RSS
Jus@Publicum | 20. Februar 2012 — ... Nur weil es dem ersten Anschein nach so im Gesetz steht. Zu stehen scheint. Und deutungs- und interpretationsfähig ist. Aber Frau Nahles findet, dass endlich mal die Diskussion enden müsse, ob Abgeordnete und Politiker nach ihrer politischen Tätigkeit Bezüge dafür beziehen sollen, mal überh…
Jus@Publicum | 28. November 2011 — ... /6496) ergibt. Die Kommission soll bis zum 31. März 2013 Empfehlungen für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die künftige Regelung der Altersversorgung der Abgeordneten vorlegen. Die Kommission besteht aus Sachverständigen, die nicht zugleich Mitglieder eines Parla…
Rechtslupe | 10. Juni 2011 — ... vorlegt. Hiernach soll das Verhalten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das keinen ... Rahmen der Ausübung des Amtes als Abgeordneter (materielle Immunität, auch parlamentarische Verantwortungsfreiheit ... nicht als persönliches Privileg der Abgeordneten konzipiert, sondern al…
Rechtslupe | 18. Mai 2011 — ... . Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit der dieser ... zwischen Staatsorganen. Das Bundesverfassungsgericht hat den aktiven Abgeordneten in ständiger Rechtsprechung in allen Fragen, ... diesem Status verf…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 6. Mai 2011 — ... drei Europaabgeordnete haben wegen Bestechlichkeitsvorwürfen ihre Ämter verloren. Nun steht ein weiterer Abgeordneter im Verdacht der Bestechlichkeit. Dabei handelt es sich um einen spanischen ... ihm verlangt worden, dass die derzeit beratene Richtlinie zur Anlageentschädigung durchzusetze…
Internet-Law | 3. September 2010 — ... den Bundestag mit dressierten Meerschweinchen besetzen, würde er ebenso effektiv arbeiten. Viele Abgeordnete sind nicht dumm, aber furchtbar dressiert. Wir funktionieren oft nur noch.“ ... , dass wir seit längerer Zeit eine Krise der parlamentarischen Demokratie miterleben. Gewählte Abg…
Internet-Law | 24. Juni 2010 — Auf Twitter und in verschiedenen Blogs wird gerade heftig über ein angebliches Computerverbot im Deutschen Bundestag diksutiert. Der Abgeordente Jimmy Schulz hat eine Rede im Plenum kürzlich von einem iPad abgelesen, worauf hin man ihn darauf aufmerksam gemacht haben soll, dass dies gegen die…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 28. September 2009 — ... ordentlichen Kündigung Wehr- und Zivildienst = von Einberufung bis zum Ende der Dienstzeit, § 2 ArbPlSchG Azubi´s =kündbar während Probezeit, später ordentlich unkündbar, § 22 BBiG Abgeordnete = Art. 48 GG Massenentlassungen = Anzeigeerstattung + Zustimmung, § 17 Kündig…
medien-gerecht | 20. Juni 2009 — ... für Kinderpornographie. Diesem Gesetz hat die Abgeordnete, wie viele ihrer Partei, zugestimmt. ... Blogger Dobatsch nun feststellte, hat die Abgeordnete eine wirklich plausible Erklärung für die ... schlicht unzulässig” ist. Jedenfalls scheint manch Abgeordnete(r) den zwingenden Sch…
