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it-recht-deutschland | 3. März 2012 — ... ausgesprochen hat. Beanstandet wird die Verwendung mangelhafter AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) in einem Online-Shop. Von dem Abgemahnten sind die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung entstandener Rechtsverfolgungskosten geforde…
it-recht-deutschland | 28. Februar 2012 — ... durch die Onlineversand Leipzig GmbH ausgesprochenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Gerügt wird die angebliche Verwendung einer mangelhaften Widerrufsbelehrung. Von dem Abgemahnten sind die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung entsta…
Juraexamen.info | 13. Januar 2012 — ... zustehen. Dann müssten Wille und Erklärung bei Abgabe der Willenserklärung auseinandergefallen sein. Dies ist vorliegend ... wusste also, dass er eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgab, aber nicht, was er damit sagte. ... dass sein Irrtum ursächlich war für die Abgabe der Willenserklä…
Recht am Bild | 14. November 2011 — Soeben haben wir eine neue Folge unseres Podcasts veröffentlicht. Thema in dieser Ausgabe: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Fotorecht. Der rechtambild.de Podcast kann wahlweise über iTunes abo Read more ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2011 — ... der Sendungen berechtigt sind; EXPRESS BRIEFE werden nicht an Hausbewohner und Nachbarn ausgehändigt. (…)” Mit Schreiben vom 15.07.2008 forderte der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der Verwendung von § 4 Abs. 3 AGB betreffend die Au…
Strafverteidigung | 9. Februar 2011 — Der BGH sieht in der Einnahme des MDMA durch die Therapiegruppe eine eigenverantwortliche Selbstschädigung der Teilnehmer , so dass eine vorsätzliche Körperverletzung durch den Therapeuten ausschied. Es bleibt wegen des Fehlers der Waage, die nicht erkennbar war, nach Ansicht des BGH nur bei…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 27. Januar 2011 — Für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Die Filmförderungsanstalt des Bundes erzielt ihre Mittel im Wesentlichen a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Januar 2011 — ... folgenden Leitsatz hat: Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmissbrauch im Zusammenhang mit Straftaten und zum Schutz des staatlichen Zulassungswesens belegt § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG jede Abgabe von Fahrzeugkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige an die zuständige Zulas…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Oktober 2010 — ... zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs eine „Abgabe für Privatkopien” einzuführen, die nicht die ... über diese Anlagen verfügenden Personen die Abgabe für Privatkopien zu leisten. Innerhalb eines ... Königreich Spanien eingeführte System, wonach die Abgabe für Privatkopien untersch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Oktober 2010 — ... zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs eine „Abgabe für Privatkopien” einzuführen, die nicht die ... über diese Anlagen verfügenden Personen die Abgabe für Privatkopien zu leisten. Innerhalb eines ... Königreich Spanien eingeführte System, wonach die Abgabe für Privatkopien untersch…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Oktober 2010 — habe ich gedacht, als ich den Beschl. des OLG Rostock v. 10.08.2010 – I Ws 193/10 - gelesen habe. Da hatte das AG einen Strafbefehlsantrag “u.m.A…….” dem Landgericht geschickt, also im Grunde eine Verweisung. Das LG hat dann übernommen und dann die Eröffnung abgelehnt – also den Antrag wie ei…
Jus@Publicum | 21. Mai 2010 — ... produziert werden durften; bei Überschreitung der Referenzmengen wurde eine Abgabe in Höhe von 115 % des Milchpreises erhoben. „Zuviellieferungen“ ... Forsten erlassenen Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) ausgeschlossen. Auf die Abgabe waren nach § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG die ... auch, so…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. April 2010 — ... 95 €” nicht irreführend ist, auch wenn der Kunde erst im Verlauf der Bestellung erfährt, dass dieses Angebot lediglich für eine 100er-Packung einer Kondomsorte gilt und im übrigen die Abgabe auf eine Packung beschränkt ist. Die unterlassene Angabe der Abgabebeschränkung hielt das Gericht …
Betriebsrat Blog | 26. November 2009 — Für uns Steuerzahler hat das Niedersächsisches Finanzgericht gestern ein erfreuliches Urteil verkündet: Der Solidaritätszuschlag verstößt gegen das Grundgesetz und ist deshalb verfassungswidrig! Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag vor allem von …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. November 2009 — OLG Celle, Urteil vom 15.10.2009, Az. 32 Ss 113/09 § 326 Abs 1 Nr 4 a StGB, AltfahrzeugVO § 4 Der Verkauf von schrottreifen Fahrzeugen - zu entsprechend geringen Verkaufspreisen - über das Internet ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen. In dem vom OLG Celle zu entscheidenden Strafverfahr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juni 2009 — Nun ist es perfekt: Nach langem Streit über die staatliche Abgabe von künstlichem Heroin an Abhängige in speziellen Einrichtungen unter staatlich…