LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Abmahnkosten, wenn der Unterlassungsanspruch nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe
einer Unterlassungseklärung nicht gerichtlich geltend gemacht wird
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Mai 2011
—LG Düsseldorf Urteil vom 19.01.2011 23 S 359/09 Abmahnkosten Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass kein Anspruch auf
Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn der Abmahnende seinen Unterlassungsanspruch trotzt fehlender strafbewehrter
Unterlassungserklärung nicht gerichtlich durchsetzt und nur auf…
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Oktober
2010 —OLG Hamm Urteil vom 29.06.2010 I-4 U 24/10 Abmahnungsmissbrauch Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Abmahnung
bereits dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn in der vorformulierten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe auch bei nicht
schuldhaften Verstößen anfallen soll. Das OLG Hamm machte so …
OLG Hamm: Heinrich, die Abmahnkurbel bricht! / Zur 459sten rechtsmissbräuchlichen Abmahnung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Juni 2009 — OLG Hamm,
Urteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 216/08 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat erneut entschieden, dass u.a. ein Missverhältnis zwischen
der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebes für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung spricht. Dies ist
nicht die erste Entsche…
OLG Hamm: Rechtsmissbrauch schon bei 12 Abmahnungen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Mai 2009 — OLG Hamm,
Urteil vom 24.03.2009, Az. 4 U 211/08 § 8 Abs. 4 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten
eines Abmahners schon bei der Versendung von 12 Abmahnungen anzunehmen sein kann. Das OLG Frankfurt hatte im Jahr 2006 hingegen
festgestellt, dass 200 Abmah…
