Anwalt bloggt | 27. April 2012 — Das Amtsgreciht Hamm hat in seiner Enstcheidung vom 16.02.12 – III-5 RVs 113/11 – festgestellt, dass es nicht genügt, dass der Strafrichter auf die Entscheidung der Behörde bz…
Jus@Publicum | 9. November 2011 — In dem am 4. Dezember 2011 , 11:05 bis 12:oo Uhr vorgesehenen Sendebeitrag „Der Fall des Chirurgen Broelsch – Ein Lehrstück über Medizin und Macht“ (der am 5. Dezember 2011 um…
RSS
Anwalt bloggt | 27. April 2012 — ... festzustellen hat. Eine Verurteilung nach § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter öffentlicher ... 3 Ss 7/06; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 263 Rdnr. 141, jeweils ... Unterlassungsdelikten eine Auseinandersetzung mit § 13 StGB, vorliegend insbesondere auch §§ 13 Abs. ... …
Anwalt bloggt | 22. April 2012 — ... andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der BGH hat in den Entscheidungsgründen bezüglich der Feststellung zu den Täüuschungshandlungen i.S.d. § 263 StGB u.a. Folgendes ausgeführt: Nach § 267 Abs. 1 StPO müssen die Urteilsgründe zwar lediglich die für erwiesen erachteten …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. April 2012 — ... Unterlassen im Rahmen gegenseitiger Rechtsgeschäfte gehöre auch der substantiierte Vortrag von Tatsachen, aus denen sich im Sinne der §§ 263 Abs. 1 i.V.m. 13 Abs. 1 StGB erhebliche Aufklärungspflichten des Beschuldigten ergeben können. Und daran fehlte es im Beschluss. Klageerzwingungs…
Rechtsanwalt Thomas Rader | 21. März 2012 — Aus Anlass unserer Klage gegen die Tropmi Payment GmbH entstand diese Übersicht der Verflechtungen rund um Alexander Varin. Top-of-Software / Content Services Limited / Antassia GmbH / Alexander Varin …
Juraexamen.info | 12. Februar 2012 — ... einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Der Computerbetrug (§ 263a StGB)” von Dr. Erik Kraatz befasst sich mit einem äußerst examensrelevanten Strafrechtstatb…
Jus@Publicum | 9. November 2011 — In dem am 4. Dezember 2011 , 11:05 bis 12:oo Uhr vorgesehenen Sendebeitrag „Der Fall des Chirurgen Broelsch – Ein Lehrstück über Medizin und Macht“ (der am 5. Dezember 2011 um 20:05 Uhr noch einmal wiederholt wird) befasst sich der WDR 5 nach eigener Ankündigung mit einem „Lehrstück über die …
Anwalt bloggt | 11. Oktober 2011 — …unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau hier über eine doch bedenkliche Betrugsmasche, von der ich in Deutschland bislang (noch?) nichts gehört habe. Rentner täuschen einen Unfall bzw. eine Verletzung vor und bezichtigen später den Helfer, ihnen die Verletzung zugefügt zu …
Jus@Publicum | 15. August 2011 — ... erwarten lassen. Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und…
Jus@Publicum | 14. August 2011 — ... erwarten lassen. Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und…
Jus@Publicum | 5. August 2011 — ... Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit ... diesen Irrtum aber vermeiden können (§ 17 StGB) . Darüber hinaus erzielte der Angeklagte ... Universitätsklinikum war. Das…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Juni 2011 — ... Moment stutzt man und fragt sich: Gewerbsmäßigkeit? Und dann: Ach ja, der sog. “BaFöG-Betrug” ist ja ein ganz “normaler Betrug”, für den dann auch § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB gilt. Das KG hat jetzt in KG, Urt. v. 07.03.2011 – (2) 1 Ss 423/10 (32/10) zur Strafzumesssung Stellung genommen. ... …
Juraexamen.info | 27. April 2011 — ... die Verlosung. Strafbarkeit von T? § 287 StGB ist nicht zu prüfen. Objektiver ... Keine Herbeiführung eines „Vermögensverlusts großen Ausmaßes”, § 263 Abs.3 Nr.2 1. ... Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. ... Rn. 298; MüKo-Hefendehl, StGB, § …
Anwalt bloggt | 15. November 2010 — ... in der Hauptverhandlung dazu ausgesagt hat, ergibt sich aus den Urteilsgründen nicht. Auch die subjektive Seite des Betrugstatbestandes im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ist nicht hinreichend belegt. Die Strafkammer beschränkt sich insoweit auf die Feststellung, der Angeklagte habe es „vor…
Anwalt bloggt | 8. November 2010 — ... Angeklagten rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB, bei dem Angeklagten K. gemildert nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, entnommen. Eine – bei dem Angeklagten K. weitere – Milderung ... wegen Versuchs nach § 23 A…
Anwalt bloggt | 19. Oktober 2010 — Das PP Südosthessen warnt hier vor E-Mails eines angeblichen Hamburger Rechtsanwaltes. Ein 40-jähriger Offenbacher berichtete, dass er eine E-Mail von einem Hamburger Rechtsanwalt bekommen habe. Dieser habe ihn im Auftrag einer Essener Firma zur Entrichtung eines Geldbetrages für angeblich…
