Gültigkeit von Gutscheinen
kanzlei.biz | vor 4 Tagen — ... und ist daher als allgemeine Geschäftsbedingung gemäß §
307 BGB unwirksam. Amtsgericht Köln Urteil vom ... wird verurteilt,- binnen einer Frist von 2 Monaten ab Rechtskraft dieses
Urteils -in ... Höhe von 139,90 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der ... ist als allgemei…
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Der Kükenmastrahmenvertrag, das Markenrecht und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit
CMS Hasche Sigle | 20. März 2012 — ... Bierbezug verpflichtete. Ein Musterbeispiel
für § 138 BGB. Doch was unterscheidet diesen Bierlieferungsvertrag von ... der Kükenmastrahmenvertrag aufgrund der
wirtschaftlichen Knebelung gegen § 307 BGB und gegen § 138 BGB ... Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB …
LG Köln: Die AGB-Klausel „Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Verkäufers sind dem Käufer
nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen” ist im B2B-Bereich
wirksam.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — ... nicht §
309 Nr. 2 BGB, sondern lediglich § 307 BGB. Insoweit ist ... erklärt, es müsse jeweils nach 2 Vollgeschossen ein umlaufender
Brandriegel eingebaut ... Kaufverträgen in Verbindung mit § 433 BGB. Die Beklagte hat die aus ... beiden Seiten Unternehmer
beteiligt, § 14 BGB. Ei…
Auflösende Bedingung im Gewenberaummietvertrag
beck-blog | 29. Februar 2012 — ... (dafür Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 572 BGB
Rz. 16) oder ob auch er ... (so Blank/Börstinghaus, 3. Aufl., § 572 BGB Rz. 15). Der Wortlaut spricht für die sofortige
Beendigung. Aus § 572 BGB kann der Schluss gezogen werden, ... Frage unter den besonderen Bedingungen des § 307…
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung in vielen AGB
WK LEGAL Online Blog | 5. Dezember 2011 — ... vorstehende Klausel im Falle
eines Werkvertrages gegen § 9 Abs.1 AGBG (heute § 307 Abs.1 BGB) verstößt und damit unwirksam ist. Das Urteil können Sie hier im
... mangelhaften oder nicht fertig gestellten Leistung, § 320 Abs. 1 BGB . Der Besteller kann sich im Prozess mit dem ... werde…
LG Köln: Aufrechnungsverbot in AGB auch bei Kaufverträgen unzulässig
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 25. August 2011 — ... Klausel ist in
ihrer Pauschalität unzulässig sei, da sie den Käufer nach § 307 BGB unangemessen benachteilige, (Urteil vom 07.04.2011, Az. VII
ZR 209/ ... AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 3 BGB Rn. 7 m.w.N.; Kessen ... nicht fertig gestellten Leistung, § 320 Abs. 1 BGB.
Der Besteller …
LG Arnsberg: Handy-Rechnung über 1.000,00 EUR muss weitestgehend nicht bezahlt werden, wenn in Rechnung gestellte
Datenmengen nicht nachvollziehbar ausgewiesen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Mai 2011 — LG Arnsberg,
Urteil vom 06.05.2011 (?), Az. I-3 S 155/10 § 307 BGB Das LG Arnsberg hat laut einer Pressemitteilung (hier) entschieden, dass
bei Mobilfunktarifen mit Internetzugang die Tarife derart für den Kunden abgesichert sein müssen, dass sie bei einem bestimmten
Betrag den Mobilfunkz…
BGH-Fernwärme-Urteil: Ein weiterer Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln
Der Energieblog | 4. Mai 2011 — ... Interpretationen bleibt. Wie schon in dem
Parallelurteil (berichtet im Blog am 2.5.2011) macht der BGH dabei nochmals deutlich, dass sich ein ... , dass
Fernwärmepreisklauseln ausschließlich am Maßstab des § 24 AVBFernwärmeV zu messen sind und nicht am Maßstab des § 307 BGB.
Besonders …
Kein Licht am Ende des Tunnels – Der Handel mit Gebrauchtsoftware
BeRechTnend | 3. Februar 2011 — ... Karlsruhe befindet und dem Urteil vom 22.12.2009 –
2 O 37/09. Beide Sachverhalte sind insoweit nicht ... und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung übertragen” werden darf (Verbot
von Teilübertragungen/Aufspaltungsverbot nach § 307 BGB). Das Gericht verneinte nicht nur einen gesetzliche…
Deutsche Vermögensberatung verliert vor Gericht
Handelsvertreter Blog | 17. Januar 2011 — ... verstoße die Zahlung einer
Vertragsstrafe gegen § 307 BGB. Das Aktenzeichen der Entscheidung des ... des Handelsvertreters im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB. Es
handele sich auch nicht um eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c BGB. Allerdings hielt das Oberlandesgericht es ... …
Weihnachtsgeld – Anspruch trotz Freiwilligkeitsvorbehalt?
Szary Blog | 15. Dezember 2010 — ... Freiwilligkeit der Weihnachtsgeldzahlung
vorbehalten. Die Klausel muss aber klar und verständlich i.S.v. § 307 BGB sein. Ist das nicht der Fall, ist sie unwirksam und
kann dann das ... Geschäftsbedingung formulierte Vorbehalt nicht mehrdeutig, sondern muss klar und verständlich i.S.d. §…
Darf der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist (z.B. 2 Monate) vereinbaren?
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 26. November 2010 — ...
Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist (z.B. 2 Monate) vereinbaren? Meist ist dem ... als die gesetzlich in § 622 BGB
befindet. Die Frage ist nun, ... gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. § 307 BGB/ AGB) verstößt und unwirksam ... da diese gegen §
622 Abs. 6 BGB verstößt. Anders …
Vermieterwechsel per Formularklausel kann zulässig sein
Meyer-Köring v.Danwitz | 21. September 2010 —
... der Richter stellen solche Klauseln nicht generell eine unangemessene Benachteiligung dar. Wenn der Mieter – wie regelmäßig
bei gewerblichen Mietverträgen – Unternehmer ist, ist vielmehr eine am Maßstab des § 307 BGB ausgerichtete Prüfung des
Einzelfalls vonnöten. …
Der verkaufte Mietvertrag
Rechtslupe | 2. September 2010 — ... ist, eine am Maßstab des § 307 BGB ausgerichtete
Prüfung der Umstände ... genannten Vertragstypen; auch gilt § 309 BGB nicht gegenüber Vertragspartnern, die Unternehmer ... –
nach Maßgabe des § 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam sind, wird ... Genehmigungserfordernis des § 415 Abs. 1 BGB …
BGH: AGB-Klausel, die den Verfall von Guthaben einer Telefonkarte vorsieht, ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. August 2010 — BGH, Urteil
vom 12.06.2001, Az. XI ZR 274/00 §§ 8, 9 AGBG a.F.; § 307 BGB n.F. Der BGH hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen,
dass Guthaben sog. Telefonkarten nicht ... Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen im allgemeinen nur das in den §§ 194
ff. BGB im einzelnen …
