Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. April 2012 — Der Lawblog und der Kollege Blaufelder haben gestern schon über OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.3.2012, 14 W 2/12 berichtet, in dem es um die Frage der Besorgnis (!!) der Befange…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Ich hatte im Februar über den BGH, Beschl. v. 21.12.2011 – 4 StR 404/11 – berichtet, in dem es u.a. um, die Ablehnung des Richters wegen der …
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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 41 Stunden — Nicht aus dem Strafverfahren, sondern mal aus einem Zivilverfahren stammt der OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.03.2012 – 1 W 5/12-, der eine Ablehnungsfrage behandelt. Es geht um die mehrfach zögerliche Behandlung von Anträgen udn Stellungnahmen der Parteien durch einen Richter. Dieser hatte me…
rechtsanwalt.com | 22. Mai 2012 — Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der in einer Polizeizelle in Dessau durch einen Feuertod starb, nicht erneut verhandelt werden muss. Der Befangenheitsantrag gegen die drei beteiligten Berufsrichter und zwei Schöffen wurde abgelehnt, weshalb der Pro…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Mai 2012 — © Dan Race - Fotolia.com Das Umgehen mit Beweisanträgen macht den Tatgerichten immer wieder Schwierigkeiten. Das zeigt sich auch in dem dem BGH, Beschl. v.27.03.2012 – 3 StR 31/12 - zugrunde liegenden Verfahren beim Oldenburg. Da hatte die Verteidigung drei Beweisanträge gestellt, die das L…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Mai 2012 — © Dan Race - Fotolia.com Nicht ganz so krass wie im BGH, Beschl. v. 11.04.2012 – 3 StR 108/12 – (vgl. vorhin hier) ist der Fehler, der, das LG Stralsund -ebenfalls in einem Missbrauchsverfahren – gemacht hat und der der Aufhebung durch den BGH, Beschl. v. 27.03.2012 – 3 StR 47/12 – zugrunde…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Mai 2012 — © froxx - Fotolia.com Meine kleine Serie zur Ablehnung hat einen Kollegen an den von ihm “erstrittenen” AG Kamenz, Beschl. v. 22.06.2012 – 4 VRJs 2/09 – erinnert. Der Beschluss ist zwar nicht im Erkenntnisverfahren ergangen, sondern im Vollstreckungsverfahren, die zugrunde liegende Fallge…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Zur Ablehnung im Strafverfahren eine weitere Entscheidung: In einem umfangreichen ... Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Das ist der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur ... gelten konnte.” Ich de…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. April 2012 — ... . v. 21.12.2011 – 4 StR 404/11 – berichtet, in dem es u.a. um, die Ablehnung des Richters wegen der Äußerungen “Mumpitz” und “Unfug” ging. Bei meinen Recherchen für die Neuauflagen der Handbücher ... Antrag gehabt, als eine spontane, noch verständliche Unmutsäußerung dar.” Immerhin: “ noc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. April 2012 — AG München, Urteil vom 19.04.2011, Az. 224 C 33358/10 § 631 BGB, § 632 BGB Das AG München hat entschieden, dass ein beauftragtes Kunstwerk nicht abgelehnt werden kann, weil sich der erhoffte “Wow-Effekt” nicht eingestellt hätte. Vorliegend war die Verschönerung eines Treppenhauses durch e…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. April 2012 — Den BGH, Beschl, v. 12.01.2012 – 1 StR 373/11 hatte ich bwereits zum Anlass für ein Posting genommen, u.a. deshalb, weil der Beschluss eine Fundgrube für (unzulässige) Verfahrensrüge darstellt (vgl. auch hier). Aber nicht nur das. Der BGH behandelt auch die Frage der Porzessverschleppung i…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. April 2012 — Der Lawblog und der Kollege Blaufelder haben gestern schon über OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.3.2012, 14 W 2/12 berichtet, in dem es um die Frage der Besorgnis (!!) der Befangenheit, allerdings im Zivilverfahren (§ 42 ZPO), ging. Zur Prüfung stand eine Äußerung des Vorsitzenden der Zivilkamme…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. März 2012 — ... mit der Begründung der Verfahrensrügen, mit denen die fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen gerügt wird. Der BGH hat sie als ... eines wiederholt gestellten Beweisantrages kann etwaige Fehler der ersten Ablehnung heilen, weil – anders als beim Nachschieben von Ablehnungsgründen ... …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. März 2012 — ... Die kürzer als beantragt gewährte Fristverlängerung vermöge nicht den Eindruck der Befangenheit zu begründen. Die Mitwirkung an einer Zwischenentscheidung in einem anhängigen Verfahren rechtfertige eine Ablehnung nur dann, wenn eine solche Entscheidung nicht lediglich auf einer unrichtigen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Februar 2012 — Der BGH, Beschl. v.21.12.2011 – 4 StR 404/11 – lässt mich ein wenig ratlos zurück, und zwar wegen der vom BGH behandelten “Ablehnungsfrage”. Der BGH führt aus: Zu der Rüge, an dem angefochtenen Urteil habe ein Richter mitgewirkt, gegen den ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Februar 2012 — ... des Betroffenen um 9.27 Uhr per Fax mit. Daraufhin legte der Betroffene gegen die Ablehnung der Terminsverlegung am 19. Oktober um 18.05 Uhr Beschwerde ein und lehnte den ... , ….). Die Entscheidung leidet hier an einem Ermessensfehler, weil sich das Amts¬gericht bei Ablehnung der Terminsv…
RA Guido C. Bischof | 8. Februar 2012 — ... es, nicht zu verzagen. Viele der sogenannten Gutachten des MDK sind fehlerhaft. Die Pflegekasse richtet sich aber in der Regel nur nach diesen Gutachten. Deshalb sollte gegen einen ablehnenden Bescheid sofort Widerspruch eingelegt werden. Mit Einlegen des Widerspruchs sollte auch direkt da…
beck-blog | 2. Mai 2009 — Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. Dezember 2009 — Die Tendenz in der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich der Ablehnung der Beweisanträge wegen Preozssverschleppung/Verspätung war in der Verganage…
Rechthaber | 13. Februar 2009 — In diesen Beiträgen (die zu den All Time Top5-Aufrufen auf Rechthaber.com gehören) hatten wir geschildert, warum Rechtsschutzversicherungen heutz…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Dezember 2009 — Erstaunlich, was man da so aus Karlsruhe liest. Seit einigen Jahren ist ja mehr als deutlich zu erkennen, dass sich der Ton im Strafverfahren deu…
Anwalt bloggt | 6. Dezember 2007 — In seiner Entscheidung vom 21.11.2007 in dem Verfahren 19 W 74/07 hat das Landgericht Frankfurt sich mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit…