BSG: Keine Genehmigung Sazungsänderung Daimler BKK
Jus@Publicum | 24. Juni 2010 — ... versichert waren, eine Prämienzahlung, wenn sie und ihre mitversicherten Familienangehörigen in diesem Kalenderjahr ... da er mit § 53 Abs 2 und Abs 9 SGB V nicht ... Klage der Betriebskrankenkasse im Wesentlichen stattgegeben und die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet .…
