Rechnungshof kritisiert hohe Zahl von Änderungen im Steuerrecht
STEUERRECHT | vor 3 Tagen — Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der
Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8429)
vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes. Ein “kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht” habe die Arb…
(+1)
Entscheidungen des FG Düsseldorf (03.02.2012)
STEUERRECHT | vor 6 Tagen — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf
mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung
von “fiscale partners” und Ehegatten Nach einer Entscheidung des 9. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf…
BMF: Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Januar 2012
STEUERRECHT | 1. Februar 2012 — Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich
fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 – S 7329/12/10001
(2012/0097784) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die…
BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 -
STEUERRECHT | 1. Februar 2012 — ... zur Erstattungsberechtigung sowie zur Reihenfolge
der Anrechnung von Steuerzahlungen in Nachzahlungsfällen getroffen. Hinweis: Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 wurde der
Anwendungserlass zu § 37 Abgabenordnung (AEAO zu § 37) neu gefasst. Die allgemeinen Grundsätze zu den Ansprüchen a…
BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und der dazu erfolgten
Datenspeicherung
STEUERRECHT | 1. Februar 2012 — BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung
Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die
Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Dat…
BMF: Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren
STEUERRECHT | 27. Januar 2012 — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in
Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und mit Unterstützung der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
und Sachsen das Projekt “Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren” du…
BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012 – IV A 3 – S 0550/10/10020-05 -
STEUERRECHT | 25. Januar 2012 — Insolvenzordnungung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4
InsO Hierzu: BMF-Schreiben vom 17. Januar 2012. Insolvenzordnungung; Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO [PDF, 53 KB]
Bundesfinanzministerium (BMF) …
BMF-Schreiben vom 18. Januar 2012 – IV D 3 – S 7117/11/10001 -
STEUERRECHT | 24. Januar 2012 — Umsatzsteuer; Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG
durch das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – Anpassung der Abschnitte 3a.4 und 3a.14 UStAE; BMF-Schreiben vom 18. Januar
2012 Das BMF-Schreiben legt die Änderung der Ortsregelung bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen…
BMF-Schreiben vom 19. Januar 2012 – IV D 3 – S 7155-a/11/10002 -
STEUERRECHT | 23. Januar 2012 — Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt –
Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben,
nach dem Stand vom 1. Januar 2012 Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, di…
Hessisches Finanzgericht: Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung wegen Steuerschulden der
Eltern dulden
STEUERRECHT | 19. Januar 2012 — Hessisches FG Urteil vom 09.11.2011 – 3 K 1122/07
Presseerklärung des Gerichts: “Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der
Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzg…
Bundesrechnungshof mahnt Vereinfachung des Steuerrechts und Weiterentwicklung des Risikomanagements der Steuerverwaltung
an
STEUERRECHT | 19. Januar 2012 — Der Rechnungshof sieht keine Verbesserung beim Vollzug
der Steuergesetze: “Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet”, sagt der Präsident des
Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. Und dies trotz stärkerer IT-Unterstützung, wie der Einführung eine…
Entscheidungen des FG Niedersachsen (18.01.2012)
STEUERRECHT | 19. Januar 2012 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG)
Niedersachsen mit Datum von gestern (18.01.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 20.06.2011 - 3 K 401/08
(Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 20. März 2008, wegen Anfechtung des Schreibens des Beklagten vom 4. April 2008…
BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
STEUERRECHT | 18. Januar 2012 — BFH-Urteil vom 25.10.2011 – VII R 55/10
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10
entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nic…
BFH: Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
STEUERRECHT | 18. Januar 2012 — ... Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. August
2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO)
nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Im Streitfall hatte das Fi…
FG Schleswig-Holstein: Eingetragene Lebenspartner haben vorläufig Anspruch auf Eintragung der Lohnsteuerklasse III
STEUERRECHT | 10. Januar 2012 — FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 20.12.2011 - 5 V
223/11 FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 09.12.2011 – 5 V 213/11 Pressemitteilung des Gerichts: “Nach zwei Beschlüssen des
Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. und 20. Dezember 2011 (Aktenzeichen 5 V 213/11 und 5 V 223/11) i…
