§ 354 Stpo

Anwalt bloggt | 3. Februar 2011 — ... der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 11.02.2011 in dem Verfahren 5 StR 443/10 festgestellt, das angefochtene Urteil nach § 354 I S. 2 StPO mit der Feststellung eines Konventionsverstoßes ergänzt und außerdem ausgesprochen, dass jeweils zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitss…

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Anwalt bloggt | 17. Februar 2010 — ... der für solche Untersuchungen als zuständig bestimmten Landeskriminalämter könne nicht zu Lasten Beschuldigter gehen. In entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO hielt der Senat jedoch im vorliegenden Verfahren die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung für ausr…

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