§ 60 Rvg

Anwalt bloggt | 9. März 2010 — ... folgenden Leitsatz aufgestellt: § 15 a II RVG findet im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ... , nach allgemeinen Grundsätzen Anwendung. § 60 I RVG ist insoweit nicht anwendbar ... , als man in § 15a II RVG eine materiellrechtliche Regelung sieht. Hält ... nicht, dass in § 15a II …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2009 — ... sich das Inkrafttreten des § 15a Abs. 2 RVG nicht nach der allgemeinen Übergangsvorschrift des § 60 RVG, die auf den Zeitpunkt des ... die Neufassung des § 15a Abs. 2 RVG direkt ab Inkrafttreten der Vorschrift anwendbar ... Gesetzgeber mit der Einfügung des § 15a RVG lediglich das gere…

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