Bis das der Tod euch scheidet
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 8. Februar 2012 — ... der
“Versorgungsehe” auf die sich die Rentenversicherung bezog, handelte es sich um die Regelung des § 46 Sozialgesetzbuch Sechstes
Buch (SGB VI). § 46 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) (2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder
Witwerrente, wenn die…
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft
erfolglos
Jus@Publicum | 14. Juli 2010 — ... dem verwitweten Ehegatten durch die Einfügung des §
46 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) gleich. Der Rentenversicherungsträger erkannte darauf ... kann. Dabei kann
dahinstehen, ob § 46 SGB VI in der bis zum 31. ... könnte allenfalls die Verfassungswidrigkeit von § 46…
