LEXEGESE | 22. Mai 2012 — ... der Aspekte der Nachhaltigkeit über die Entwicklung der Treibhausgasminderung der Biokraftstoffe und über das Biomassepotenzial zu berichten. Die Bundesregierung überprüft dabei auch die in § 37a Abs. 3a Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Quoten. Weiterhin prüft die B…
Strafverteidigung | 21. Mai 2012 — ... Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. …) geändert worden ist, wird folgender Ab- satz 3a eingefügt: „(3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht re…
sozialrechtsexperte | 15. Mai 2012 — ... Prüfung sittenwidriger Löhne sind Tarifverträge oder ortsübliche Löhne," so BA-Vorstand Heinrich Alt bereits im Frühjahr 2010. http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=52040&title=Bundesregierung%3A+Arbeitsagenturen+d%FCrfen+nicht+in+sittenwidrige+L%F6hne+vermitteln&storyid=1001337074988…
Rechtslupe | 29. März 2012 — ... im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung (§ 25 Abs. 1 Satz 3 UStG). Der Ort der sonstigen Leistung bestimmt sich nach § 3a Abs. 1 UStG (§ 25 Abs. 1 Satz 4 UStG). Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen …
swissblawg | 25. Januar 2012 — ... Beschuldigten der grundrechtliche Anspruch auf Offizialverteidigung (Art. 29 Abs. 3 BV) zukommt. In seiner Begründung verweist es auf die Erwägungen in einem früheren Leitentscheid (BGE 111 Ia 81 E. 3a S. 83 f. m.w.H.): 5.3 […] Eine auf dem Fürsorgegedanken beruhende Praxis dürfe jedoch dem J…
Rechtslupe | 1. Dezember 2011 — ... der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des ... Rentenversicherungsträger mit der Meldung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI Zeiten der Ausbildungsuche pauschal bis zum 30. September eines ... von Zeiten …
sozialrechtsexperte | 27. November 2011 — ... im Sinne der genannten Bestimmungen ist. Nach § 7 Abs. 3a SGB II in der ab 1. August ... der Klägerin greift die Vermutungsregel des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II, weil sie mit S ... bloße Wohngemeinschaft deutlich hinausgeht. Die aus § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II folgende Vermutungsregel ist nach ...…
swissblawg | 21. November 2011 — ... 2012 folgendes. Zinssätze direkte Bundessteuer: Verzugs- und Rückerstattungszins: 3.0% (-0.5% gegenüber 2011). Vergütungszins für Vorauszahlungen: 1.0% (unverändert). Die Höchstbeträge für den Steuerabzug Säule 3a bleiben im Steuerjahr 2012 gegenüber 2011 unverändert (CHF 6'682…
swissblawg | 31. Oktober 2011 — ... zur Entgegennahme der Postsendung ermächtigten Dritten zugegangen ist (Urteil 2C_82/2011 vom 28. April 2011 E. 2.3, in: StR 66/2011 S. 698). Aus einer fehlerhaften Zustellung dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99; 129 I 361 E. 2.1 S. 364; 132 I 249 E. 6…
sozialrechtsexperte | 30. Oktober 2011 — ... ablehnen oder gesetzlichen Auflagen nicht nachkommen." BERLINER UMSCHAU-Meldung vom 30.10.2011 - 08:19 Uhr http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=34866&title=BA-Chef+Weise%3A+Zahl+der+Sanktionen+gegen+Langzeitarbeitslose+deutlich+gestiegen&storyid=1319959084473 Anmerkung dazu : Ob diese Sa…
swissblawg | 29. September 2011 — ... das "Kiesausbeutungsrecht" dem Berechtigten verleiht (vgl. zur Bedeutung des Stichworts: BGE 128 III 169 E. 3a S. 172). 3.2 Nach dem zur Zeit der Begründung bestehenden und dem heutigen allgemeinen Sprachgebrauch ... werden, die Parteien hätten eine unangemessene vertragliche Lösung g…
Datenschutzbeauftragter | 8. September 2011 — ... 300.000 € nach sich ziehen (§ 43 Abs. 3 BDSG). Schon bei dem ersten Punkt, so viele Daten wie möglich zu erheben geht es los: Erhoben werden darf nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit (§ 3a BDSG) nur das, was auch benötigt wird. Es gilt also das Prinzip „Need to know“ und nicht „Nice t…
sozialrechtsexperte | 12. August 2011 —§ 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II , § 7 Abs. 3a SGB II Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 22.06.2011, ... ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. § 7 Abs. 3a SGB II stellt eine gesetzliche Vermutung für das Vorhandensein ... ist jedenfalls nicht geeignet, die gese…
swissblawg | 16. Juli 2011 — ... betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlicher Ansprüche geltend gemacht oder bestritten werden (BGE 132 III 677 E. 3.3 S. 679 f.; 119 II 77 E. 3a S. 81 [...]). Zu der in einem Erbteilungsvertrag festgelegte Ausgleichszahlung (Soulte) als Streitgegenstand heisst es in…
swissblawg | 3. Juli 2011 — ... , wobei der Betroffene zum Rückzahlungsschuldner wird. Von gewissen Ausnahmen abgesehen gelten grundsätzlich alle Verbindlichkeiten als Einlagen. Gewerbsmässig handelt, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen hält (Art. 3a Abs. 2 BankV) oder in Inseraten, Prospekten, Rundschreiben oder elektr…
Das Blog für IT-Recht | 14. September 2009 — Am 01. September 2009 ist die BDSG-Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Sie ist Teil eines ganzen Gesetzgebungspakets zur …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. November 2009 — BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 4a Abs. 1; §§ 28 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3a Satz 2 BDSG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UW…
swissblawg | 2. Dezember 2009 —Mit Urteil vom 9. November 2009 (6B_856/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Entschädigung des amtlichen Strafverteidigers abgewiesen…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 8. Januar 2010 — Während der Rest der Bundesrepublik feierte und Schneemänner baute, waren Beamte im Bundeswirtschaftsministerium weiter fleißig. Noch am 29. Deze…
beck-blog | 3. November 2010 — Im Mietrechtsänderungsgesetz, wozu der Regierungsentwurf auf meiner Homepage unter „Aktuelles“ (www.ld-ra.de) abgerufen werden kann, ist erstmals d…
beck-blog | 12. November 2009 — In einigen Vorschriften wird der Generalunternehmer für die Nichteinhaltung von Compliancepflichten durch die beauftragten Subunternehmer haftbar…
Im Namen des Volkers | 30. September 2009 — Einem 16-jährigen Gymnasiasten muslimischen Glaubens war von der Schulleitung nahegelegt worden, dass Beten innerhalb des Schulgebäudes zu unterl…
