Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Oktober 2011 — AG Köln, Urteil vom 30.04.2007, Az. 142 C 553/06 § 677 BGB, § 683 BGB; § 97 UrhG; § 32 ZPO Das AG Köln hat entschieden, dass der so genannte fliegende Gerichtsstand bei Urhe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Mai 2011 — LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2011, AZ. 23 S 359/09 §§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG; § 830 BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der eine Abmahnung aussprechen läs…
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PaLAWa | 1. Februar 2012 — Ob es nun eine Folge des Versteigerungsmodells der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft ist oder nicht, man weiss es nicht. Jedenfalls scheint Debcon Inkasso groß zugelangt zu haben, und beglückt – wie schon der Kollege Ferner hinweist – die Mandantschaft unmittelbar mit Schreiben inkl. “Zahlschein”…
Das Blog für IT-Recht | 19. Januar 2012 — In einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten von der Qualität der Abmahnung abhängig gemacht. Zudem stellte das Gericht fest, dass der Rechteinhaber die Beweislast für alle Voraussetzungen des…
Conle§i | 6. Dezember 2011 — Das war der erste Gedanke beim Lesen dieses Artikels http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnkanzlei-versteigert-90-Millionen-Euro-offene-Forderungen-aus-Filesharing-Abmahnungen-1391076.html. Da will also eine Kanzlei angebliche Forderungen ihrer Auftraggeber an Abgemahnte versteigern. …
PaLAWa | 6. Dezember 2011 — Seit ca. 3 Wochen überzieht die U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unter der Leitung ihres Geschäftsführers Rechtsanwalt Thomas Urmann, einst tätig für die Personengesellschaft Urmann + Collegen ohne Haftungsbeschränkung, davor tätig unter dem Label KUW, gefühltes halb Deutschland mit “Mahnsch…
wekwerth.de | 2. Dezember 2011 — Im Juni 2011 befasste sich das Landgericht Stuttgart im Verfahren 17 O 39/11 mit der Frage, ob in den Fällen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung infolge der unerlaubten Nutzung von Filesharing-Software Aufwendungsersatz- bzw. Schadensersatzansprüche bestehen. In dem hier gegenständlichen F…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Dezember 2011 — ... AG Frankfurt a.M. hat in diesem Urteil dem Anspruch eines Tonträger-Rechteinhabers auf Erstattung von Abmahnkosten und Lizenzschadensersatz stattgegeben. Dabei betrugen die Abmahnkosten bei einem zugrunde gelegten Streitwert von 10.000,00 EUR allein schon 651,80 EUR netto. Hinzu kamen noch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November 2011 — ... hat entschieden, dass die Deckelung des Abmahnkosten auf 100 EURO nach § 97a ... Frage befasst, wann eine Deckelung der Abmahnkosten tatsächlich in Betracht kommt. Es ... daher ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten zustehe. Dieser Anspruch sei jedoch ... vom Beklagten die Erstattung von…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 16. November 2011 —Tweet Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2011 entschieden, dass die Gebührendeckelungsvorschrift des § 97 a Abs. 2 UrhG, nach der der Rechteinhaber für die ihnen durch die Abmahnung einer urheberrechtlichen Verletzungshandlung entstehenden Kosten unter b…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. November 2011 — ... ab, weigerte sich aber, die geforderten Abmahnkosten zu zahlen. Die anwaltlichen Vertreter stellten ... der von ihren anwaltlichen Vertretern geforderten Abmahnkosten verlangen. Zwischen den Parteien stehe außer ... Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten verlangen kann…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. November 2011 —LG Bochum Urteil vom 05.10.2011 I-13 O 99/11 Abmahnkosten Das LG Bochum hat in Einklang mit der neueren Rechtsprechung des BGH entschieden, dass bei einer anwaltlichen Abmahnung Rechtsanwalltskosten in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr anfallen. Zudem führt das Gericht aus, dass bei einer wettbe…
Lampmann, Behn & Rosenbaum | 4. November 2011 — ... Folgen wie der Zahlung der außergerichtichen Abmahnkosten -, sondern aufgrund diffuser Unterstellung sachfremder ... Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis. “Mit ... Das liest sich dann so: “Die Abmahnkosten werden niedri…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Oktober 2011 — ... einer berechtigten Abmahnung Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten (= Kosten des beauftragten Rechtsanwalts) hat, dieser Anspruch ... Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie Erstattung von Abmahnkosten wegen wahrheitswidriger Aussagen in Kundengesprächen gegenüber dem ... dass de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Oktober 2011 — ... leistet. Tatbestand Die Klägerin macht einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte bot ... die Beklagte ab. Zugleich forderte die Klägerin Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 869,00 €, nämlich einer 1,5 ... 2005/29/…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Oktober 2011 — ... gegeben ist, wenn lediglich Annexansprüche (Schadensersatz, Abmahnkosten) geltend gemacht werden. § 32 ZPO ... nimmt die Beklagte auf Zahlung von Abmahnkosten und Lizenzschadensersatzes wegen einer Urheberrechtsverletzung ... die Beklagte der Klägerin die entstandenen Abmahnkosten und Kos…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2011 — LG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.01.2011, Az. 2-03 O 340/10§ 677 BGB, § 683 S. 1 BGB, § 19a, § 85, § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass für den Upload von 140 Musiktiteln in einer Tauschbörse ein Streitwert von 300.000,00 EUR angemessen ist. Vorliegend hatte der Be…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 27. Oktober 2010 — Seit einiger Zeit beschäftigen uns nicht nur Abmahnungen der Kanzleien Rasch, Waldorf; Kornmeier und Kollegen. Es melden sich nun vermehrt Abgema…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2008 — LG Heidelberg, Urteil vom 18.09.2007, Az. 11 O 42/07/KfH §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG, § 355 Abs. 2 BGB, §§ 29 Abs. 2, 38 ff ZPO Das LG Heidelb…
§§ Jur-Blog.de §§ | 21. Januar 2009 — Was tun, wenn mit der Abmahnung 911,80 EUR gefordert wurden, der Anwalt für die Abmahnung aber ca. 1.500,- EUR fordert. Und das vor dem ersten Sc…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 11. Januar 2011 —Tweet Ein Beitrag mit dem Titel “Lohnenswerte Abmahnungen” der Sendung WISO des Senders ZDF beschäftigt sich anschaulich mit Abmahnungen wegen Fil…
§§ Jur-Blog.de §§ | 14. April 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, 4 W 59/08 - Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall zum Bereich der Abmahnkosten zeigt, wie kurz die ges…
Conle§i | 9. Juni 2010 — Heute wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 02.06.2010 vorgelegt. Auf der vierten Seite wird unter der Ziffer 6 auf da…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Juni 2010 — Das per Pressemitteilung angekündigte Urteil des BGH zur Frage der Störerhaftung für einen WLAN-Anschluss liegt nunmehr - bereits vor der offizie…
§§ Jur-Blog.de §§ | 5. Juli 2010 — AG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.02.2010 , Az. 30 C 2353/09 – Red. Leitsätze: Dass die Klägerin den Gerichtsstand in Frankfurt etwa rechtsmiss…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 17. Mai 2010 — Uns haben heute zwei Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte erreicht, mit der im Auftrage der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juli 2009 — LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az. 9 O 2946/07 (442) § 32 ZPO Das LG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der sogenannte fliegend…