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Jus@Publicum | 15. Mai 2012 — ... 182. Sitzung des Bundestages wird am Freitag, 25.05.2012, 09.00 – 15.20 Uhr Zweite und dritte Beratung der Anträge zum Translantationsgesetz erfolgen, d.h. der Anträge der Abg. V.Kauder, Dr.Steinmeier, Hasselfeldt, Brüderle, Dr.Gysi, Künast, Trittin und weiterer Abgeordneter zur Regelung…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Dezember 2011 — Am vergangenen Freitag ist nun endlich das “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011″ im BGBL verkündet worden (vgl. hier). Das Gesetz ist damit am 03.12.2011 in Kraft getreten. Das Gesetz bringt die Möglich…
IT- und Internet-Recht | 13. Juli 2011 — Apps, kleine Programme für iPhone und andere Mobilgeräte, sind mittlerweile für eine Vielzahl von Anwendungen verfügbar. Kaum beachtet werden bisher die Rechte der Entwickler dieser Apps, besonders die Urheberrechte. Einzelne Kurzaufsätze im Web gehen zwar auf Rechtsfragen zu Apps ein, behand…
it-recht-deutschland | 18. November 2010 — Ärger bei Verkauf von Eintrittskarten zu Fußballspielen Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 kommt es immer wieder zu rechtlichen Problemen bei dem Versuch des Weiterverkaufs von Eintrittskarten zu Fußballspielen oder nachdem Karten – insbesondere über Internetauktionen – tatsäc…
Recht für Verbraucher | 2. November 2009 —Keine Vorkasse für Erbenermittler Verbraucherzentrale: Auch Erfolgshonorar genau regeln Von einem Nachlass im Wert von etwa 95.000 Euro schreibt eine Gesellschaft für Erbenermittlung aus Berlin Herrn G. aus Zeuthen, und er gehöre "mit hoher Wahrscheinlichkeit" zu den erbberechtigten Person…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. August 2009 — OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009 - 13 W 48/09 § 8 CISG Das OLG Celle hat entschieden, dass es zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag im internationalen Handelsverkehr nicht ausreicht, wenn die AGB auf einer Internetseite zur Verfügung stehen und bei Vertra…
e-comm | 3. August 2009 — ... exzerpieren, nur noch zwei kleine Zitate: Abg. Johann Hell: "Der Frau Bundesministerin ist ... weiß, wo er wirklich vorbereitet wurde ...] Abg. Franz Kirchgatterer: "Erinnern möchte ich an ... sogenannte Digitale Dividende dem Mobilfunk zuzuteilen." Abg. Gartlehner: "Ich möchte d…
Handakte WebLAWg | 31. März 2009 — ... - 310) (früher: AGB-Gesetz) legen Grenzen für das “Kleingedruckte”, so werden Allgemeine Geschäftsbedingungen oft auch genannt, zugunsten des Vertragspartners fest. Ein Verstoß gegen das ABG-Recht kann erhebliche rechtliche Konsequenzen für den Verwender nach sich ziehen. Wir raten des…
Rechtslupe | 26. Januar 2009 — Die seit 1. Juli 2007 in Bayern geltende Neuregelung zur teilweisen Abschaffung und im Übrigen fakultativen Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht gegen die Bayerische Verfassung. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaa…
Handakte WebLAWg | 29. November 2008 — Auf die Frage nach typischen Anwaltsfloskeln auf Englisch antworten Mitglieder der Anwaltsmailliste deutscher Rechtsanwälte mit wertvollen Empfehlungen: 1. Leo: Begriffe, teilweise mit Beispielen 2. LectLaw: Formulare 3. Knauf: Taschenguide Rechtsbegriffe 4. Linguatec: Übersetz…
Telekommunikation und Recht | 16. Oktober 2008 —SugarCom gibt wohl doch noch nicht ganz auf. Eine von der Sugar Telecom GmbH beauftragte Inkassofirma übersendet mir per Fax folgende “ABG´s mit der Bitte um Kenntnisnahme“. hier ein “kleiner” Auzug: Ungefähr in der gleichen Größe sind diese Geschäftsbedingungen auf der Website von SugarCom hinter…
e-comm | 1. Februar 2007 — ... .2.1999) einen Vorfall an, der meist mit den Worten "bar aufs Handerl" in Verbindung gebracht wurde (etwa vom Abg. Dr. Khol, der diese Worte gleich fünfmal in kurzen Abständen zur Unterbrechung einer Rede des Abg. Dr. Krüger verwendete). Bei einer anderen Sache war Meischberger nicht so allein,…
Blickpunkt Recht & Steuern | 3. Januar 2006 — Zum 1. Januar tritt das so genannte Beitragsentlastungsgesetz in Kraft. Danach müssen die Arbeitgeber die Sozialbeiträge, die bisher meistens bis zum 15. des Folgemonats abzuführen waren, künftig am Ende des laufenden Monats überweisen. Für die Arbeitgeber bedeutet dies, dass: die Unterneh…
Recht für Verbraucher | 2. November 2009 —Keine Vorkasse für Erbenermittler Verbraucherzentrale: Auch Erfolgshonorar genau regeln Von einem Nachlass im Wert von etwa 95.000 Euro schreibt…
Handakte WebLAWg | 31. März 2009 — Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) > Näheres zu AGB AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine V…