OLG Köln – Keine per se Störerhaftung für Filesharing des Ehepartners
PaLAWa | vor 6 Tagen — In einer an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung
angelehnten, erstaunlich gradlinigen Entscheidung, hat das OLG Köln mit Urteil vom 16.5.2012 – Az. 6 U 239/11, die obligatorische
“Komme-was-wolle” Beurteilung der 28. Kammer in Köln vom 21.01.2011 – Az. 28 O 482/10 – in Sachen P…
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“Gesetzesentwurf gegen Abmahn-Abzocke” – Warum es das BMJ auch im zweiten Anlauf nicht schaffen wird ….
MKB Rechtsblog | 21. April 2012 — ... schon einmal. Im September 2008 wurde § 97a
Absatz 2 UrhG eingeführt. Dort ist folgende ... 2008 dachte man mit § 97 Abs 2 UrhG den großen Wurf zum Schutz vor den ...
gemacht zu haben. Die Gericht haben § 97a Abs 2 UrhG aber sehr zögerlich angewendet, insbesondere bei Filesharing-Fällen …
Filesharing – Debcon Inkasso Nerverei
PaLAWa | 1. Februar 2012 — Ob es nun eine Folge des Versteigerungsmodells der U+C
Rechtsanwaltsgesellschaft ist oder nicht, man weiss es nicht. Jedenfalls scheint Debcon Inkasso groß zugelangt zu haben, und
beglückt – wie schon der Kollege Ferner hinweist – die Mandantschaft unmittelbar mit Schreiben inkl. “Zahlschein”…
Filesharing: Return of the 90 Millionen Porno-Schreck
PaLAWa | 6. Dezember 2011 — ... -Mandate endlich auf das reduzieren, was sie sind:
Inkassotätigkeit bei niedrigem Angriffsintersse der mutmaßlichen Gläubiger aka angebliche Rechteinhaber. Dafür benötigt man
keinen 100,- € Gummiparagraphen im UrhG, sondern schlicht und ergreifend die entsprechende Anwendung der (existenten…
BGH: Zur Frage, wann die Deckelung der Abmahnkosten (§ 97a UrhG) NICHT in Betracht kommt / Dürftige Erkenntnisse für
Filesharer
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. November 2011 — ... .2011,
Az. I ZR 145/10 § 97a UrhG Der BGH hat zu der ... von Abmahnkosten verlangen kann, nicht nach § 97a UrhG zu beurteilen. Für den
... 881 Sedo). Zu diesem Zeitpunkt war § 97a UrhG noch nicht in Kraft ... 11.2007 abgemahnt. Die Bestimmung des § 97a UrhG ist
durch Art. 6 …
Gesetzesentwurf gegen “Abmahnindustrie”
JuraTube | 22. Juli 2011 — ... verwirklicht das Gesetz durch die Schaffung
des § 97a UrhG und eines Auskunftsanspruchs gegen die Provider gem. § 101 UrhG. Mit § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG besteht nun auch ein
spezieller Anspruch auf Ersatz von ... so reagierte der Gesetzgeber darauf, indem er § 97a Abs. 2 UrhG einführte, d…
LG Berlin, Beschl. v. 3.3.2011 – 16 O 433/10: Vermutung für Verantwortlichkeit für Filesharing bei WLAN; kein § 97a II UrhG
bei Kinofilm
Offene Netze und Recht | 10. März 2011 —(LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2011
– 16 O 433/10) Das LG Berlin hat sich der derzeitigen Tendenz in der Rechtsprechung als Folge der “Sommer unseres
Lebens”-Entscheidung des BGH (BGH MMR 2010, 565, s. dazu hier, hier und hier) angeschlossen (Volltext bei MIR) und dabei zu
mehreren Fragen Stellung …
Die urheberrechtlichen Glocken
MKB Rechtsblog | 18. November 2010 — ... ist eine Vervielfältigung im Sinne des
UrhG, die Nutzung als Avatar in Facebook ... “öffentliche Zugänglichmachung” im Sinne des § 19a UrhG, und wenn dies ohne
Genehmigung des Rechteinhabers geschieht, gemäß §§ 97, (und wohl) 97a UrhG abmahnfähig. Die Sache würde dann ... bei Rechtsanwäl…
LG Hamburg, Urt. v. 8.10.2010 – 308 O 710/09: Schadensersatz bei Filesharing von Musikstücken
Offene Netze und Recht | 31. Oktober 2010 —Ich möchte nur kurz auf ein
Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 8.10.2010 – 308 O 710/09) hinweisen, das in diversen LawBlogs bereits vorgestellt wurde. Das LG
Hamburg hatte über einen Schadensersatzanspruch wegen Filesharings von Musikstücken zu entscheiden. Dabei hat es in einer
Einzelfallbetrachtung f…
Lesetipp: Faustmann/Ramsperger, Abmahnkosten im Urheberrecht – Zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG, MMR 2010,
662
Offene Netze und Recht | 30. September 2010 —In der MMR 2010, S. 662 ff. ist
ein Artikel von Faustmann und Ramsperger zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG erschienen. In der Einleitung greifen die
Autoren die Kritik an der Norm sowie den Umstand auf, dass die Pressemitteilung des BGH zum Urteil “Sommer unseres Lebens” helle
Aufregung in der…
Update: BGH-Urteil zur WLAN-Haftung im Volltext
LEGALIT.de | 4. Juni 2010 — ... Bekenntnis zur Deckelung der Abmahnkosten gem. § 97a
UrhG waren daher verfrüht. Zum anderen ... aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG verneint. Hierzu hat es ausgeführt: ... Teilnehmer einer
Urheberrechtsverletzung nach §§ 19a, 97 UrhG haftet. Die dagegen gerichteten Angriffe de…
Urteilsbegründung zum WLAN-Urteil des BGH liegt vor, BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens
Offene Netze und Recht | 2. Juni 2010 — ... gegen den Beklagten aus § 97
Abs. 1 Satz 1 UrhG verneint. Hierzu hat es ausgeführt: Der Beklagte habe ... Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung
nach §§ 19a, 97 UrhG haftet. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision bleiben ... öffentlichen Zugänglichmachung des in Re…
§ 97a Abs. 2 UrhG: Keine Anwendung bei Bestreiten = Bestrafung der Ausübung des Bestreitensrechts oder der Abgabe einer
modifizierten Unterlassungserklärung?
Offene Netze und Recht | 27. Mai 2010 — ... Und genau diesen Betrag deckelt
§ 97a Abs. 2 UrhG. —— Volltext des Urteils: ... von Übertragungen berufen kann (Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008, § 07 RN
... Werkteil eröffnet wird (Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2009, § 19a RN. ... der Abmahnkosten nach § 97 a UrhG wegen…
Das WLAN-Urteil des BGH und § 97a Abs. 2 UrhG (vorläufig) – ein einfach gelagerter Fall
Offene Netze und Recht | 14. Mai 2010 — ... in der Pressemitteilung zur
Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG kleinzureden. Dabei geht der in ... im Ergebnis offen z.B. Dreier/Schulze, § 97a UrhG Rn. 17)
argumentiert. Man sollte allerdings ... den Fehler begehen, die Rechtsprechung zu § 101 UrhG (die im Übrigen auch uneinheit…
BGH entscheidet zur Haftung des Betreibers eines WLAN
Offene Netze und Recht | 12. Mai 2010 — ... offene Netze gilt, muss sich
noch zeigen. 2. § 97a Abs. 2 UrhG Sehr interessant ist, was der BGH zu § 97a Abs. 2 UrhG gesagt hat: “Der Beklagte haftet deshalb
nach den Rechtsgrundsätzen der sog. ... Recht fallen insofern maximal 100 € an).” Im vorliegenden Fall sieht der BGH § 97a…
