86a Stgb

reuter-arbeitsrecht.de | 4. April 2012 — ... ist ein Kreuz mit dem Hakenkreuz (Vergebung für die Plattitüde). Das Tragen eines Hakenkreuzes ist strafbar, ob es nun recht- oder linksherum dreht (§ 86a StGB). Dass es sich moralisch auch verbietet, aus mehr Gründen, als hier Platz haben, lassen wir mal beiseite. Trotzdem kommen Hakenk…

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Strafverteidigung | 5. Januar 2011 — ... der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB vorbestrafte Beschwerdeführer wurde 2005 ... verurteilte Straftäter angeordneten Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ... Abg…

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Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden | 24. November 2010 — ... . Aufkleber mit Helmen mit SS-Runen. § 86a StGB. Ermittlungsverfahren. Hausdurchsuchung. Strafverfahren. Freispruch. All ... Dresden. Zapfenstreich. Protest. Sportpalastrede via Lautsprecher. §86a StGB. Ermittlungsverfahren. Da stehen wir heute ... verwendet, so ist der Tatbestand des § 86a S…

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Strafverfahren gegen Zapfenstreichgegner in Dresden | 14. Dezember 2009 — ... Rune in der inkriminierten Grafik seien ja auch nicht durchgestrichen gewesen... In seinem Plädoyer durchlief Detlev dann die Geschichte der Rechtsprechung zu § 86a StGB von 1972 bis heute. Der BGH hat schon immer deutlich gemacht, dass solche Kennzeichenverwendungen nicht unter die Strafvorsch…

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examensrelevant.de | 14. August 2009 — ... wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) oder wegen Unterstützens des organisatorischen Zusammenhalts ... des BGH Bewertung Relevante Rechtsnormen: § 85 StGB (Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot), § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitt…

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staatsrecht.info | 30. März 2006 —Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gestern gegen den Geschäftsführer des Waiblinger Nix-Gut-Versandes wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anklage beim Landgericht Stuttgart erhoben. Damit nähert sich der Streit über die Frage, ob auch Anti-Nazi-Abzeichen mit dur…

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staatsrecht.info | 23. März 2006 —Wie der Spiegel berichtet, hat das LG Tübingen den Studenten freigesprochen, der vom Amtsgericht nach § 86a StGB bestraft worden war, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte. Damit haben die Strafverfolgungsbehörden zumindest in diesem Bezirk wieder die Möglichkeit…

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Jurabilis | 13. Februar 2006 — Die Ultras vom Siebtligisten Lokomotive Leipzig bekommen Nachwuchs. Knapp fünfzig meist jugendliche Mini-Ultras formierten sich beim Lokalderby Lok gegen Sachsen Leipzig zu einem lebendigen Hakenkreuz auf der Tribüne. Folge: Stadionverbot und Verfassungsschutz am Hals. [11 FREUNDE]…

JURAAA!DE | 9. November 2005 — Das LawBlog berichtet, dass ein Student vom Amtsgericht Tübingen wegen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation (§ 86a StGB) verurteilt wurde, weil er einen - seinen Protest gegen Rechtsradikalismus ausdrückenden und durchaus verbreiteten - Button mit einem durchge…