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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 12. Oktober 2011 — Der Chaos Computer Club (CCC) hat nach seinen Angaben eine staatliche Spionagesoftware analysiert. Der so genannte “Bundestrojaner” oder je nach Bundesland auch “Bayerntrojane…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24. Dezember 2011 — Mord / lebenslange Freiheitsstrafe / Indiz / Geständnis / Leiche / Strafverteidigung / Revision / Lauschangriff / Aufzeichnung / Privatsphäre / Freispruch Das Landgericht Kö…

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Lauschangriff: BGH stärkt Privatsphäre

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24. Dezember 2011 — Mord / lebenslange Freiheitsstrafe / Indiz / Geständnis / Leiche / Strafverteidigung / Revision / Lauschangriff / Aufzeichnung / Privatsphäre / Freispruch Das Landgericht Köln hatte 2009 drei Angeklagte wegen Mordes an einer Frau zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Als Haupt-Indiz …

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Staatstrojaner verletzt Verfassungsrecht
Staatstrojaner verletzt Verfassungsrecht

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 12. Oktober 2011 — Der Chaos Computer Club (CCC) hat nach seinen Angaben eine staatliche Spionagesoftware analysiert. Der so genannte “Bundestrojaner” oder je nach Bundesland auch “Bayerntrojaner” etc. dient Ermittlern in Deutschland zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, damit Gespräche über das Internet, …

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Gefährliche Körperverletzung im Obdachlosenheim

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 8. Oktober 2011 — Gefährliche Körperverletzung / erpresserischer Menschenraub / schwerer Raub Vor dem Landgericht Frankfurt Oder müssen sich zwei junge Männer wegen des Vorwurfs der gefährliche Körperverletzung, des erpresserischen Menschenraubs und des schwerer Raubs verantworten. Laut Anklage sollen sie ein…

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Freispruch im Mordprozess

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 5. Oktober 2011 — Mord / Überfall / EC-Karte / Überwachungskamera / Strafverteidigung / Freispruch Vor dem Landgericht Itzehoe musste sich eine 25-jährige Frau wegen des Vorwurfs des Mordes verantworten. Laut Anklage habe sie mit einer anderen Täterin zusammen eine 89-jährige Frau in ihrer Wohnung überfallen. …

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Skype & Co.: Der Staat hört mit – dank Quellen-TKÜ

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Oktober 2010 — Udo Vetter hatte bereits im August berichtet, dass ihm in einem Verfahren bekannt wurde, dass bei Internettelefonaten via Skype “mitgehört” werden könne durch Ermittlungsbehörden – wie genau, blieb aber offen. Dabei kursieren bereits seit einiger Zeit in manch “grösserer” Sache Abhörprotokoll…

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Neuer Datenschutzskandal bei Google – Mitarbeiter spioniert Nutzer aus
Neuer Datenschutzskandal bei Google – Mitarbeiter spioniert Nutzer aus

Datenschutzbeauftragter | 15. September 2010 — Google machte in der jüngeren Vergangenheit durch etliche Kontroversen im Hinblick auf datenschutzrelevante Themen auf sich aufmerksam. Zu nennen sind hier beispielsweise Google-Street-View oder Google-Analytics. So hat Google auch unter dem Stichwort „Datenkrake“ von sich reden gemacht. …

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Abhörmöglichkeiten bei Skype

Das Cybercrime Blog | 5. September 2010 — Für eine lange Zeit galt Skype als das Kommunikationsmittel der Wahl, wenn sichergestellt werden sollte, dass die Inhalte Strafverfolgungsbehörden nicht zur Verfügung stehen. Die hinter Skype stehende Technik wurde als Geschäftsgeheimnis gehütet, die Verschlüsselungsalgorithmen waren – zumindes…

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Ohr(muschel)wurm: Staatsanwaltschaft Frankenthal stellt Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Landau und des PP Rhei

Die Rechtsanwäldin | 30. Oktober 2009 —Schon gehört, liebe Ab- und Zuhörer bzw. schon gelesen, liebe Blog-Leser? Da können wir ja beruhigt ins Wochenende gehen. "Staatsanwaltschaft Frankenthal stellt Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz wegen des Verdachts illegaler Te…

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Staat hört immer öfter mit

beck-blog | 25. September 2009 — Im vergangenen Jahr wurden in 5.348 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört. Im Jahr 2007 waren es nur 4.806. Ein Anstieg um ca. 10 % liegt also vor. Bestätigt sehen sich diejenigen, die Deutschland auf dem Weg zu einen Überwachungsstaat sehe…

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Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

Datenschutzbeauftragter Online | 24. September 2009 — Eine Meldung von Heise-Online: Nach der CDU hat am heutigen Montag auch die FDP auf einem Parteitag in Dresden dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag (PDF-Datei) mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Vereinbarung sei “proppenvoll mit FDP”, jubilierte der Landeschef der Liberalen [...] Weit…

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BGH: Heimliches Abhören der Gespräche mit Ehefrau durch Amtsträger während U-Haft mit sog. Wanzen

§§ Jur-Blog.de §§ | 30. April 2009 — BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 701/08 - Das Landgericht Kempten hatte den Angeklagten unter anderem wegen Mordes, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde nun wegen mehrer Verstöße gegen strafrechtliche Grundsätze als rechtsfehlerhaft aufgehoben. U…

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Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft unzulässig

beck-blog | 29. April 2009 — Mit seinem heute verkündeten Urteil (Az 1 StR 701/08) stärkt der 1. Strafsenat des BGH die Beschuldigtenrechte (Pressemitteilung; die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor) und setzt damit konsequent die bisherige Rechtsprechung zum "Kammeragenten", zu § 136a StPO und den Grundsätzen fa…

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Zum Fernmeldegeheimnis

Datenschutzbeauftragter Online | 20. Februar 2009 — Mit Überraschung lese ich zur Zeit, dass manche Ministeriums-Mitarbeiter (in Deutschland) der Meinung sind, das Blocken/Manupulieren von Domain-Auflösungen wäre kein Eingriff in den Art. 10 GG, da ja noch gar keine Kommunikation stattfindet. Nun sehe ich es sicherlich so, dass schon die Abf…

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News zum Datenschutz (3/2009)

Datenschutzbeauftragter Online | 16. Januar 2009 — Wieder gesammelte News zum Thema Datenschutz der letzten Woche. Einfluss des Verfassungsrechts auf strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen Lesenswerter juristischer Beitrag von Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß, zu finden bei HFR. Akteneinsicht verfassungsrechtlich unbedenklic…

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