LG Leipzig: Die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Deliktsrecht liegen höher als im Wettbewerbsrecht / Unerbetene
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2012 — ... 03.2004,
Az. 16 S 4165/03 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Leipzig hat entschieden, ... 2004, auf den vorliegend abzustellen ist
(Staudinger/Gursky, BGB, 1999, § 1004, Rdnr. 209), keinen Anspruch auf Unterlassung ... Ein Anspruch des Klägers aus § 1004 Abs.
1 Satz 2 BGB in Verbindung mit §…
Öffentliches Recht Ö I – April 2012 – 1. Staatsexamen Berlin
Juraexamen.info | 19. April 2012 — ... sie sich auch nicht auf Grundrechte berufen.
Der BGH hebt das Hausverbot auf und bestätigt den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrecht des B, 1004, 823 BGB analog. Das
Urteil erfolgt am 1. November 2011. Am 1. Dezember 2011 geht beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde…
BGH vom 23.2.2012 zur fehlenden Erörterung der pers. und wirtschaftlichen Verhältnisse im Adhäsionsverfahren (4 StR
602/11)
Strafverteidigung | 17. April 2012 — ... Adhäsionsausspruch beschränkte Revision
des Angeklagten hat Erfolg. 3 1. Das Landgericht hat den Angeklagten auf der Grundlage von § 823 Abs. 1 i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB
unter Berücksichtigung der von ihm bereits ge- zahlten 1.000 Euro verurteilt, an die Nebenklägerin ein Schmerzens…
LG Berlin: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als “Alien” durch die Presse ist unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. April 2012 — LG Berlin,
Urteil vom 20.10.2009, Az. 27 O 832/09§ 823 BGB, analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 22 f. KUG; § 185 ff. StGB; Art. 1 Abs. 1 GG,
Art. 2 ... Zeitung” vom 26. August 2009 gegen die Antragsgegnerin als deren Verlegerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch
aus §§ 823, analog 1004 …
OLG München: Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren kann im Voraus untersagt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — OLG
München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11 § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG
Das OLG München hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bezüglich einer identifizierenden Berichterstattung in einem
Strafverfahren auch ergehen ka…
Wer faxt denn auch nachts?
De lege lata | 21. Januar 2012 — ... (glücklicherweise) nur verletzt wurde. Der
Katzenhalter unterlag nun gegen den Faxschicker vor dem AG Regensburg. Ein Schadensersatzanspruch aus Delikt (§ 823 BGB) scheide
schon deshalb aus, da insoweit nicht mehr der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Handlung der Beklagten u…
Kuriose Rechtsfälle: Nächtliches Fax verletzt Katze
Kanzlei Blaufelder | 20. Januar 2012 — ... seiner Katze zustehen. Als alleinige
Anspruchsgrundlage kommt vorliegend § 823 BGB in Betracht. Schadensersatzansprüche nach § 823 I BGB scheiden zum einen bereits
deshalb aus, da insoweit nicht mehr der erforderliche ... mehreren Umständen, daß hiermit die Beklagte keinesfalls rechnen m…
AG Meldorf: Die 360°-Video-Überwachung eines Grundstücks ist unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass auch private
Bereiche des Nachbarn erfasst werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2012 — ... Az. 83 C
568/11 § 823 BGB, § 1004 BGB, Art. 2 Abs. ... der installierten Video-Überwachungsanlage entsprechend § 1004 BGB verlangen unter
dem Gesichtspunkt einer ... andere von jeder Einwirkung ausschließen (§ 903 BGB). Es gibt aber kein Recht, ... Zwar hatte der
Kläger aus § 1004 BGB zu…
Facebook hat es zu spät geMERCKt
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 6. Dezember 2011 — ... Privater Ende
der 90er Jahre ein starke Weiterentwicklung erlebt. Nach deutschem Recht können Ansprüche aus §§ 15, 5 MarkenG oder aus § 12,
1004, 823 BGB bestehen. Die Rechtsprechung zum Recht der Gleichnamigen ist sehr unübersichtlich, allgemein gültige Kriterien
lassen sich kaum ableite…
Identifizierende Berichterstattung
kanzlei.biz | 20. September 2011 — ... lediglich eine summarische Prüfung der
jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann. Die Klagepartei hatte Anspruch auf die begehrte Untersagungsverfügung, §§ 1004, 823
BGB. 1. Eine identifizierende Berichterstattung hätte den Antragsteller in seinen Rechten verletzt. Die Kammer verkennt…
OLG Hamburg: Verbreitung persönlicher Daten in Internetforen - Zum Unterlassungsanspruch
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. September 2011 — ... §
1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 BGB, Art. 1 GG, ... aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog weder in Verbindung mit § 823 Abs. 1
BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ... Recht noch in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 BDSG als Schutzgesetz.
Hinsichtlich des aktuellen…
AG Mannheim: Parken im Halteverbot verletzt kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 BGB
Andere Ansicht | 6. März 2011 — ... Unterlassung nach §§ 831 I, 823, 1004 BGB. Durch
das Parken im ... Rechtsgut der Klägerin nach § 823 I BGB verletzt. Das Eigentum der ... Gunsten der Klägerin nach § 823 II BGB
verletzt. Unter einem Schutzgesetz ... Rechtsguts zu schützen (Palandt-Sprau § 823 Rn. 57). Das Sc…
Domainrecht: OLG München und OLG Brandenburg zum Recht an einer Domain
Web 2.0 | 9. November 2010 — ... meine Ausführungen zum Domainrecht ungehört geblieben.
Demzufolge wurde der u.a. eingeklagte Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB verneint für die Domain, wenn keine
entsprechende Markeneigenschaft besteht. Wenngleich es in dem Prozess ... Stadler, warum eine Domain dem Inhaber ein…
Wenn Erwachsene auf dem Kinderspielplatz spielen
Rechtslupe | 19. Oktober 2010 — ... BGB, sondern nach Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34
GG). Die verantwortlichen Amtsträger ... von Bundesrecht nicht disponieren und weder § 823 BGB für unanwendbar erklären noch ...
im Rahmen des Mitverschuldens nach § 254 BGB bzw. für die Billigkeit der Geldentschädigung nach § 253 Abs.…
Beihilfe im Fall des Übergangs eines Schadenersatzanspruchs
Rechtslupe | 4. Oktober 2010 — ... wurde eine beihilfeberechtigte Angehörige des Beamten
verletzt und die Ehefrau des Klägers hatte auch gesetzliche Schadensansprüche gegen den Unfallgegner, und zwar aus § 823 BGB bzw.
§ 7 StVG. Nach alledem stand und steht dem Kläger für unfallbedingte Aufwendungen bei seiner Ehefrau gemäß …
