BSG: Keine Genehmigung Sazungsänderung Daimler BKK
Jus@Publicum | 24. Juni 2010 — ... verstosse die Staffelprämie gegen § 53 Abs 2 SGB V. Das Gesetz bestimme ... Nachtrag zur Satzung folgenden § 8a Abs 3 einzufügen: „Die Inanspruchnahme folgender ... im Kalenderjahr mindert die Prämienzahlung nach Abs. IV um 40 Euro, zwei ... : Die Satzungsänderung verstoße gegen § 53…
