2012
—OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 I -4 U 145/11 Um ein 14tägiges Widerrufsrecht vereinbaren zu können, ist es nach § 355 Abs.
2 BGB erforderlich, dass die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform übermittelt wird. Andernfalls kann
nur eine Widerrufsfrist von 1 Monat vereinbart w…
Filesharing: DEBCON GmbH verschickt massenhaft Mahnungen für Forderungen aus Urmann & Collegen
(U+C)-Filesharingabmahnungen per Infopost
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. Februar 2012
—Das Inkassounternehmen DEBCON GmbH verschickt derzeit massenhaft Mahnschreiben, welche Forderungen aus
Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) zum Gegenstand haben. Wir können den betroffenen nur raten, sich
von den Schreiben nicht einschüchtern zu lassen. Hoffentlich schaut auch…
KG Berlin: Fehlen von Handelsregisterangaben und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum ist
wettbewerbswidrig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Januar 2012
—KG Berlin Urteil vom 06.12.2011 5 U 144/10 Das Kammgericht Berlin hat entschieden, dass das Fehlen von
Handelsregisterangaben und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum wettbewerbswidrig und keine wettbewerbsrechtliche
Bagatelle ist. Die Entscheidung steht (leider) in Einklang mit den g…
OLG Düsseldorf bewertet handwerklich schlechte Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche
Dienstleistung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. Januar 2012
—Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 I-20 W 132/11 Unbrauchbare Filesharing-Abmahnung Das OLG Düsseldorf
hat in einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Filesharing-Fall die Abmahnung der abmahnenden Rechtsanwälte
als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleist…
Filesharing-Abmahnung erhalten ... was ist zu tun ? - Tipps von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Bielefeld
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Dezember
2011 —Nach wie vor werden von verschiedenen Kanzleien in großer Zahl Filesharing-Abmahnungen verschickt. Egal, ob man zu
Recht oder zu Unrecht abgemahnt wurde, sollte eine Filesharing-Abmahnung stets ernst genommen werden. Andernfalls droht eine
einstweilige Verfügung, welche von den Gerichten regelmäßig …
Anmerkung zu: Oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - Einbindung von Social-Plugins, Facebook-Fanpages etc.
verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Dezember
2011 — Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis am 08.
Dezember 2011) Der Düsseldorfer Kreis hat einen Beschluss zum Datenschutz in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Danach ist die
Einbindung von Social-Plugins und das Betreiben von F…
OLG Hamm: Wird in der Widerrufsbelehrung wie nach alter Fassung auf die BGB-InfoV und nicht wie nach aktueller Fassung auf
das EGBGB verwiesen, so ist dies wettbewerbswidrig und kein Bagatellverstoß
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Dezember
2011 —OLG Hamm Urteil vom 13.10.2011 I-4 U 99/11 Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß und
keine Bagatelle vorliegt, wenn in der Widerrufsbelehrung, wie es früher nach alter Fassung richtig war, auf die BGB-InfoV und
nicht wie nach aktueller Fassung erforderlich auf das E…
