LG Magdeburg: Wenn der Vater mit dem Sohne – Abmahnkosten in Höhe von 3.000,00 EUR für 132 Musiktiteln oder 22 EUR pro
Song!
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 16. April 2010
—Tweet Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Vater und dessen Sohn Abmahnkosten in Höhe von 3.000,00 EUR an EMI Music,
Sony Music, Universal Music und Warner Music ... zu erstatten. Das LG Magdeburg wollte der Argumentation des Vaters jedoch nicht
folgen. Es verurteilte den Vater, die Ab…
OLG Frankfurt a.M.: SEDO haftet bei Domain-Parking nicht ohne Weiteres für Rechtsverstöße Dritter
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2010 — OLG
Frankfurt a.M., Urteil vom 25.02.2010, Az. 6 U 70/09 § 14 Abs. 7 MarkenG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der
Betreiber einer Internethandelsplattform für Domains mit “Domain Parking”-Angeboten (hier: Sedo GmbH) nicht ohne weiteres für
Markenverletzungen zur Verantwortun…
BGH: Ersatz der Kosten einer Abmahnung bei eigener Rechtsabteilung?
BERLIN BLAWG | 1. April 2010 — ... einem größeren Unternehmen den Ersatz der
Abmahnkosten. Allerdings bestand in diesem Verfahren die ... einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Schlagworte:
Abmahnkosten, Abmahnung, Anwalt, Überprüfung, Berlin, BGH, ... .2004 – I ZR 2/03 – “Wettbewerbsrechtliche Abmahnkosten aus s…
OLG Stuttgart: Bei teilweise berechtigter Abmahnung richtet sich der Streitwert nach dem berechtigten Teil / Keine
Quotelung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2010 — ... den
hälftigen Gegenstandswert als Berechnungsgrundlage für die Abmahnkosten herangezogen habe (für: Quotelung je nach ... der Frage,
wie von den geltend gemachten Abmahnkosten der Teil, bzgl. dessen die Abmahnung ... für den objektiv berechtigten Abmahnumfang
auch die Abmahnkosten zu er…
OLG Köln: Personensuchmaschinen – Was Portal-Anbieter bei Bildersperre für Suchmaschinen und in AGB beachten müssen
§§ Jur-Blog.de §§ | 26. März 2010 — ... , Feststellung der Schadenersatzpflicht und
Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Den Beklagten zu 2), ... gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint:
alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnkosten, Abmahnungen, AGB, AGB-Recht, Community-Recht, ... nach Abmahnung abgegebenen
Un…
OLG Hamm: Zur Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. März 2010 — ... gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint:
alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnkosten, Abmahnung, Abmahnungen, eCommerce, Gegenabmahnung, Hamm, ... nach Abmahnung
abgegebenen Unterlassungserklärung (0) AG Halle: Abmahnkosten und Schadensersatz beim Filesharing insg. ..…
BGH: Abmahnkosten für zweite anwaltliche Abmahnung nicht erstattungsfähig – “Kräutertee”
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 15. März 2010 — Nach einem vom
Bundesgerichtshof am 21. Januar 2010 verkündeten Urteil (”Kräutertee” – I ZR 47/09) kann ein Wettbewerbsverband, der den
Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt
abmahnen lässt, die Kosten die…
BGH: Keine Kündigung einer nach Abmahnung abgegebenen Unterlassungserklärung
§§ Jur-Blog.de §§ | 10. März 2010 — ... . kann auch das Anerkenntnis von Abmahnkosten
widerrufen werden, z. B. wenn ... , dass § 97a UrhG [ Deckelung der Abmahnkosten ] gar nicht anwendbar sei, tatsächlich ...
Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnkosten, Abmahnung, Abmahnungen, BGH, einst…
AG Halle: Abmahnkosten und Schadensersatz beim Filesharing insg. 350,- EUR (Film)
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. März 2010 — ... Siegfried Exner, Kiel AG Halle: Abmahnkosten und
Schadensersatz beim Filesharing insg. ... Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnkosten,
Abmahnungen, Community-Recht, filesharing, Film, ... bei einem Musik-Album – Keine Abmahnkosten, Schadensersa…
Vortrag IHK Köln am 13.04.2010 – “WWW – Website Werbung Widerruf”
Anja Neubauer | 3. März 2010 — “WWW – Website Werbung Widerruf” – Starten Sie Ihre
Vertriebsoffensive rechtssicher (13.04.10) Bei ihren Vertriebsbemühungen wurden im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Unternehmen
abgemahnt. Bereits durch geringe Verstöße, wie zum Beispiel fehlende Angaben im Impressum oder Veröffentlichung…
Lawinenartige Weiterverbreitung im Filesharing – Berechnung RAe Waldorf ergibt absurde Ergebnisse
§§ Jur-Blog.de §§ | 26. Februar 2010 — ... und ähnliche Behauptungen richtig gestellt
werden. Die Abmahnkosten, die aufgrund des so angenommenen Gegenstands- ... gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint:
alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnkosten, Abmahnungen, filesharing, Multimediarecht, Musiktauschbörsen, Raubkopie, …
AG Frankfurt a. M.: Filesharing bei einem Musik-Album – Keine Abmahnkosten, Schadensersatz 150,- EUR angemessen
§§ Jur-Blog.de §§ | 25. Februar 2010 — ... die Abmahnung bei Vereinbarung eines
Pauschalhonorars könne Abmahnkosten als Schaden nur in Form einer ... gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint:
alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnkosten, Abmahnungen, Community-Recht, filesharing, Lizenzgebühren, ... (0) BGH:
Rechtsgru…
BGH: Verband hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer zweiten Abmahnung durch einen Rechtsanwalt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Februar
2010 —BGH Urteil vom 21.01.2010 Kräutertee UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670 Leitsatz des BGH:Ein
Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites
Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten d…
OLG Düsseldorf: Keine Erstattung von Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — ... , sei
für ein sofortiges Anerkenntnis kein Raum. Zudem sanktioniere die Ansicht des Landgerichts die Vorgehensweise der Antragstellerin
gleich doppelt, weil sie auch keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten habe. Sie meint schließlich, dass bei § 93 ZPO das
Verhalten vor Zustellung der…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Februar 2010 — ... das Urheberrecht. (Digital Fingerprint:
alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnkosten, Abmahnungen, BVerfG, eCommerce, filesharing, Grundlagen, ... , Urteile
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