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Rechtsanwalt München | 27. April 2012 — Der BGH hat entschieden, dass auch auf einen bestellten Geschäftsführer einer GmbH das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Anwendung findet, wenn es um die Beendigung des Dienstverhältnisses geht, Az. II ZR 163/10. Die Nichtverlängerung des Dienstvertrag des Geschäftsführers wegen sein…
Rechtslupe | 28. März 2012 — Bei der Festsetzung des Streitwerts einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage ist im Regelfall das Gesamtinteresse nach dem in der restlichen Vertragslaufzeit ... ergibt und im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bemessen ist. Bei einem Streit um die vorzeitige Ab…
Rechtslupe | 28. März 2012 — ... erscheint. Ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters kommt nur dann in ... ein wichtiger Grund für die vorzeitige Abberufung des Verwalters besteht. Überwiegend wird ... allerdings überschritten, weil die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vert…
rechtsanwalt-karlsruhe.com | 4. Januar 2012 — ... 2011 entschieden, dass NEUSTART gGmbH die Abberufung eines Bewährungshelfers als Abteilungsleiter rückgängig ... mit sofortiger Wirkung als Abteilungsleiter abberufen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... entschieden, ob im Falle der Abberufung des Klägers durch NEUSTART …
Datenschutzticker.de | 2. November 2011 — ... Verweis auf § 626 BGB aus wichtigem Grund wieder abberufen werden. Als wichtiger Grund im Sinne dieser Normen zähle ... Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt werde. Eine Furcht vor der Abberufung sei dabei hinderlich, nur objektive und schwerwiegende Gründe ... Arbeitgeber hatte aber…
Rechtslupe | 1. November 2011 — ... wurde. Dies gilt auch für die Abberufung des nicht erschienenen Gesellschafter-Geschäftsführers aus ... Rechtfertigung auch darin, dass bei einer Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund ... qualifizierte Mehrheit nicht gilt für eine Abberufung aus wichtigem Grund…
RECHTaktuell | 19. August 2011 — Jeder Wohnungseigentümer hat nach § 21 Abs. 4, 8 WEG das Recht einen Notverwalter vom Gericht bestellen zu lassen, wenn der aktuelle Verwalter “untauglich” ist. Hieran hat sich auch seit der Nouvellierung des WEG nichts geändert. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt. …
Rechtslupe | 15. August 2011 — ... Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines ... , dass die Wohnungseigentümergemeinschaft der Parteien durch die (sofortige) Abberufung der bisherigen Verwalterin bis zur Bestellung eines ... ordnungsmäßiger Verwaltu…
SPIEGEL ONLINE | 28. Januar 2011 —"Wir fühlen uns alleine gelassen": Mit einem Appell an Minister zu Guttenberg wehrt sich die Mannschaft der "Gorch Fock" gegen die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Ausdrücklich stellt sich die Besatzung hinter ihren Ex-Kapitän - die Abberufung durch den Minister kritisieren sie scharf.…
blogmbh.de | 18. Januar 2011 — ... zu erzielen. 1. Einschränkung der Abberufung als Geschäftsführer Grundsätzlich kann die ... Entscheidung der Gesellschafterversammlung über die Abberufung ist der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer ... ein bestimmter Gesellschafter für die Abberufung allein zuständig ist. Fer…
Datenschutzbeauftragter Online | 2. November 2010 — Wir haben auf der IITR-Webseite ein weiteres Video veröffentlicht, diesmal zum Thema “Abberufungs- und Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten”. Wir werden die Videos inhaltlich wie technisch laufend optimieren. Wenn Sie Themenvorschläge haben schreiben Sie uns einfach eine E-…
reuter-arbeitsrecht.de | 7. September 2010 — ... und sei jetzt nicht mehr “unbefangen”, wenn er über die Abberufung entscheide. Ob daraus auch folgt, dass Herr Wulff ihn ... der Bundespräsident das Vorstandsmitglied berufe, nicht, dass er es auch abberufen darf. Erstaunlich, wie schnell man auf Probleme stößt. Natürlich ... könne ein…
RECHTaktuell | 13. Mai 2010 — ... unterschriebenen Protokolls in den entsprechenden Ordner. An diese Pflicht des Verwalters werden hohe Anforderungen gestellt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann sehr schnell zum Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Abberufung des Verwalters führen. Es ist daher an diesem Punkt zur …
Datenschutzbeauftragter Online | 5. Februar 2010 — ... BDSG“) lautet: [Die Aufsichtsbehörde] (…) kann die Abberufung des Beauftragten für den Datenschutz ... entsprechende Dokumentationen belegen zu können. Abberufung wegen langer Krankheit ist möglich ... abbedungen werden. Eine Bindung der Abberufung an eine Zustimmung des Betriebsrat…
Recht und Alltag | 13. März 2007 — ... bei der Beklagten ist. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten blieb mit Urteil vom 13.03.2007 (Az.: 9 AZR 612/05) erfolglos. Für eine wirksame Abberufung des Klägers als Datenschutz…
Recht und Alltag | 13. März 2007 — Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder n…
RECHTaktuell | 13. Mai 2010 — Bekanntlich müssen die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom Verwalter unverzüglich in die Beschlusssammlung eingetragen werden. In der Praxis er…