LG Dortmund: Der Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei muss keinen Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung enthalten / Die Informations-Varianten nach der DL-InfoV

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2013 — LG Dortmund, Urteil vom 26.03.2013, Az. 3 O 102/13 - nicht rechtskräftig § 8 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV, § 2 Abs. 2 DL-InfoV Das LG Dortmund hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskanzlei die gemäß § DL-InfoV erforderlichen Informationen nicht notwendigerweise …

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Unterlassung der Angabe der Berufshaftpflichtversicherung auf Anwaltssseite nicht “abmahnbar” – Krähen unter sich
Unterlassung der Angabe der Berufshaftpflichtversicherung auf Anwaltssseite nicht “abmahnbar” – Krähen unter sich

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 13. Mai 2013 — ... der Kanzlei begründet werden. Neben Abmahnungen der missgünstigen Konkurrenz droht nämlich ... …

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LG Dortmund: Fehlender Hinweis auf Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist nicht wettbewerbswidrig

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Mai 2013 —LG Dortmund Urteil vom 26.03.2013 3 O 102/13 Das LG Dortmund hat entschieden, dass das Fehlen der nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV erforderlichen Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei nicht wettbewerbswidrig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Ü…

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Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzung - "New Girl-Staffel 2-Folge 20"

kanzlei.biz | 13. Mai 2013 —Abmahnung der Twentieth Century Fox Home ... im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im ... : Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, eine Folge der Serie ... angeboten zu haben. In der Abmahnung wird angegeben, dass die Twentieth ... . Wenn auc…

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Portfolio Management GmbH spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus

it-recht-deutschland | 13. Mai 2013 — ... €. Folgende Merkwürdigkeiten fallen bezüglich der Abmahnung auf: 1. Die Portfolio Management ... SOLCHEN ABMAHNUNG ? Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft! Eine der Abmahnung beigefügte ... ist fragwürdig. Ignorieren Sie Ihre Abmahnung nicht! Beachten Sie unbedi…

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LG Berlin: Diverse Datenschutzbestimmungen von Apple sind unwirksam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2013 — LG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az. 15 O 92/12 § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 4 BDSG, § 4a BDSG, § 12 TMG, § 13 TMG Das LG Berlin hat entschieden, dass diverse Datenschutzbestimmungen der Firma Apple dem geltenden deutschen Datenschutzrecht widersprechen und daher nicht mehr verwende…

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KG Berlin: Nicht immer automatische Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstoß

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2013 — KG Berlin, Urteil vom 13.11.2012, Az. 5 U 30/12 - nicht rechtskräftig § 8 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße zu bejahen ist, wenn dieser die Tatbestandsvoraussetzungen einer Verkehrspflicht persönlich verwirklicht hat etwa du…

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KG Berlin: Nicht immer automatische Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstoß

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Mai 2013 — KG Berlin, Urteil vom 13.11.2012, Az. 5 U 30/12 - nicht rechtskräftig § 8 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße zu bejahen ist, wenn dieser die Tatbestandsvoraussetzungen einer Verkehrspflicht persönlich verwirklicht hat, etwa d…

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Unlautere gesundheitsbezogene Angaben beim Vertrieb von Wein abgemahnt

it-recht-deutschland | 12. Mai 2013 — ... einmal mehr von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch den eingetragenen Verein Deutscher ... Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft! Eine der Abmahnung beigefügte ausformulierte Unterlassungserklärung sollten Sie ... ist fragwürdig. Ignorieren Sie Ihre Abmahnung nicht! Beachten …

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Filesharing: Von Porno-Trollen und Star Trek Zitaten

André Stämmler | 11. Mai 2013 — ... zur Erkenntnis, dass hinter den abmahnenden Firmen die Anwälte selbst steckten ... und auch sonst für die Abmahn-Industrie kein gutes Wort findet ... …

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Film “TeenieVision – Wild Country Babes” Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen

it-recht-deutschland | 11. Mai 2013 — ... dabei im Wesentlichen der anderer Abmahner. Sie wurden abgemahnt? Jetzt fordert ... an die Gegenseite! Eine der Abmahnung beigefügte und ausformulierte Unterlassungserklärung sollten ... verzichtet werden. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht! Beachten Sie unbedingt die ... im Falle einer Abm…

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Weitere Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e. V.

it-recht-deutschland | 10. Mai 2013 — ... haben wir von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen einen Onlineshop-Betreiber, die ... Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft! Eine der Abmahnung beigefügte ausformulierte Unterlassungserklärung sollten Sie ... ist fragwürdig. Ignorieren Sie Ihre Abmahnung nicht! Beachten Sie u…

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LG Berlin: Fehlendes Impressum bei Google+ ist wettbewerbswidrig - Unnötige Fehler auf Social-Media-Plattformen vermeiden

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2013 — ... .2013 16 O 154/13 Abmahnungen wegen eines fehlerhaften oder fehlenden ... …

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Album “Delta Machine” von Depeche Mode Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen

it-recht-deutschland | 9. Mai 2013 — ... Unterlassungserklärung nicht ungeprüft! Die der Abmahnung beigefügte, bereits ausformulierte Unterlassungserklärung sollten ... verzichtet werden. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht! Beachten Sie unbedingt die ... Sachverhalt ernst. Das Ignorieren einer Abmahnung könnte zu weiteren Problemen…

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BGH zur Urheberrechtsstreitsache im Sinne des § 105 Urhebergesetz, Beschluss vom 17.01.2013 I ZR 194/12
BGH zur Urheberrechtsstreitsache im Sinne des § 105 Urhebergesetz, Beschluss vom 17.01.2013 I ZR 194/12

Infodocc | 8. Mai 2013 — ... Zahlung ausstehenden Anwaltshonorars aus einer Abmahnung keine Urheberrechtsstreitsache sei. Eine Sonderzuständigkeit ... …

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Wichtiger Hinweis
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Internet-Law | 23. Februar 2010 —Ein neues Urteil des OLG Hamm vom 12.11.2009 (Az.: 4 U 93/09) zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen ist auch für die Fälle des Filesh…

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Abmahnungen, Mandanten und die Kosten

Dr. Behrmann & Härtel | 8. Oktober 2008 — Des öfteren trifft man ja auf das Problem, dass Mandanten gerne eine Abmahnung durch einen Anwalt durchführen lassen wollen, an den Gebühren, die…

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Kostenerstattung bei Abmahnung: DigiProtect unterliegt hinsichtlich Anwaltskosten

Dr. Graf | 12. Februar 2010 — Mit Urteil vom 29.01.2010 (Az. 31 C 1078/09-78) hat das AG Frankfurt am Main entschieden, dass bei der Beauftragung zur Abmahnung ein Umschwenken…

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Filesharing: Unterlassungserklärung aus dem Internet. Nicht immer zu empfehlen.

kLAWtext | 13. Dezember 2010 —Es ist ja zu begrüßen, dass die Medien das Thema Filesharing und Abmahnungen aufgreifen und Warnungen aussprechen. Das hat jetzt auch die Hamburger Mo…

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Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner

Das Blog für IT-Recht | 15. September 2010 — Wir haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus Frankfurt erhalten, die für die Firma Baseprotect UG ausgesprochen wird. A…

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LG Heidelberg: Zusätzlich zu den Abmahnkosten ist die Mehrwertsteuer zu entrichten

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…

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Grausig: Anwalt einer Rechtschutzversicherung rät zu Unterzeichnung von Unterlassungserklärung!

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 26. Januar 2010 — Ich wollte es nicht glauben: Mein Mandant saß vor mir. Er war wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Die Formulierung “Dies mal ko…

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OLG Schleswig: Streitwert bei Abmahnung fehlerhafter Widerrufsbelehrung und einstweiliger Verfügung (KfZ-Handel)

§§ Jur-Blog.de §§ | 10. August 2008 — OLG Schleswig, Beschluss vom 27.05.2008, Az. 6 W 9/08 - Das oberste Zivilgericht Schlewswig-Holsteins hatte für den Bereich des KfZ-Handels über …

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BGH: Maximal noch EUR 100,- für Abmahnung wegen Filesharing?

Kurz Pfitzer Wolf | 19. Juli 2010 — Was war passiert? Über einen Internetanschluss wurde der Musiktitel „Sommer unseres Lebens“ heruntergeladen und gleichzeitig hochgeladen. Dies wu…

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Neue Abmahnung durch U + C Rechtsanwälte im Auftrag der Digi Protect: Filmtitel lautet “Busty Lifeguard”

it-recht-plus.de | 21. August 2010 — Wie uns unsere Vertragsanwälte mitgeteilt haben, lässt die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH jetzt Urheberrechtsverletzun…

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