OLG Rostock: Keine Pauschal-Entrechtung von Journalisten per Verlags-AGB / Rechtsprechungsübersicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — OLG Rostock,
Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 18/11§ 11 S.2 UrhG, § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Rostock hat entschieden, dass diverse
Honorarbedingungen für freie Journalisten der Nordost Mediahouse GmbH, die den Nordkurier in Neubrandenburg herausgibt, unwirksam
sind. Für rechtswidrig erklärt…
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OLG Jena: Zur Unwirksamkeit von verlagsseitigen Honorarbedingungen für freie Journalisten
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 7 Tagen — OLG Jena /
Thüringer OLG, Urteil vom 14.05.2012, Az. 2 U 61/12 § 11 S.2 UrhG, § 32 UrhG , § 32a UrhG Das OLG Jena (Thüringer OLG) hat
entschieden, dass die Honorarbedingungen der Suhler Verlagsgesellschaft für freie Journalisten/Honorare jedenfalls teilweise
rechtswidrig sind. Der Senat b…
BAG: Überstundenvergütung auch bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 3. März 2012 — Vor den
Arbeitsgerichten kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen der Vergütung von
geleisteten Überstunden. Das BAG hatte im Jahr 2011 ja bereits entschieden, dass eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach
Überstunden und Mehrarbeit mit dem Arbeitsloh…
Mehrarbeit und Überstunden -was man wissen sollte!
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 17. Februar 2012 — ... Art
der Tätigkeit Anordnung/ Duldung oder Billigung der Überstunden durch den Arbeitgeber Dieser Vortrag ist häufig schwierig, da der
Arbeitnehmer die Abgeltung von Überstunden meist nur am Ende des Arbeitsverhältnis geltend macht. Im bestehende Arbeitsverhältnis
scheuen viele …
BAG zur pauschalen Überstundenabgeltung bei angestellten Rechtsanwälten
beck-blog | 27. November 2011 — ... diese Hoffnung nicht erfüllt und das
Arbeitsverhältnis sein Ende gefunden hatte, machte der Kläger die Abgeltung von Überstunden (930 Stunden) für die Zeit der
letzten zwei Jahre in Höhe von knapp ... Das BAG bestätigt zunächst in seiner Entscheidung die bereits im Schrifttum gegen eine …
Urlaubsanspruch ist nicht vererblich
Anwalt bloggt | 21. September 2011 — In dem vom BAG in dem Verfahren 9 AZR 416/10 am
20. September 2011 entschiedenen Fall hatten die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers den Arbeitgeber auf Abgeltung, also
Auszahlung, des am Todestag bestehenden (Rest-)Urlaubsanspruches in Anspruch genommen. Begründet wurde der Anspruch von…
Urlaubsabgeltungsanspruch ist nicht vererbbar
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 20. September 2011 —
Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Der
ausgeschiedene Arbeitnehmer hat also einen Anspruch darauf, für die nicht genommenen Urlaubstage den Gegenwert in Geld ausbezahlt
zu bekommen. Beim Tod eines Menschen…
BAG: Urlaubsabgeltung nach Krankheit – Ausschlussfristen
Andere Ansicht | 16. August 2011 — Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden
Urlaubs entsteht auch bei über ... Ausschlussfristen. Das gilt auch für die Abgeltung des nach § 13 Abs. 1 ... Klage insgesamt
abgewiesen. Die auf die Abgeltung ihres gesetzlichen Mindesturlaubs beschränkte Revision ... 1 TV-L. Der Anspruch auf Abge…
Sicherung des Urlaubsanspruches im Kündigungsschutzprozess
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 12. März 2011 — Erhebt der
Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung des Arbeitgebers so liegt der Augenmerk zunächst auf den Ausgang des
Prozesses. Der Kündigungsschutzprozess dauert aber in der Regel – sofern es keine Einigung im Gütetermin gibt – manchmal ein Jahr
und dies allein in der er…
Links am Sonntag: heute das Thema „Überstunden“
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. Dezember 2010 — ... und
es werden wieder viele Überstunden „gefahren“. Der Arbeitnehmer freut sich über mehr Geld, wenn es denn auch gezahlt wird. Viele
Arbeitnehmer wissen nicht, dass ein Anspruch auf Abgeltung der Überstunden nur besteht, wenn der Arbeitgeber diese auch
angeordnet hat. Dies ist häufig schw…
Resturlaub bei Kündigung?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 14. November 2010 — ...
den Urlaub nicht mehr nehmen kann, und man dann über eine Abgeltung des Urlaubs nachdenken muss. Höhe des Urlaubsanspruches Ein
häufiger Fehler ... einen Anspruch auf Urlaub für 8 Monate, sondern auf Urlaubsgewährung/Abgeltung von 12 Monaten, also des
ganzen Jahres. Urlaubsgewährung…
Überstundenpauschalierungsabrede (BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09)
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 12. November 2010 — Viele formularmäßig
verwendete Arbeitsverträge enthalten eine Überstundenpauschalierungsabrede folgenden Inhalts: „Der Arbeitnehmer erhält für seine
vertragsgemäße Tätigkeit ein monatliches Brutto-gehalt in Höhe von € X. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche
Überstunden des Arbeit…
Überstundenpauschalierungsabrede (BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09)
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 12. November 2010 — Viele formularmäßig
verwendete Arbeitsverträge enthalten eine Überstundenpauschalierungsabrede folgenden Inhalts: „Der Arbeitnehmer erhält für seine
vertragsgemäße Tätigkeit ein monatliches Brutto-gehalt in Höhe von € X. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche
Überstunden des Arbeit…
LAG Hamm legt Frage zum Ansammeln von Urlaubsansprüchen aus mehreren Jahren dem EuGH vor !!!
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 31. Mai 2010 — ... ab 2006
begrenzt wäre (§ 613a BGB) Im Fall des LAG Hamm hatte der Kläger auf Abgeltung seines Urlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008
in Höhe von jeweils 35 Arbeitstagen eingereicht. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Urteil vom 20.08.2009 die Abgeltung des
gesetzlichen Mindesturlaubsa…
Abgeltung von Urlaub (Schwerbehindertenuzusatzurlaub)
Arbeitsrecht Chemnitz | 23. März 2010 —23.03.2010 Gesetzlicher Mindesturlaub
muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des
Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Dies gilt auch für einen
Schwerbehindertenzusatzurlaubsanspruch.Tarifvertragsparteien können bestimm…
