812 Bgb

beck-blog | 30. März 2012 — ... BGH hat klargestellt, dass der Anspruch des Mieters aus § 812 BGB wegen überhöhter Kautionszahlung auch nach § 195 BGB verjährt und die Verjährung mit der Zahlung beginnt, § 199 Abs. 1 BGB (BGH v. 1.6.2011 – VIII ZR 91/10). Nun wird diskutiert, in welcher ... die der Mieter 2005 za…

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Der Katzenkönig | 27. Februar 2011 — ... rechnet er mit seinem Kondiktionsanspruch auf. Analog § 107 BGB fehlte V die Empfangszuständigkeit für die Entgegennahme ... Ich habe den Minderjährigenschutz, die Heilige Kuh des BGB, bemüht, um das Problem zu verdeutlichen: ... Vertrages ohne Rechtsgrund erfolgte. Und warum? In § 8…

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LawBlog | 26. Januar 2011 — ... Höhe der Wahlanwaltsgebühren entsteht, ohne dass die Geltendmachung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verboten wird. Steht dem Prozessbevollmächtigten der Anspruch ... . Hat der Mandant dabei zuvor Vorauszahlungen an den Prozessbevollmächtigten geleistet, kann er diese nach nach § 812 BGB…

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Handelsvertreter Blog | 14. Dezember 2009 — ... für die Zahlung keinen Rechtsgrund gegeben hat (Stornierung der Verträge). Dies ergibt sich grundsätzlich aus § 812 BGB. In § 814 BGB steht sinngemäß, dass Leistungen nicht zurückgefordert werden können, wenn man leistet, obgleich ... nicht könne, könne er sich allerdings auch nicht auf § 81…

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familienrecht-muenchen.info | 26. August 2008 — ... Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung Ausgleichansprüche aus § 812 BGB haben. Leitsatz der Entscheidung: Nach Beendigung ... Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ 81…

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familienrecht-muenchen.info | 26. August 2008 — ... Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung Ausgleichansprüche aus § 812 BGB haben. Leitsatz der Entscheidung: Nach Beendigung ... Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 8…