• Ablehnung Wg. Befangenheit

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Nach 10 Monaten und 21 Schreiben: StA Görlitz zieht unzulässig erhobene Revisionsgebühr zurück

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 3. Februar 2010 — ... wir dann wegen der "Besorgnis der Befangenheit" ("Besorgnis" klingt in dem Zusammenhang schon ... gewähren. Wegen der (unzulässigen) Verwerfung der Ablehnung als unzulässig durch RiAG Ronsdorf selbst ... Tätigkeit des eigentlich "sich akut einer Ablehnung gegenüberstehenden" RiAG Ronsdorf z…

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LG Görlitz widerspricht eigener Rechtsauffassung, um Ablehnungsantrag zu verwerfen

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 23. November 2009 — ... erklärte: "Außerhalb der Hauptverhandlung ist die Ablehnung eines Richters ohne zeitliche Beschränkung zulässig, ... "nicht rechtzeitig" bewertet. Damit ist diese Ablehnung dann im Einzelnen wie folgt ... Erstens verwirft der abgelehnte Richter die Ablehnung selbst als unzulässig, weil vers…

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LG Görlitz verwirft Ablehnung als "verbraucht" - Irrtum oder Lüge?

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 28. September 2009 — ... bewertet. Außerhalb der Hauptverhandlung ist die Ablehnung eines Richters ohne zeitliche Beschränkung ... verbraucht gelten dürfte, da die seinerzeitige Ablehnung willkürlich vom betroffenen Richter selbst ... Rücken freigehalten" hat und die bisherigen Ablehnungen teils mit absurden, teils…

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Richter erfindet Unverzüglichkeitsanspruch bei Ablehnung außerhalb der Hauptverhandlung

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 9. Juli 2009 — ... 25.06.09 entschied er dieses schließlich: Die Ablehnung vom 11.05.09 - im Kostenerinnerungsverfahren - sei ... am 03.07.09 eingelegt, zugleich die "Backup"-Ablehnung vom 01.06.09 (die nur eingelegt worden ... war, falls Ronsdorf sich beständig weigern sollte, die Ablehnung vom 11.05.09 überha…

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Die "unbegründete" Richterablehnung...

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 4. Juni 2009 — ... fällen, von dem alle Beteiligten wissen: Befangen bis über beide Ohren! -- was macht ... Gefahr, dass bis dahin der als befangen bekannte Richter schon entschieden hat. ... sich im Zweifel - wie gesagt, seine Befangenheit und seine Neigung, dem Betroffenen ... zunächst am Freitag eine "pro …

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Wichtiger Hinweis
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Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 9. Juli 2009 —Dreieinhalb Wochen waren vergangen, seitdem wir RiAG Ronsdorf am 01.06.09 darauf hingewiesen hatten, dass das Ablehnungsschreiben gegen ihn vom 11.05.…

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