http://www.jurablogs.com/thema/abmahnung Sat, 18 May 2013 10:00:12 +0200 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/ostsee-pension-groemitz-laesst-wettbewerbswidrige-preisangaben-abmahnen?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ostsee-pension-groemitz-laesst-wettbewerbswidrige-preisangaben-abmahnen it-recht-deutschland - Wir haben Kenntnis erlangt von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Namen der Ostsee Pension Grömitz. Beanstandet werden vermeintlich unvollständige Preis-Angaben im Zuge der Vermietung eines Ferienhauses via Internet. WURDEN AUCH SIE OPFER EINER SOLCHEN ABMAHNUNG ? Unterschreiben Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft! Eine der Abmahnung beigefügte ausformuliert… mehr

]]> Sat, 18 May 2013 10:00:12 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-ebay-haendler-auftrag-herrn-oliver-heilmann?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-ebay-haendler-auftrag-herrn-oliver-heilmann it-recht-deutschland - Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen einen ebay-Händler im Namen des Herrn Oliver Heilmann Kenntnis erlangt. Beanstandet werden sowohl eine fehlende Rückgabe- bzw. Widerrufsbelehrung als auch mangelhafte Informationen zum Kaufvertrag. WURDEN AUCH SIE OPFER EINER SOLCHEN ABMAHNUNG ? Unterschreiben Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft! Eine der A… mehr

]]> Fri, 17 May 2013 10:00:06 +0200 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-daniel-sebastian-auftrag-robert-diggs-d-silent-django-unchained?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-daniel-sebastian-auftrag-robert-diggs-d-silent-django-unchained Kanzlei Dr. Schenk - Robert Diggs lässt weiter durch seinen Anwalt Daniel Sebastian Rechtsverletzungen an dem geschützten Werk „RZA Ode to Django - (The D is Silent)“ abmahnen. Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert im Namen des Herrn Diggs besser bekannt unter dem Pseudonym RZA die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz für eine vermeintlich begangene Urheberrechtsverletzung. … mehr

]]> Fri, 17 May 2013 08:43:00 +0200 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnungen-frau-carola-gonzalez-heine-apotheke-blankenese-rechtsanwaelte-richter-sueme?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnungen-frau-carola-gonzalez-heine-apotheke-blankenese-rechtsanwaelte-richter-sueme Kanzlei Dr. Schenk - Achtung! Aktuell mahnt die Apothekerin Frau Carola Gonzalez firmierend unter Heine-Apotheke Blankenese erneut Anbieter von Gleitcremes oder anderen Sexualhygiene-Artikeln wegen fehlender Grundpreisangabe ab. Vertreten wird Frau Carola Gonzales durch die Rechtsanwälte Carola Gonzales. Konkret geht es in der Abmahnung um die nicht vorhandene oder fehlerhafte Grundpreisangabe. Betroffenen si… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 16:01:00 +0200 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-verein-unwesen-handel-gewerbe-koeln-e-v-werbung-testurteilen?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-verein-unwesen-handel-gewerbe-koeln-e-v-werbung-testurteilen Kanzlei Dr. Schenk - Erneut liegt uns eine Abmahnung vom Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. vor. Grund der Abmahnungen sind vermeintliche Wettbewerbsverstöße im Shop oder bei Ebay. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. ist ein Verein, mit Mitgliedern aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistung. Der Verein gegen Unwesen in Handel und G… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 11:13:00 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsverletzung-marke-contur-i-a-europa-moebel-verbund-gmbh-abgemahnt?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsverletzung-marke-contur-i-a-europa-moebel-verbund-gmbh-abgemahnt it-recht-deutschland - Wir haben Kenntnis genommen von einer marken- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die im Auftrag der Europa Möbel-Verbund GmbH (EMV) ausgesprochen wurde. Gerügt wird die vermeintliche Rechteverletzung an der Marke “CONTUR” infolge des Verkaufes verwechslungsfähiger Artikel. WURDEN AUCH SIE OPFER EINER SOLCHEN ABMAHNUNG ? Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung keinesfalls unge… mehr

]]> Thu, 16 May 2013 09:00:28 +0200 Infodocc http://www.jurablogs.com/de/go/zahlungsaufforderung-klageerhebung-vorbereitung-klageverfahren-vorbereitung-klageverfahren?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zahlungsaufforderung-klageerhebung-vorbereitung-klageverfahren-vorbereitung-klageverfahren Infodocc - In letzter Zeit mehren sich die Anfragen von Abgemahnten, die im Jahr 2010 eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten und keine Zahlung geleistet haben. Zwei Jahre wurden sie in Ruhe gelassen – und nun das! Viele Abgemahnte sind sich nach wie vor unsicher, ob Waldorf Frommer tatsächlich klagen wird, da den Drohbriefen keine Taten folgen würden. Weit gefehlt! W… mehr

]]> Wed, 15 May 2013 16:31:25 +0200 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-abmahnungen-benjamin-thorn-vertreten-pixel-law?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-abmahnungen-benjamin-thorn-vertreten-pixel-law Kanzlei Dr. Schenk - Weiterhin erreichen uns Abmahnung des Herrn Benjamin Thorn vertreten durch die Rechtsanwälte pixel Law (Rechtsanwälte Kugler, Weingärtner, Huch und Rechtsanwältin Rosin) aus Berlin wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung an geschützten Fotografien. So etwa an den Fotos mit den Namen - Janine 350 - Tanja 626 - Tanja 559 Gerügt wird die widerrechtlich… mehr

]]> Wed, 15 May 2013 15:48:00 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/leistungsschutzrecht-presseverleger-kommt-01-08-2013-gesetz-wurde-bundesgesetzblatt?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/leistungsschutzrecht-presseverleger-kommt-01-08-2013-gesetz-wurde-bundesgesetzblatt Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Das umstrittene und zu Recht gescholtene Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird am 01.08.2013 in Kraft treten. Das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt Teil I 2013 Nr. 23 vom 14.05.2013… mehr

]]> Wed, 15 May 2013 11:37:00 +0200 Bella & Ratzka Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/debcon-hoffnung?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/debcon-hoffnung Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Die poetisch (siehe hier) veranlagten Mitarbeiter der Debcon GmbH aus Witten liefern ein weiteres Highlight der Rubrik Bettelbrief Mahnung. Unter der Überschrift “Hoffnung ist schlechter Ersatz für falsches Handeln” beginnt etwas, was man offenbar als Androhung einer baldigen Klage auffassen kann. Jedenfalls müssen man nun in Erwägung ziehen, den Kollegen Sebastian Wulf aus Werl mit der E… mehr

]]> Wed, 15 May 2013 10:18:50 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-namen-autohauses-auto-r-schraml-gmbh?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-namen-autohauses-auto-r-schraml-gmbh it-recht-deutschland - Wir haben von einer Abmahnung im Namen des Autohauses Auto R. Schraml GmbH mit Sitz in Landsberg am Lech Kenntnis erlangt. Beanstandet wird eine vermeintliche Irreführung von potentiellen Kunden in einem Internetforum infolge der unlauteren Gegenüberstellung von Preisen bei Kostenvoranschlägen. Unterschreiben Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft! Eine der Abmahnung … mehr

]]> Wed, 15 May 2013 10:00:28 +0200 Anja Neubauer http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-autovervollstaendigung-google-teuer-werden?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-autovervollstaendigung-google-teuer-werden Anja Neubauer - Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält. Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmaschine mit den Zusätzen eines Sektennamen oder dem Wort “Betrug” in Erscheinung trat. Der B… mehr

]]> Wed, 15 May 2013 06:45:41 +0200 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-waldorf-frommer-hobbit-unerwartete-reise?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-waldorf-frommer-hobbit-unerwartete-reise Kanzlei Dr. Schenk - Achtung die bekannte Abmahnkanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell dass illegale down- bzw. uploaden des Films „Der Hobbit: Eine unerwartete Reise“ ab. Rechteinhaberin ist die Warner Bros. Entertainment GmbH. Den Betroffenen wird vorgeworfen den Film über Tauschbörsen wie z.B. bittorrent illegal zum Download angeboten zu haben. Neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung wird ein Schadenersa… mehr

]]> Tue, 14 May 2013 15:20:00 +0200 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-markenrecht-lerche-gmbh-marke-wuiderer?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-markenrecht-lerche-gmbh-marke-wuiderer Kanzlei Dr. Schenk - Uns liegt eine Abmahnung der Lerche GmbH aus Geretsried-Gelting vor. Vertreten wird das Unternehmen durch die Rechtsanwälte CUROS aus München. Gegenstand der Abmahnung sind Verletzungen an der Marke „Wuiderer (bayrische Bezeichnung für Wilderer) Betroffen sind Online Shop Betreiber die Bekleidung vertreiben. Konkret ging es um den Verkauf von T-Shirts mit dem Aufdruck Wuiderer. Gefordert werden ei… mehr

]]> Tue, 14 May 2013 13:15:00 +0200 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-embassy-music-gmbh-rechtsanwaelte-kornmeier-partner-urheberrechtsverletzung?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-embassy-music-gmbh-rechtsanwaelte-kornmeier-partner-urheberrechtsverletzung kanzlei.biz - NEU im abmahnBAROMETER: Rechtanwälte Kornmeier & Partner mahnen einen unserer Mandanten im Namen der Embassy of Music GmbH wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Im Einzelnen: Dem Schreiben der Rechtanwälte Kornmeier & Partner zufolge soll unser Mandant in einer Internet-Tauschbörse das Album „All The Little Lights“ widerrechtlich heruntergeladen und dadurch öffentlich zum Dow… mehr

]]> Tue, 14 May 2013 12:52:00 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/vsm-deutschland-gmbh-laesst-fehlerhafte-angaben-ebay-angebot-wettbewerbsrechtlich-ahnden?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vsm-deutschland-gmbh-laesst-fehlerhafte-angaben-ebay-angebot-wettbewerbsrechtlich-ahnden it-recht-deutschland - Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen einen ebay-Händler im Namen der VSM Deutschland GmbH mit Sitz in Karlsruhe Kenntnis erlangt. Beanstandet wird neben der Verwendung einer ungültigen Version der Widerrufsbelehrung auch die Nutzung unzulässiger Klauseln in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Der uns berichtete Gegenstandswert beträgt 40.000 €. Unterschrei… mehr

]]> Tue, 14 May 2013 09:00:42 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-dortmund-internetauftritt-rechtsanwaltskanzlei-keinen-hinweis?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-dortmund-internetauftritt-rechtsanwaltskanzlei-keinen-hinweis Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2013, Az. 3 O 102/13 - nicht rechtskräftig § 8 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV, § 2 Abs. 2 DL-InfoV Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei die gemäß § DL-InfoV erforderlichen Informationen nicht notwendigerweise auf der kanzleieigenen Internetseite vorhalten muss. Streitig war, dass sich auf der Interne… mehr

]]> Tue, 14 May 2013 07:45:54 +0200 Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum http://www.jurablogs.com/de/go/unterlassung-angabe-berufshaftpflichtversicherung-anwaltssseite-abmahnbar-kraehen-sich?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/unterlassung-angabe-berufshaftpflichtversicherung-anwaltssseite-abmahnbar-kraehen-sich Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum - Rechtsanwälte Dopatka berichten heute von einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund (LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2013, Az. 3 O 102/13), das sich mit der Frage befassen musste, ob das Nichtvorhalten der Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung auf der Internetseite eines Anwalts einen Wettbewerbsverstoß darstellt, oder nicht. Streit unter Rechtsanwälten Ein Rechtsanwalt hatte… mehr

]]> Mon, 13 May 2013 20:53:27 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/lg-dortmund-fehlender-hinweis-berufshaftpflichtversicherung-impressum-webseite?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-dortmund-fehlender-hinweis-berufshaftpflichtversicherung-impressum-webseite Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Dortmund Urteil vom 26.03.2013 3 O 102/13 Das LG Dortmund hat entschieden, dass das Fehlen der nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV erforderlichen Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei nicht wettbewerbswidrig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Überdies würde es zudem auch an der nach § 3 Abs. 1 UWG erforderlichen spürbaren Beeinträchtigung ein… mehr

]]> Mon, 13 May 2013 14:28:00 +0200 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-twentieth-century-fox-home-entertainment-germany-gmbh-rechtsanwaelte-waldorf-1?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-twentieth-century-fox-home-entertainment-germany-gmbh-rechtsanwaelte-waldorf-1 kanzlei.biz - Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung - "New Girl-Staffel 2-Folge 20" Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung vor. Im Einzelnen: Unserem Mandanten… mehr

]]> Mon, 13 May 2013 13:24:00 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/portfolio-management-gmbh-spricht-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-aus?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/portfolio-management-gmbh-spricht-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-aus it-recht-deutschland - Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Portfolio Management GmbH (Geschäftsführer: Dr. Peter Dondl) mit Sitz in Neue Grünstraße 11, 10179 Berlin vor. Das Abmahnschreiben erreichte unsere Mandantin am Freitag, 10. Mai 2013 mit dem Vorwurf eines angeblichen Verstoßes gegen die Impressumsvorschriften nach § 5 TMG (Telemediengesetz). Als auf kommerzielle Leistungen verweisen… mehr

]]> Mon, 13 May 2013 13:00:03 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-berlin-diverse-datenschutzbestimmungen-apple-unwirksam?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-berlin-diverse-datenschutzbestimmungen-apple-unwirksam Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 15 O 92/12 § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 4 BDSG, § 4a BDSG, § 12 TMG, § 13 TMG Das LG Berlin hat entschieden, dass diverse Datenschutzbestimmungen der Firma Apple dem geltenden deutschen Datenschutzrecht widersprechen und daher nicht mehr verwendet werden dürfen. Es ist immer wieder zu beobachten, dass US-amerikanische Großunternehmen au… mehr

]]> Mon, 13 May 2013 10:20:16 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-immer-automatische-geschaeftsfuehrerhaftung-wettbewerbsverstoss?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-immer-automatische-geschaeftsfuehrerhaftung-wettbewerbsverstoss Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Urteil vom 13.11.2012, Az. 5 U 30/12 - nicht rechtskräftig § 8 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße zu bejahen ist, wenn dieser die Tatbestandsvoraussetzungen einer Verkehrspflicht persönlich verwirklicht hat etwa durch eigene Aktivität Gefahrenquellen schafft, von ihr Kenntnis hatte und die Möglichkeit, … mehr

]]> Mon, 13 May 2013 09:44:34 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-immer-automatische-geschaeftsfuehrerhaftung-wettbewerbsverstoss-1?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kg-berlin-immer-automatische-geschaeftsfuehrerhaftung-wettbewerbsverstoss-1 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - KG Berlin, Urteil vom 13.11.2012, Az. 5 U 30/12 - nicht rechtskräftig § 8 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße zu bejahen ist, wenn dieser die Tatbestandsvoraussetzungen einer Verkehrspflicht persönlich verwirklicht hat, etwa durch eigene Aktivität Gefahrenquellen schafft, von ihr Kenntnis hatte und die Möglichkeit,… mehr

]]> Mon, 13 May 2013 09:44:34 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/unlautere-gesundheitsbezogene-angaben-beim-vertrieb-wein-abgemahnt?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/unlautere-gesundheitsbezogene-angaben-beim-vertrieb-wein-abgemahnt it-recht-deutschland - Wir haben einmal mehr von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch den eingetragenen Verein Deutscher Konsumentenbund Kenntnis erlangt. Gerügt wird ein vermeintlicher Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung infolge gesundheitsbezogener Angaben beim Verkauf von Wein: Trotz eines Alkoholgehaltes von über 1,2 % wurde er als “bekömmlich” bezeichnet. Unterschreiben Sie die Unterlassun… mehr

]]> Sun, 12 May 2013 09:00:49 +0200 André Stämmler http://www.jurablogs.com/de/go/filesharing-porno-trollen-star-trek-zitaten?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/filesharing-porno-trollen-star-trek-zitaten André Stämmler - “Die Bedürfnisse Vieler stehen über denen Weniger” – Spock, Star Trek II Mit diesem Zitat aus Star Trek beginnt ein Beschluss des kalifornischen Bezirksgerichts vom 6. Mai 2013 gegen eine Abmahnkanzlei. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Abmahnkanzlei einen Zahlungsanspruch wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Pornofilm geltend gemacht. Diesen Anspruch woll… mehr

]]> Sat, 11 May 2013 14:13:33 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/film-teenievision-wild-country-babes-gegenstand-urheberrechtlicher-abmahnungen?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/film-teenievision-wild-country-babes-gegenstand-urheberrechtlicher-abmahnungen it-recht-deutschland - Die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller mit Sitz in Augsburg sprechen derzeit Abmahnungen im Namen der DBM Video Vertrieb GmbH wegen Urheberrechtsverstößen durch “Filesharing” in Online-Tauschbörsen gegen das Filmwerk TeenieVision – Wild Country Babes aus. Die Vorgehensweise der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller entspricht dabei im Wesentlichen der anderer Abmahner. Si… mehr

]]> Sat, 11 May 2013 10:00:15 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-abmahnung-verband-sozialer-wettbewerb-e-v?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/weitere-abmahnung-verband-sozialer-wettbewerb-e-v it-recht-deutschland - Erneut haben wir von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen einen Onlineshop-Betreiber, die durch den Verband sozialer Wettbewerb e. V. ausgesprochen wurde, erfahren. Beanstandet wird vermeintlich unlautere Werbung mit Wirkungsversprechen im Zuge des Verkaufes sogenannter Kinesio-Tapes. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft! Eine der Abmahnung beige… mehr

]]> Fri, 10 May 2013 10:00:59 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/lg-berlin-fehlendes-impressum-google-wettbewerbswidrig-unnoetige-fehler-social-media?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-berlin-fehlendes-impressum-google-wettbewerbswidrig-unnoetige-fehler-social-media Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Berlin Beschluss vom 28.03.2013 16 O 154/13 Abmahnungen wegen eines fehlerhaften oder fehlenden Impressums sind immer noch weit verbreitet. Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG gilt auch, was erstaunlicherweise immer noch gerne übersehen wird, für Social-Media-Profile und Unternehmensseiten auf Social-Media-Plattformen (siehe dazu z.B. LG Aschaffenburg: Impressumspflicht bei Face… mehr

]]> Thu, 09 May 2013 15:55:00 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/album-delta-machine-depeche-mode-gegenstand-urheberrechtlicher-abmahnungen?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/album-delta-machine-depeche-mode-gegenstand-urheberrechtlicher-abmahnungen it-recht-deutschland - Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mit Sitz in München spricht derzeit Abmahnungen im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße durch sogenanntes “Filesharing” in Online-Tauschbörsen gegen das Album Delta Machine der Band Depeche Mode aus. Die Vorgehensweise der Waldorf Frommer Rechtsanwälte entspricht dabei im Wesentlichen der anderer … mehr

]]> Thu, 09 May 2013 09:30:44 +0200 Infodocc http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-urheberrechtsstreitsache-sinne-105-urhebergesetz-beschluss-17-01-2013-i-zr-194-12?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-urheberrechtsstreitsache-sinne-105-urhebergesetz-beschluss-17-01-2013-i-zr-194-12 Infodocc - Der BGH hat entschieden, dass eine Klage auf Zahlung ausstehenden Anwaltshonorars aus einer Abmahnung keine Urheberrechtsstreitsache sei. Eine Sonderzuständigkeit der Urheberkammer wurde damit verneint. Der BGH: “Die Honorarforderung beruht nicht auf dem Urheberrecht und hängt auch nicht von einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ab; sie ergibt sich vielmehr aus dem Re… mehr

]]> Wed, 08 May 2013 13:06:12 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/borussia-dortmund-gmbh-co-kgaa-laesst-wettbewerbs-markenrechtliche-abmahnung-unerlaubten?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/borussia-dortmund-gmbh-co-kgaa-laesst-wettbewerbs-markenrechtliche-abmahnung-unerlaubten it-recht-deutschland - Uns liegt eine marken- und wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die Becker & Haumann Partnerschaftsgesellschaft / Rechtsanwälte im Namen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA vor. Gerügt wird ein angeblicher Verstoß gegen die “Allgemeinen Ticketbedingungen” (ATGB) des BVB infolge des unerlaubten Ticket-Verkaufes auf der Onlinehandel-Plattform ebay. Außerdem wird eine Verletzu… mehr

]]> Wed, 08 May 2013 10:00:01 +0200 kLAWtext http://www.jurablogs.com/de/go/kurzer-prozess-apples-datenschutzrichtlinie?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kurzer-prozess-apples-datenschutzrichtlinie kLAWtext - Man hätte denken können, wenn sich ein deutsches Gericht mit den Datenschutzrichtlinien von Apple befassen muss, dann wird ein umfangreiches Urteil dabei herauskommen. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.04.2013, Aktenzeichen: 15 O 92/12, hält sich kurz und liest dem IT-Konzern auf nur 12 Seiten die Leviten. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und sich an zahlrei… mehr

]]> Tue, 07 May 2013 16:49:00 +0200 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-autohaus-r-schraml-gmbh-kanzlei-voigt-rechtsanwalts-gmbh-unterlassung?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-autohaus-r-schraml-gmbh-kanzlei-voigt-rechtsanwalts-gmbh-unterlassung kanzlei.biz - NEU im abmahnBAROMETER: Unserem Mandanten gegenüber wurde von der Autohaus R. Schraml GmbH eine auf Unterlassung gerichtete Abmahnung durch die Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH ausgesprochen. Im Einzelnen: In der Abmahnung wird unserem Mandanten näher vorgeworfen, dass er einen Kostenvoranschlag der Autohaus R. Schraml GmbH für die Reparatur eines Unfallschadens in einem Internetforum veröffentlic… mehr

]]> Tue, 07 May 2013 13:23:00 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/justin-timberlakes-the-20-20-experience-gegenstand-urheberrechtlicher-abmahnungen?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/justin-timberlakes-the-20-20-experience-gegenstand-urheberrechtlicher-abmahnungen it-recht-deutschland - Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München spricht zurzeit Abmahnungen im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen Urheberrechtsverstößen durch “Filesharing” in Online-Tauschbörsen gegen das Album The 20/20 Experience von Justin Timberlake aus. Die Vorgehensweise der Waldorf Frommer Rechtsanwälte entspricht dabei im Wesentlichen der anderer abmahnender Kan… mehr

]]> Tue, 07 May 2013 10:00:51 +0200 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-fareds?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-fareds Kanzlei Dr. Schenk - Aktuell erreichen uns wieder vermehrt Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh aus Hamburg im Auftrag der Herren Kindervater und Bülles. Den Betroffenen wird vorgeworfen Sie hätten das Lied „DJ Antoine – Bella Vita “ im Internet ohne Berechtigung zum upload angeboten. Dies Lied soll sich auf der Datei Bravo Hits Vol. 80 befunden haben. Gefordert werden von FAREDS eine strafb… mehr

]]> Tue, 07 May 2013 08:29:00 +0200 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-herrn-oliver-heilmann-rechtsanwalt-krugmann-wettbewerbsverstosses-ebay?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-herrn-oliver-heilmann-rechtsanwalt-krugmann-wettbewerbsverstosses-ebay kanzlei.biz - NEU im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Oliver Heilmann durch Rechtsanwalt Krugmann vor, wonach unser Mandant im Rahmen seines ebay-Auftritts gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben soll. Im Einzelnen: Konkret wird unserer Mandantschaft in der Abmahnung das Fehlen einer Widerrufs- oder Rückgabebelehrung sowie das Fehlen von Hinweisen zum Vertragsschluss vorgeworfen, weshalb d… mehr

]]> Mon, 06 May 2013 17:44:00 +0200 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-rechtsanwaelte-both-michaelis-dr-grote-klaper-namen-ostsee-pension-groemitz?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-rechtsanwaelte-both-michaelis-dr-grote-klaper-namen-ostsee-pension-groemitz kanzlei.biz - NEU im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz durch die Rechtsanwälte Both, Michaelis, Dr. Grote & Klaper wegen unlauteren Wettbewerbs vor. Im Einzelnen: Laut der Abmahnung der Ostsee Pension Grömitz würde unser Mandant bei der Vermietung seiner Ferienimmobilie über das Internet keinen Endpreis, der den Mietszins und alle sonstigen obligatorischen Kosten enthält, … mehr

]]> Mon, 06 May 2013 16:58:00 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/alexei-kusmin-laesst-mangelhafte-ruecksendekosten-angaben-wettbewerbsrechtlich-ahnden?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/alexei-kusmin-laesst-mangelhafte-ruecksendekosten-angaben-wettbewerbsrechtlich-ahnden it-recht-deutschland - Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen einen ebay-Händler erfahren, welche im Auftrag des Herrn Alexei Kusmin ausgesprochen wurde. Beanstandet werden fehlerhafte Angaben bezüglich der Rücksendekosten (Stichwort: “40-Euro-Klausel“). Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft! Eine der Abmahnung beigefügte und ausformulierte Unterlassungse… mehr

]]> Mon, 06 May 2013 12:00:50 +0200 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-photocinerent-s-a-r-l-vormals-alta-media-productions-s-a-r-l-rechtsanwalt?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-photocinerent-s-a-r-l-vormals-alta-media-productions-s-a-r-l-rechtsanwalt kanzlei.biz - Neu im abmahnBAROMETER: Die Photocinerent S.A.R.L. (vormals Alta Media Productions S.A.R.L.), vertreten durch deren Geschäftsführer Albrecht Gerlach, mahnt durch Rechtsanwalt Fortemeyer einen unserer Mandanten wegen angeblicher Boykottaufrufe ab. Im Einzelnen: Unserem Mandanten wird vorgeworfen, durch Emails Druck auf den Verlag eines szenerelevanten Magazins ausgeübt und den Boykott eines Mitbewe… mehr

]]> Mon, 06 May 2013 09:25:00 +0200 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-waldorf-frommer?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-waldorf-frommer Kanzlei Dr. Schenk - Derzeit erreichen uns immer wieder Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment. Den Betroffenen wird vorgeworfen Sie hätten Folgen der Fernsehserie „The Americans“ im Internet ohne Berechtigung zum upload angeboten. Gefordert werden von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Re… mehr

]]> Mon, 06 May 2013 08:08:00 +0200 Internet-Law http://www.jurablogs.com/de/go/bundesrat-beim-gesetz-unserioese-geschaeftspraktiken-nachbesserungen?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesrat-beim-gesetz-unserioese-geschaeftspraktiken-nachbesserungen Internet-Law - Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll nach dem Willen des Bundesrates an einigen Stellen nachgebessert werden. Zu den eher fragwürdigen Änderungsvorschlägen des Bundesrates gehört es, die sog. Button-Lösung sowie die Belehrungspflichten im Fernabsatz auch auf Unternehmen auszuweiten. Hierzu sollen in § 312 g Abs. 2 und Abs. 3… mehr

]]> Sat, 04 May 2013 21:53:56 +0200 PETRINGS.DE http://www.jurablogs.com/de/go/blogger-casting-medienrecht-man-wirtschaftsrecht-humor-nimmt?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/blogger-casting-medienrecht-man-wirtschaftsrecht-humor-nimmt PETRINGS.DE - Da war ich doch kurz sprachlos, kurz - wie gesagt: In einer nicht repräsentativen Umfrage im Kartellblog des Kollegen Johannes Zöttl wurde petrings.de unter die vermeintlich zwei besten Blogs zum Thema "Wirtschaftsrecht" gewählt. Ganz herzlichen Dank. Die Auszeichnung kann ich allerdings - trotz all meiner Unbescheidenheit und bei allem Humor - nicht annehmen. Dazu erscheint mir das von mir blogge… mehr

]]> Sat, 04 May 2013 19:12:00 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/markenrechtliche-abmahnung-namen-firma-namco-bandai-games-inc?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/markenrechtliche-abmahnung-namen-firma-namco-bandai-games-inc it-recht-deutschland - Wir haben von einer marken- und wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Namen des Herrn Kabushiki Kaisha (NAMCO BANDAI Games Inc.) Kenntnis erlangt. Gerügt wird eine angebliche Verletzung der Markenrechte an der Marke “Pac-Man” infolge des unautorisierten Verkaufes von Merchandising-Artikeln auf der Onlinehandel-Plattform ebay (Bereich “B2C”). Der uns berichtete Gegenstandswert beträgt 250.… mehr

]]> Sat, 04 May 2013 10:00:17 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/herr-martin-schriefer-laesst-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-aussprechen?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/herr-martin-schriefer-laesst-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-aussprechen it-recht-deutschland - Wir haben von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen einen Onlinehändler im Namen des Herrn Martin Schriefer Kenntnis genommen. Gerügt wird die fehlende Altersüberprüfung beim Vertrieb eines Computerspiels mit der Kennzeichnung “FSK ab 18″. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft! Eine der Abmahnung beigefügte und ausformulierte Unterlassungserklärun… mehr

]]> Fri, 03 May 2013 10:00:04 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-berlin-google-impressum-vorzuhalten?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-berlin-google-impressum-vorzuhalten Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Berlin, Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG Das LG Berlin hat im Rahmen eines Verfügungsverfahrens entschieden, dass auch im sozialen Netzwerk Google+ ein Impressum gemäß § 5 Abs. 1 TMG vorzuhalten ist. Ein Verstoß gegen diese Pflicht ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Gleiches gilt übrigens für Faceboo… mehr

]]> Fri, 03 May 2013 09:04:48 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-dortmund-hno-arzt-darf-patienten-ungefragt-bestimmten-hoergeraeteakustiker-zuweisen?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-dortmund-hno-arzt-darf-patienten-ungefragt-bestimmten-hoergeraeteakustiker-zuweisen Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Dortmund, Urteil vom 21.11.2012, Az. 25 O 209/12 - rechtskräftig § 31 Abs. 2 BOÄ Westfalen Lippe, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das LG Dortmund hat entschieden, dass ein HNO-Arzt einen Patienten ohne dessen vorausgegangene ausdrückliche Bitte keinen bestimmten Hörgeräteakustiker empfehlen darf, da dies die Wahlfreiheit des Patienten verletze. Der Arzt hatte Patienten ungefragt und ohne hi… mehr

]]> Thu, 02 May 2013 12:01:04 +0200 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/dream-dance-volume-63-gegenstand-urheberrechtlicher-abmahnungen?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/dream-dance-volume-63-gegenstand-urheberrechtlicher-abmahnungen it-recht-deutschland - Die DigiRights Administration GmbH lässt zurzeit Urheberrechtsverletzungen durch sogenanntes “Filesharing” in Online-”Tauschbörsen” an dem Musik-Album Dream Dance Volume 63 abmahnen. Die Abmahnungen werden von Rechtsanwalt Daniel Sebastian ausgesprochen. Auch Sie sind abgemahnt worden? Jetzt fordert man von Ihnen die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungse… mehr

]]> Thu, 02 May 2013 10:00:04 +0200 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsanwalt-carsten-goethe-triple-x-entertainment-ug?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsanwalt-carsten-goethe-triple-x-entertainment-ug Kanzlei Dr. Schenk - Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Carsten Goethe au Berlin im Auftrag der Triple X Entertainment UG aus Neumünster vor. Den Betroffenen wird vorgeworfen Sie hätten einen Pronofilm, über sog. Filsharing Tauschbörsen im Internet ohne Berechtigung zum upload angeboten. Gefordert werden von Rechtsanwalt Carsten Goethe die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung … mehr

]]> Thu, 02 May 2013 08:41:00 +0200 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-bindhardt-lenz?utm_source=RSS+Topic+abmahnung&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnung-bindhardt-lenz Kanzlei Dr. Schenk - Sie haben eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Bindhardt & Lenz au Butzbach erhalten? Die Rechtsanwälzte mahnen für verschiedene Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing Tauschbörsen ab. So etwa für die Herren Hanno Grad, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch, Jan Krou… mehr

]]> Thu, 02 May 2013 08:02:00 +0200