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Jus@Publicum | 29. November 2011 — ... vergeben: * ein Konsortium aus IAB (Nürnberg), RWI (Essen) und ISG (Köln) für die Bauindustrie, * das ZEW (Mannheim) für das Dachdeckerhandwerk und die Abfallwirtschaft, * das IAQ (Duisburg) für die Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und die Gebäudereinigung sowie * das …
Rechtslupe | 22. November 2011 — Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klagen von zwei privaten Entsorgungsunternehmen abgewiesen, denen der Rhein-Kreis Neuss untersagt hat, in den Städten Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen: Grundsät…
Jus@Publicum | 8. November 2011 — ... man dabei darüber getäuscht wird, massiv getäuscht wird bei den Betriebsbegehungen und dazu auch noch zu wenig Personal hat, dann kann sowas passieren“ Zitat Joachim Schmied, Abteilung Abfallwirtschaft, Bezirksregierung Arnsberg Quelle: ARD Mediathek, click hier . Link: Die Story W…
Rechtslupe | 8. September 2011 — Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands beurteilt eine Mindestleerungsgebühr für eine Restabfalltonne als unzulässig, da aufgrund dieser Mindestleerungsgebühr jegliche Anreize für Kleinhaushalte zur Reduzierung des Restabfalls fehlen. So entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, d…
Rechtslupe | 16. Juni 2011 — Darf eine Kommune privaten Unternehmen die Durchführung von Altpapiersammlungen untersagen? Das Sächsische Oberverwaltungsgericht jedenfalls hat hieran Zweifel und gab – anders noch als erstinstanzlich das Verwaltungsgericht Dresden – jetzt den Eilanträgen von fünf privaten Entsorgungsfirmen …
Rechtslupe | 15. Juni 2011 — ... zu reduzieren und die Ressourceneffizienz der Abfallwirtschaft zu verbessern. Die Abfallrahmenrichtlinie ist nach ... ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die ... des europäischen Abfallrechts …
CMS Hasche Sigle | 26. Mai 2011 — ... Abs. 1 AEntG. Dies betrifft nach § 4 AEntG das Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gebäudereinigung, Briefdienstleistungen, Sicherheitsdienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Abfallwirtschaft mit Straßenreinigung und Winterdienst, Aus- und Wei…
Vergabeblog | 8. Mai 2011 — ... GWB geltend machen kann. Zu den Vergabevorschriften gehören alle Regelungen, die mit dem formellen und materiellen Vergaberecht im Zusammenhang stehen. Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft zählen hierzu nicht. Durch den Hinweis in den Vergabeunterlagen auf den Autarkieerlass …
Rechtslupe | 31. März 2011 — Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetzesentwurf soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert werden. Gleichzeitig soll die Aufgaben…
Rechtslupe | 18. März 2011 — Verwaltungsakte, die nur das Ziel festlegen, dem Adressaten aber hinsichtlich der einzusetzenden Mittel die Wahl lassen, sind auch im Abfallrecht zulässig. Es bedarf im Hinblick auf § 37 VwVfG keiner beispielhaften Aufzählung von Anlagen, in denen gewerblicher Abfall beseitigt werden kann. …
Rechtslupe | 10. März 2011 — Wenn die Gebührenschuld antizipiert zu Beginn des kalenderjährigen Erhebungszeitraumes nach Grund und Höhe in Anwendung des in diesem Zeitpunkt geltenden Satzungsrechts für den gesamten Erhebungs-zeitraum endgültig entsteht, so kann sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt in anderer Höhe erneut…
Rechtslupe | 4. Februar 2011 — Eine Sicherheitsleistung für eine Abfallbeseitungsanlage kann auch noch nachträglich angeordnet werden, selbst wenn zwischenzeitlich der Sanierungsfall eingetreten ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass das…
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 5. Januar 2011 — ... €/Jahr (Ost) 4. Beitragsbemessungsgrenze Kranken- u. Pflegeversicherung: 3.712,50 €/Monat (West), 44.550 €/Jahr (West), 3.712,50 €/Monat (Ost), 44.550 €/Jahr (Ost) 5. Mindestlohn für Abfallwirtschaft Ab 1.1.2011 gilt die neue Mindestlohn-Verordnung für die Der Mindeststundenlohn von …
Rechtslupe | 9. August 2010 — Das geplante neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt Form an. Das Bundesumweltministerium hat jetzt den vom ihm vorgelegten Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Mit de…
Rechtslupe | 27. Juli 2010 — ... den Veranstalter des Maschseefestes in Hannover auf Antrag des Hannover Tourismus Service e.V. (HTS) die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wiederhergestellt. Mit dieser Verfügung waren dem HTS als Veran…
Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung…
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Ab dem 1. Januar 2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5.…
Rechtslupe | 17. Juli 2009 — § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtschuldnerischen persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer in…
Rechtslupe | 19. Juni 2009 — Mit Altpapier ließ sich und läßt sich auch heute noch Geld verdienen. Kein Wunder also, dass der “Kampf ums Altpapier” zwischen privaten Entsorge…
Rechtslupe | 23. April 2009 — Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit morgen in Kraft, womit Mindestlöhne für sechs we…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. September 2009 — Mindestlohn: die neuen Mindestlöhne 2009/ 2010 kommen! - ein Beitrag von Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin - Die Diskussion um…
Betriebsrat Blog | 8. Januar 2010 —Mindestlohn in der Abfallwirtschaft in Kraft getreten Nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich am 18.12.09 koalitionsintern…