RSS
Rechtsanwalt Thomas Rader | 21. Februar 2012 — ... bei den Zuständigkeitsvorschriften der §§ 12 ff. ZPO „nicht um bloße Zweckmäßigkeitsvorschriften handelt, ... der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 32 ZPO, Rechtsgrundsätze entwickelt hat, die eine ... Rechtsstreits zu tragen, § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Mai 2011 — ... einen zur Begründung der Zuständigkeit nach § 32 ZPO hinreichenden Inlandsbezug dar. Inhaltlich werde ... der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen ... über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung ... vom 25.…
Offene Netze und Recht | 15. Oktober 2010 —(LG Mannheim, Beschl. v. 2.8.2010 – 2 O 88/10) Das LG Mannheim hat in einem Beschluss vom 2.8.2010 festgestellt, dass sich bei einer auf eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe folgenden Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe der Gerichtsstand nicht mehr nach § 32 ZPO richtet, sondern nach dem …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. September 2010 — ... des Landgerichts Mannheim lässt sich aus § 32 ZPO nicht herleiten, da Klagegegenstand nicht ... § 269 Abs. 1 BGB als auch § 29 ZPO bezwecken die (bereits anfängliche) Überschaubarkeit des ... erstreckenden „Unterlassungsgebiet” den Gerichtsstand des § 29 ZPO an jedem dieser Gerichtsorte…
Anja Neubauer | 27. Mai 2010 — ... Schreiben von Rasch, dass das “nach § 32 ZPO zuständige Gericht das Landgericht ... des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO. Die Zulässigkeit des hier ... dies alles auch potenzielle Standorte nach § 32 ZPO gewesen, an deren zuständigen ... so ein klitzekleines Bißchen ausgen…
Conle§i | 27. Mai 2010 — ... Schreiben von Rasch, dass das “nach § 32 ZPO zuständige Gericht das Landgericht ... des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO. Die Zulässigkeit des hier ... dies alles auch potenzielle Standorte nach § 32 ZPO gewesen, an deren zuständigen ... so ein klitzekleines Bißchen ausgen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. November 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 08.05.2009, Az. 308 O 472/08 § 32 ZPO Das LG Hamburg hat darauf ... somit für zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg ergebe sich aus § 32 ZPO. Die Klägerin habe mit der Durchführung des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht …
MKB Rechtsblog | 29. Juli 2009 — ... mehr mit einem Verletzeraufschlag zu bewerten sei. Gut für meinen Mandanten. Weiterhin erläuterte Herr Dr. Steinmetz, dass er die Tendenz der Rechtsprecung § 32 ZPO nunmehr eher restriktiv auszulegen, und die Möglichkeit des Abrufs aus dem Internet nicht unbedingt als ein die Zuständigkeit…
Rechtsteufel | 5. Juli 2009 — Die Sache mit dem Gerichtsstand ist ziemlich einfach. Bei unerlaubten Handlungen regelt § 32 ZPO, welches Gericht zuständig ist. Daraus ergibt ... vor einem Gericht in Hamburg möglich. Der § 35 ZPO macht es möglich: „Unter mehreren zuständigen Gerichten ... will mit einer Gesetzesänderung …
