RSS
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. April 2012 — ... gegen ein ihn verurteilendes Urteil Berufung einlegt. Greift dann § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO? Das OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.02.2012 – 1 St OLG Ss 292/11 sagt: Nein. ... gibt kein instanzübergreifendes und vom Loslösungstatbestand unabhängiges allgemeines Beweisverwertungsverbot. § …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2011 — ... Der BGH beanstandet, das Fehlen einer Beweiswürdigung im Sinne des § 261 StPO: “Ausweislich der Urteilsgründe beruhen die Feststellungen zur Sache allein “auf ... . Auch bei einer Verständigung hat das Gericht von Amts wegen den wahren Sachverhalt aufzuklären (§ 257c Abs. 1 S. 2, § 244 …
Anwalt bloggt | 13. Juli 2011 — ... geständigen Einlassung, der eine Verständigung nach § 257c StPO vorausgegangen war, hat ihn ... entgegen der Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO auf diesen Wechsel in ... . BGHSt 28, 196, 199; BGHR StPO § 265 Abs. 4, Hinweispflicht 4 ... Kraft, die Hinweispflichten des § 265 StPO zu relativ…
Anwalt bloggt | 21. März 2011 — ... der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 1.03.2011 in dem Verfahren 1 ... Beanstandung der Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 257c StPO der Erhebung einer formgerechten (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) Verfahrensrüge (vgl. auch BGH, Beschluss vom ... des § 344 Abs. 2 Satz 2 …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. März 2011 — Bisher hatte sich noch kein Obergericht zu den Qualitätsanforderungen des im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO abgelegten Geständnisses geäußert. In dem mir jetzt von einem Kollegen freundlicherweise zur Verfügung gestellten OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2010 – 32 ss 152/10 macht da…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Dezember 2010 — ... der Bekanntgabe des gerichtlichen Verständigungsvorschlags (§ 257c Abs. 3 Satz 1 StPO) erteilt werden. Ein ... der BGH auf die ausdrückliche Regelung in § 257c Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 1 und StPO. Ein Beweisverwertungsverbot knüpfe die StPO allein an das Scheitern der Verständigung Dement…
Anwalt bloggt | 19. November 2010 — ... Rechtsfolgen entsteht weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ein durch das ... a. wie folgt: Eine Verletzung von § 257c StPO ist schon deshalb nicht ... Hand, dass eine Art. 6 Abs. 1 MRK widersprechende Menschenrechtsverletzung nicht vorlag ... die Beteiligung an einer solchen, §…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. November 2010 — ... wegen Umgehung des § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO unwirksam sei. Der ... meint: “Das in § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO geregelte Verbot eines ... Denn eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO, mithin im Rahmen der ... nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom ... worden ist …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. November 2010 — ... einer möglichen Verständigung (§ 257c Abs. 3 Satz 1 StPO) – unter freier ... , Beschluss vom 22. August 2006 – 1 StR 293/06, BGHSt 51, ... , Beschluss vom 27. Juli 2010 – 1 StR 345/10). Ob allerdings ... , 415; verneinend Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 257c Rn. 20; vgl ... , Beschlus…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. September 2010 — Die Verständigung (§ 257c StPO) ist bei den Instanzgerichten und auch beim ... in dem ein Verstoß gegen § 257c Abs. 5 StPO gerügt worden war; ... gegen die Hinweispflichten in § 257c Abs. 5 StPO verstoßen, nicht näher ... hier kei-ner Entscheidung (vgl. § 257c Abs. 4 StPO und zu dessen ...…
Anwalt bloggt | 15. September 2010 — ... ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung gem. § 257c V StPO unbeachtlich. Dies hat der BGH in ... sieht, eine “streitige” Verhandlung vorzuziehen, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. § 257c Abs. 4 StPO und zu dessen praktischer ... haben könnten, auf eine Belehrung nach § 257c Ab…
