Fachanwalt für IT-Recht | 9. Juli 2011 — Das kleinste Problem zu Beginn der Staatsgründung am heutigen Samstag dürfte für den Südsudan die Einordnung des Landes in die weltweit gültige Struktur der Country-Code Top-Level…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Juli 2011 — Die Abkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 7 StGB) – so ganz häufig sind diese Fälle in der Praxis ja nicht. Deshalb ist der Beschl. de…
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markenrecht24.de | 2. Februar 2012 —Abkürzungen sind dann schutzunfähig, wenn diese für die beteiligten Verkehrskreise verständlich sind und ebenso wie die betreffende vollständige Beschaffenheitsangabe eingesetzt werden können (BPatG, Beschl. 10.01.2012, Az. 33 W (pat) 39/10 – CTC). In den Entscheidungsgründen heißt es wie auszugswei…
Fachanwalt für IT-Recht | 18. August 2011 — Was ich in meiner Befangenheit noch als spannende Frage eingeordnet hatte, wurde von der Internationalen Organisation für Normung ISO (International Organization for Standardization) ohne Aufregung entschieden. Der Südsudan hat die ISO 3166-1 Codes SS (ALPHA-2), SSD (ALPHA-3) und 728 (NUMERIC) erha…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Juli 2011 — Die Abkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 7 StGB) – so ganz häufig sind diese Fälle in der Praxis ja nicht. Deshalb ist der Beschl. des LG Erfurt v. 25.05.2011 – 7 Qs 135/11 einen Hinweis wert. Das AG hatte den Antrag des Verurteilten abgelehnt, das LG…
Fachanwalt für IT-Recht | 9. Juli 2011 — Das kleinste Problem zu Beginn der Staatsgründung am heutigen Samstag dürfte für den Südsudan die Einordnung des Landes in die weltweit gültige Struktur der Country-Code Top-Level-Domains (ccTLD), also der Domainendungen, unter denen jedem Land die individuelle Vergabe von Second-Level-Domains mögl…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Januar 2011 — An sich selbstverständlich, aber dennoch musste das OLG Düsseldorf es erst richten: Weniger als ein Monat Fahrverbot geht nicht. Das folgt schon aus dem eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG. Ein kürzeres Fahrverbot gibt es hier wie auch beim strafrechtlichen Fahrverbot nach § 44 StG…
beck-blog | 9. Dezember 2010 — Hier bei Herrn Burhoff habe ich eine interessante Entscheidung zur lebenslangen Sperre gefunden. Das AG Bochum hatte einen Antrag nach § 69a Abs. 7 StGB auf Sperrfristaufhebung vorliegen. DIe Sperre lief ja auch schon immerhin 45 Jahre. Dummerweise hatte der Verurteilte nicht nur nichts get…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Februar 2010 — LG Bonn, Urteil vom 22.12.2009, Az. 11 O 92/09 §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Nr. 5 TMG Das LG Bonn hat entschieden, dass die Abkürzung “HRB” für “Handelsregister Abteilung B” innerhalb des Impressums keinen Wettbewerbsverstoß darstelle. Die in § 5 Abs.1 Ziffer 5. TMG geschuldete leicht e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2009 — LG Bochum, Beschluss vom 12.12.2006, Az. 12 O 143/06 §§ 3, 5 UWG Das LG Bochum hat die Verwendung der Abkürzung “TÜV” für wettbewerbswidrig befunden, wenn die beworbenen Leistungen nicht vom Technischen Überwachungsverein, sondern einer anderen Prüforganisation (z.B. DEKRA) erbracht wurden.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2009 — LG Köln, Urteil vom 02.05.2008, Az. 84 O 33/08 §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Das LG Köln hat mit dieser Entscheidung festgestellt, dass in der Verwendung der Abkürzung “VZ” für Internetdienstleistungen durch andere Unternehmen als den Markeninhaber ein markenrechtlicher Verstoß zu sehen ist…
