Conle§i | 2. Januar 2012 — Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im Kfz des Partners dann keine GEZ-Gebühren zu zahlen…
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Conle§i | 20. Januar 2012 — Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 - - 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als d…
Conle§i | 2. Januar 2012 — Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im Kfz des Partners dann keine GEZ-Gebühren zu zahlen seien, wenn der andere Partner bereits ein Erstgerät angemeldet habe und dafür die Gebühren zahle. Ausdrücklich wie…
Conle§i | 2. Januar 2012 — Nachdem hier bereits über das Thema GEZ-Gebühren berichtet wurde, ist auf eine weitere Entscheidung hinzuweisen. Das VG Göttingen – 2 A 62/11 – teilt die Auffassung einiger Obergerichte, wonach in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine GEZ-Gebühren für das im Pkw befindliche Radio …
Conle§i | 2. Januar 2012 — Medienrecht Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen. (LS des BGH) – BGH VI ZR 332/09 Kurzzusammenfassung: Der Kläger ist Bildhauer und seit 2007 mit der Schauspielerin R l…
Conle§i | 7. November 2011 — Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung meines Beitrages vom 28. Oktober 2011: ” Die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte setzt nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV nicht voraus, dass der Zweitgerätenutzer mit dem für das Erstgerät an…
Conle§i | 4. November 2011 —…
Conle§i | 28. Oktober 2011 — Das OVG Sachsen-Anhalt ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ( Urteil vom 23. Februar 2011, Aktenzeichen 6 A 176/10 HAL) im Urteil vom 19.10.2011 (AZ: 3 L 236/11) gefolgt, dass das Autoradio in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Zweitgerät der nicht GEZ zahlenden Lebensgefä…
Conle§i | 23. Juni 2011 — In Deutschland können Steuersünder „Straffreiheit“ unter bestimmten Umständen erlangen. Selbst wer den Tatbestand des § 370 AO verwirklicht hat, bleibt unter bestimmten Umständen von der Strafe verschont. § 371 AO dient vornehmlich steuerpolitischen Zwecken und war lange Zeit, verfassungs…
Conle§i | 12. Mai 2011 — Studenten können durchaus in den Semesterferien mal nicht an der Universität sein. VG Oldenburg – 12 B 1090/11 Die Studentin sollte neben den bereits gezahlten 500 Euro Studiengebühren noch ihren Semesterbeitrag iHv. rund 150 Euro zahlen. Als kein Zahlungseingang festzustellen war, setzte d…
e-comm | 8. April 2009 —Der Betrieb "einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deklamationen (Klavierspielapparat, Sprechapparat, Phonograph, Orchestrion, u.a.)" in - unter anderem - Gast- und Schankwirtschaften unterliegt nach § 17 Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979 einer Pauschalabgabe ("Appa…
