Recht verkehrt | 11. Februar 2010 — Das Saarland schafft zum kommenden Sommersemester die Studiengebühren für das Erststudium wieder ab. Dies haben CDU, FDP und Grüne beschlossen, berichtet Die Zeit. In wenigen Monaten wird auch in NRW ein neuer Landtag gewählt. In ersten Entwürfen zur Wahl haben sich SPD und Grüne gegen die …
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2010
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familienrecht-muenchen.info | 5. Februar 2010 — Hier können Sie die aktuellen Südeutschen Leitlinien der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Stand 1.1.2010 herunterladen: Download Süddeutsche Leitlinien 2010(.pdf) …
Anwalt bloggt | 2. Februar 2010 — ... Ende der täglichen Arbeitszeit in gewissen Grenzen selbst zu bestimmen (gleitende Arbeitszeit), soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dabei darf die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten. Die Verordnung , in der noch weitere Einzelheiten geregelt sind, kann hier …
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Anwalt bloggt | 1. Februar 2010 — Am 6. Januar 2010 wurde im hessischen Staatsanzeiger auf S. 106 die Informationssicherheitsleitlinie für die Hessische Landesverwaltung veröffentlicht. Diese Informationssicherheitsleitlinie ist allen ... dokumentieren und weiterzuentwickeln. Ahja! Die Leitlinie kann hier auf den Seiten …
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Anwalt bloggt | 1. Februar 2010 — Ein Teil der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen haben zum 1. Februar 2010 die Erhebung eines Sonderbeitrages in Höhe von 8,00 Euro beschlossen Wer diese Beitragserhöhung nicht mitmachen möchte, ... In diesen Fällen sollte der Erhebung des Sonderzuschlages jedenfalls widersprochen…
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netzrecht.org | 31. Januar 2010 — ... … Das neue Batteriegesetz – Pflicht zur Registrierung für Hersteller und Importeure bis Ende Februar 2010 Seit dem 01. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft, dass ... -Bringen innerhalb eines 3-Monats-Zeitraums zwischen dem 01. Dezember 2009 und 28. Februar 2010…
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Anwalt bloggt | 29. Januar 2010 — Auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesVerzeichnis kann >>>hier…
Anwalt bloggt | 23. Januar 2010 — Busunternehmer dürften aufatmen. Ab dem 4. Juni 2010 dürfen Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen wieder 12 Tage hintereinander ... werden. Neben diversen Änderungen, die am 4. Dezember 2010 in Kraft treten, wird mit Wirkung zum 4. Juni 2010 durch Art. 29 der VO die Verordnung (EG) Nr .…
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Anwalt bloggt | 15. Januar 2010 — Zum 1. Januar 2010 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt angehoben: Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatlich in Pflegestufe I 440 € in Pflegestufe II 1. ... pauschal monatlich in Pflegestufe III von 1.470 € auf 1.510 € Härtefällen von 1.75…
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Handelsvertreter Blog | 15. Januar 2010 — ... Sozialversicherung maßgebenden Grenzen bestimmt. Für das Jahr 2010 gelten folgende Größen: 1. Arbeitnehmer sind ... auch in der privaten Krankenversicherung. 9. Sachbezugswerte 2010: Der Wert für Verpflegung wird ab 01.01.2010 auf 215,00 € angehoben (Frühstück 47,00 €, ... 10. Übrigens…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Januar 2010 — Wie heise.de berichtete, will sich Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) auf der Justizministerkonferenz am 23. und 24.06.2010 für eine “Anpassung des Rechtssystems an Erfordernisse der Internet-Nutzung” starkmachen (JavaScript-Link: Heise). Handlungsbedarf ergebe sich nach Ansicht St…
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familienrecht-muenchen.info | 6. Januar 2010 — Hier können sie die aktuelle Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.10 als PDF downloaden: Duesseldorfer_Tabelle_Stand_01_01_2010.pdf Ähnliche Artikel: Neue Düsseldorfer Tabelle 2010: Kindesunterhalt steigt um bis zu 13% Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2009 Reform des Erbrechts 201…
Rechtsanwalt News | 4. Januar 2010 — ... ihm in einer gewissen Eigennützigkeit ein frohes und insbesondere beruflich erfolgreiches Jahr, in dem er möglichst viele Fälle gewinnt. Ganz uneigennützig gebe ich diesen Wunsch an die Kollegen weiter, bezüglich der zu gewinnenden Fälle zumindest solange sie nicht gerade auf der gegneri…
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Anwalt bloggt | 2. Januar 2010 — Wie die Polizei in Frankfurt mitteilt, wurde am 1. Januar 2010 gegen 01.10 Uhr von bislang unbekannt gebliebenen Tätern ein Zigarettenautomat in der Altenhöferallee vor Haus Nr. 1 aufgesprengt. Mit ihrer ... Bargeld und Zigaretten in unbekannter Höhe – sollen die Täter sodann zu Fuß in die …
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Handelsvertreter Blog | 1. Januar 2010 — Wir wünschen allen Lesern dieses Blogs für das Jahr 2010 Gesundheit, Erfolg, Glück…. und dass alle persönliches Wünsche und Ziele in Erfüllung gehen werden. Ich bedanke mich für das große Interesse und auch für die vielen Anregungen, die wir bekommen haben, um diesen Blog regelmäßig mit Leb…
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Anwalt bloggt | 30. Dezember 2009 — Der ab dem 1. Januar 2010 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31. Dezember 2009 (Nr. 198) bekannt gegeben. Nach §…
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Anwalt bloggt | 19. Oktober 2010 — Zum 1. November 2010 treten das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) und das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) in Kraft. …
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Datenschutzbeauftragter Online | 8. Oktober 2010 — Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (RFID, Cloud, BKA…
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ViaJura | 28. August 2010 — Mir ist gerade beim surfen auf der Uni-Homepage aufgefallen, dass auch dieses Jahr die Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) den Studien…
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Anwalt bloggt | 1. Februar 2010 — Ein Teil der gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen haben zum 1. Februar 2010 die Erhebung eines Sonderbeitrages in Höhe von 8,00 Euro besch…
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Anwalt bloggt | 22. November 2009 — Das Gesetz über dasVerfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, ist am 2. April 2009 in Kraft getreten und hat für Arbeitgeber, ab…
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Conle§i | 26. März 2010 — Wie alle vier Jahre wieder, laufen seit dem 01.03.2010 überall in Deutschland reguläre Betriebsratswahlen. In einigen (vor allem den kleineren) B…
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Anwalt bloggt | 29. April 2010 — Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein…
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Web 2.0 | 4. Juni 2010 — Das Bundesinnenministerium hat in einem Eckpunktepapier mit Stand vom 31. März 2010 die ersten Reformvorschläge für den Arbeitnehmerdatenschutz v…
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Anwalt bloggt | 15. Januar 2010 — Zum 1. Januar 2010 wurden die finanziellen Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt angehoben: Ambulante Pflegesachleistungen bis zu monatli…
