OLG Hamm: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann wegen 40-Euro-Klausel rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs.
4 UWG
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Mai 2012
—OLG Hamm I-4 U 33/12 Verfahren durch Rücknahme der Berufung beendet Am 08.05.2012 fand beim OLG ... zu Verzögerungen
geführt hatte). Zudem erklärte das OLG Hamm in der mündlichen Verhandlung, dass vorliegend von einer rechtsmissbräuchlichen
Abmahnung nach § 8 Abs. 4 UWG auszugehen sei. Das Gericht …
Vorsicht bei Garantiewerbung auf Online-Marktplätzen
Kanzlei Hans-Hermann Hellmann | 8. April 2012 — ... es sich dabei im
einzelnen handeln solle könne nach Ansicht des Senats dahinstehen, da die Erläuterungspflichten des § 477 Abs. 1, S. 2 BGB für
alle Garantieerklärungen gelten. Darüber hinaus soll § 477 BGB auch dem Mißstand ... zu erteilen stellt daher eine unzulässige
Ausforschung da…
BGH: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch einen Verband, wenn selektiv Nichtmitglieder abgemahnt werden, um diese als
Mitglied zu werben
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Februar
2012 —BGH Urteil vom 17. August 2011 I ZR 148/10 Glücksspielverband UWG § 8 Abs. 3 Nr. 4; Abs. 4 Leitsätze des BGH a) Legt
ein Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden,
dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Pro…
LG Bielefeld: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage - umfangreiche Abmahntätigkeit mit
Blankovollmacht
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Februar
2012 — ... von Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung) Das LG Bielefeld entschied, dass das Vorgehen von Rechtsanwalt
Sandhage rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG ist. Dabei trugen wir in diesem einstweiligen Verfügungsverfahren diverse
Indizien vor, die im ... - und Rückgaberecht ( OLG Hamm - Ur…
LG Bochum: Abmahnung durch Argos Rechtsanwälte für Dirk Zimmermann rechtsmissbräuchlich nach § 8 Abs. 4 UWG
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 6. Februar 2012
— ... Zimmermann. Das Gericht hat entschieden, dass die Abmahnung und Geltendmachung von Ansprüchen rechtsmissbräuchlich
nach § 8 Abs. 4 UWG war. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. ... , die im vorliegenden Fall für einen Rechtsmissbrauch
sprechen. Das Gericht bejahte einen Rechtsmissbr…
OLG Saarbrücken: Ein Verband handelt rechtsmissbräuchlich, wenn dieser nur Nichtmitglieder abmahnt
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. Juni 2011
— ... 09 - 91 Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch Verband Das OLG Saarbrücken hat zu Recht entschieden, dass ein Verband
oder Abmahnverein rechtsmissbräuchlich im Sinnne von § 8 Abs. 4 UWG handelt, wenn dieser ausschließlich gegen Unternehmen
vorgeht, die nicht Mitglied im Verband sind. Insofern lä…
LG Dortmund: Mehr als 69 Abmahnungen in einem Jahr bei Jahresumsatz von ca. 73.000,00 € rechtsmissbräuchlich
Die Abmahnung | 24. Oktober 2009 — ... von ca. 73.000,00 € wetbewerbswidrig gem. § 8
Abs. 4 UWG sein soll. Das Risiko bezüglich der anfallenden ... mit Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.04.2009, 4 U 216/08,
abgeschlossen wurde. Das Urteil ging auch bereits von einer Wettbewerbswidrigkeit gem. § 8 Abs. 4 UWG aus wege…
Massenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Abmahntätigkeit und eigentlicher
Geschäftstätigkeit vorliegt (OLG Hamm, Urteil v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 9/09)
Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 16. Juli 2009 — ... die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (S. 4 f.) Bezug genommen. Die Parteien ... , in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 8
UWG, Rn. 4.12). Geht es ... ; Ohly-Piper, a.a.O., § 8 Rn. 184). Es müssen weitere ... steht meiner Mandantschaft gemäß § 9 UWG
ein Schadensersatzanspruch zu. Oh…
OLG Hamm setzt Massenabmahnungen Grenzen
Rechtsanwaltskanzlei Henkel | 16. Juli 2009 — ... der Abmahnung zu
führen. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen unzulässig, wenn dies unter
Berücksichtigung ... Urteil vom 24.03.2009 (Az. 4 U 211/08) hatte das OLG ... Rechtsmissbräuchlichkeit an, Urteile vom 28.04.2009
(Az. 4 U 216/08; 4 ...…
