Bloßer Vorwurf einer Straftat reicht nicht für fristlose (Verdachts-)Kündigung
Bloßer Vorwurf einer Straftat reicht nicht für fristlose (Verdachts-)Kündigung

Kanzlei Blaufelder | 18. Januar 2012 — ... Müllrampe eines Abfallwirtschaftsunternehmens, der Leverkusener AVEA GmbH, tätig ist. Sein Arbeitgeber hatte behauptet, dass der Müllverwieger am 01.06.2010 von einem Privatkunden für die Annahme von Abfall 14,99 € erhalten habe. Eine Quittung soll er aber nicht ausgestellt haben. Das Un…

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Art. 8 EMRK: Schutzpflichten gegen Abfall...

iuswanze | 10. Januar 2012 —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien im Zusammenhang mit der ungenügenden Organisation der Abfallbewirtschaftung (Abfallkrise in Kampanien) wegen einer Verletzung der ihm aus den positiven Schutzpflichten gemäss Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) erw…

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Prozess in Lüneburg: Mann nahm Kekse aus Mülltonne
Prozess in Lüneburg: Mann nahm Kekse aus Mülltonne

sueddeutsche.de | 9. Januar 2012 — Wenn arme Menschen Abfall nach Essbarem durchsuchen, heißt das "Containern". Weil ein Mann eine Packung Kekse mit angelaufenen Verfallsdatum aus einer Mülltonne nahm, steht er jetzt vor Gericht. …

Kreative Abfallverwertung: Gib Müll eine Chance!

SPIEGEL ONLINE | 7. Januar 2012 —Weltweit wachsen die Müllberge, nachhaltige Entsorgung ist teuer. Das US-Unternehmen Terracycle geht einen anderen Weg: Es nutzt Abfall als Rohstoff für neue Produkte - die es jetzt auch in Deutschland gibt.…

Niedersachsen - McAllister bringt Castor-Transport auf den Weg

FOCUS Online | 1. November 2011 —Trotz aller Kritik: Der nächste Castor-Transport mit hoch radioaktivem Abfall nach Gorleben wird wie geplant stattfinden. Eine Entscheidung, die für den niedersächsischen Umweltminister Sander ein böses Nachspiel haben könnte. …

Mal wieder: EU-Kommission fordert von Deutschland Neuausschreibung von Abfallbeseitigungsleistungen

Vergabeblog | 6. Oktober 2011 — Man hatte den Eindruck, die Mahnungen der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen die besonders in Deutschland immer wieder beliebte Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen ohne öffentliche Ausschreibung seien verstummt. Vielleicht gab es aber auch keinen Anlass mehr dazu. Aber nun: Die EU-Kommission…

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OLG Düsseldorf: Ausschreibungspflicht für “kommunale Wertstofftone” (Beschluss v. 28.07.2011 – VII-Verg 20/2011)

Vergabeblog | 22. September 2011 — ... Der Fall des OLG Düsseldorf betrifft die derzeit in vielen Kommunen diskutierte Einführung einer „kommunalen Wertstofftone“, in der neben den Verpackungsabfällen weitere markt- und rohstoffrelevante Abfälle gesammelt werden. Hintergrund dieser Überlegungen ist vor allem die Verpflichtung…

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2C_740/2009: Finanzierung der Abfallbeseitigung nur mittels Steuergeldern unzulässig (amtl. Publ.)

swissblawg | 4. August 2011 — ... ). Und eine nach Haushaltsgrösse erhobene Abfallgebühr ist nach dem Urteil rechtswidrig, weil diese nicht der Tatsache Rechnung trage, dass Haushalte trotz gleicher Personenanzahl unterschiedliche Mengen an Abfall produzieren können. Künftig dürfen daher maximal 30 Prozent der Kosten für die Ab…

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Export von Konsumgütern: Abfall oder Gebrauchtwaren?

swissblawg | 20. Juli 2011 — ... wird der Unterschied zwischen Gebrauchtwaren und Abfall erläutert: Als Gebrauchtwaren eingestuft werden ... nicht erfüllt, handelt es sich um Abfall. Abfälle dürfen nur mit Bewilligung ... Broschüre „Export von Konsumgütern - Gebrauchtwaren oder Abfall?“. Anlass für die Medienmitteilung gab…

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Atommüll-Endlager in Baden-Württemberg: Landesbehörde hält eigene Region für untauglich

SPIEGEL ONLINE | 15. Juni 2011 —Wohin mit dem hochradioaktiven Abfall? Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat sich für eine bundesweite Endlagersuche ausgesprochen. Doch seine Geologiebehörde stellt nun klar: Das Bundesland komme für Atommüll nicht in Frage.…

VK Düsseldorf: Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L)
VK Düsseldorf: Konzessionsvergabe der Abfallentsorgung (Beschluss v. 16.05.2011 – VK-12/2011-L)

Vergabeblog | 14. Juni 2011 — § 99 Abs. 1 und 4 GWB, Art. 1 Abs. 4 Richtlinie 2004/18/EG In vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession außerhalb des förmlichen Vergaberechts zulässig ist. Beispielsweise ist entschieden worden,…

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Cadmium in Schmuck

Rechtslupe | 31. Mai 2011 — ... beträgt. Die neuen Regelungen verbieten zudem Cadmium in jeder Art von Kunststoff, wobei es für eine Reihe von Bauprodukten eine Ausnahme für die Wiederverwendung von PVC-Abfall mit niedrigem Cadmiumgehalt gibt (Recycling-Ausnahme). Derartige Bauprodukte müssen mit der Aufschrift “Enthäl…

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Design des Tages: Alt-Kleidercontainer als Formmarke geschützt
Design des Tages: Alt-Kleidercontainer als Formmarke geschützt

DESIGNSCHUTZ news.de | 11. Mai 2011 — ... Die Firma Lorenz Wittmann GmbH verwertet seit 1965 in Zusammenarbeit mit verschiedenen karitativen Organisationen Altkleider. Pro Einwohner und Jahr werden in Deutschland ca. 12 kg Bekleidung und 4 Paar Schuhe verbraucht. Das sind ca. 960.000 Tonnen! Durch Straßensammlungen und Altkleider-C…

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Castor-Transport nach Lubmin: Gleisblockaden gegen die
Castor-Transport nach Lubmin: Gleisblockaden gegen die "Atomsuppe"

sueddeutsche.de | 16. Februar 2011 — Der Castor rollt wieder: In Karlsruhe startete in der Nacht ein Zug mit radioaktivem Abfall in Richtung Mecklenburg-Vorpommern. An der Strecke kam es zu Protesten. Mehr als 300 Castor-Gegner wurden festgesetzt. …

Gefährliche Wechselwirkung - Blutdruckabfall durch Medikamenten-Mix

FOCUS Online | 21. Januar 2011 —Die Kombination gängiger Antibiotika mit manchen Blutdrucksenkern kann einen gefährlichen Abfall des Blutdrucks bis hin zum Schock auslösen. …

Wichtiger Hinweis
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Wald ohne Zaun

Rechtslupe | 14. September 2009 — Wald hat frei zugänglich zu bleiben: Die Einzäunung eines Waldes zum Zwecke der Beweidung stellt den Beginn der Waldumwandlung dar. Die Einzäun…

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