Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — Ende des vergangenen Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden Rechtsprechungsmarathons der OLG zu § 81a Abs. 2…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — ... Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden Rechtsprechungsmarathons der OLG zu § 81a Abs. 2 StPO – Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – im Bundesrat von Niedersachsen ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Vorschrift eingebra…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. August 2011 — “Ruhe nach dem Sturm”, so könnte man den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zu § 81a StPO, also zum Richtervorbehalt für die Anordnung der Entnahme eine Blutprobe bezeichnen. Nachdem die Rechtsprechung sich mit der Problematik nach der Entscheidung des BVerfG vom 12.02.2007 in zahlreichen E…
beck-blog | 15. Juni 2011 — ... „jede medizinische Behandlung” und umfasst demnach auch die von Ärzten ausgeführten Zwangsmaßnahmen gemäß § 81a Abs.1 StPO. (...) Das Bedürfnis nach Fortsetzung der Exkorporation war nach Bergen des ersten Kokainkügelchens zum ... die Körperverletzung, die sich ja bis dahin auf § 81…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Mai 2011 — ... gründenden Beweisfragen nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Schwierigkeit der Sachlage einen Pflichtverteidiger ... , in dem es “ergänzend” heißt: “Verstöße gegen § 81a StPO führen in der Regel nicht zu einer Unverwertbarkeit der Untersuchungsergebnisse (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., §…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Januar 2011 — Wir berichten: Über Kachelmann, hier, hier, hier und hier. Was darf (muss) ein Verteidiger, fragt man sich hier. Die “Reform” des § 81a StPO ist im Bundestag angekommen, vgl. hier und hier und natürlich hier im Beck-Blog. Mit dem Handy im Straßenverkehr befasst man sich hier. Über die .…
LawBike.de | 16. Oktober 2010 — Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll entfallen. Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (15.10.2010) in seiner Rede vor dem Bundesrat in Berlin bei der Einbringung eines ents…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. August 2010 — ... OLG Zweibrücken erstmals zum Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei der BLutentnhame (§ 81a Abs. 2 StPO) Stellung genommen hat. Das OLG lehnt eine Beweisverwertungsverbot ab, im Grunde ... auch noch einmal zum Beweisverwertungverbot bei der Blutentnahme (§ 81a StP…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. August 2010 — ... liegt die 2. Entscheidung des OLG Oldenburg zum Beweisverwertungsverbot bei einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs.... Auch OLG Düsseldorf springt beim Richtervorbehalt (§ 81a StPO) zu kurz Gerade stoße ich auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 21.02.2010 – IV …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juni 2010 — ... im Verzug” angeordnet. Das LG Hamburg hat das gehalten und ein eigenständiges Festhalterecht – gegründet auf § 81a Abs. 2 StPO – verneint. Das haben bisher das OLG Hamm (Beschl. v. 25.08.2008 – 3 ... zum Beweisverwertungsverbot Tage-/Wochenlang ist Ruhe und dann auf einmal gibt es wied…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Februar 2010 — ... an die Verfahrensrüge.OLG Siehe auch: OLG Hamm: Drückt sich das OLG vor einer Vorlage? In einem Zusatz (!!) zu einer OU-Verwerfungsentscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO hat jetzt das OLG Hamm eine Frage... Und nochmal: Kein Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervor…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Februar 2010 — ... erfahren, was der BGH-(Präsident) vom Richtervorbehalt bei der Blutprobe (§ 81a Abs. 2 StPO) hält; der sollte hier nachlesen: http://www.spiegel.de/auto ... zur Verwertbarkeit einer ggf. unter Verstoß gegen § 81a StPO gewonnenen... Richtervorbehalt, Blutentnahme und Beweisverwertu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Januar 2010 — In der Praxis macht die Vorschrift des § 81g StPO nicht selten Schwierigkeiten. Gemäß § 81g Abs. 1 StPO dürfen einem Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Fes…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Januar 2010 — ... vom 20. 11. 2009 - 2 Ss OWi 1283/09 ein Beweisverwertungsverbot nach einer Blutentnahme unter Missachtung des Richtervorbehalts (§ 81a Abs.2 StPO) (erneut) abgelehnt. Es hat ausgeführt: Der Verwertung eines Sachverständigengutachtens über die Blutalkoholkonzentration des Betroffenen ste…
beck-blog | 26. April 2009 — Die Diskussion um den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO ist in vollem Gange (letzte Blogbeiträge hierzu: SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe und Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme - Sollte der Richtervorbehalt nicht …
beck-blog | 15. April 2009 — ... Blogleser Dominik Boecker hat in einem Kommentar zu diesem Beitrag auf einen Blogbeitrag im Jurabilis-Blog hingewiesen: Abschaffung des Richtervorbehalts in § 81a II StPO - Pragmatismus oder Resignation? Ich werde hier aus einem aktuellen Beitrag "Richtervorbehalt bei Blutprobe: Weg dami…
beck-blog | 9. April 2009 — Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVe…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Januar 2010 — Das OLG Bamberg hat in seinem Beschluss vom 20. 11. 2009 - 2 Ss OWi 1283/09 ein Beweisverwertungsverbot nach einer Blutentnahme unter Missachtun…