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(Strafverteidiger Berlin) OLG Oldenburg vom 29.11.2010: wer billigend das Vorhandensein kinderpornografischer Abbildungen in Kauf nimmt besitzt i.S. von § 184b StGB (1 SS 166/10)

Strafverteidigung | 6. Januar 2011 — ... wurde, hier eine aktuelle Urteil zum § 184b StGB. I. In einer Revisionsentscheidung hatte ... ist als Straftat nach § 184b Abs. 2, 4 StGB zur Last gelegt ... . Der Schuldspruch des Besitzes kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 ... Schriften, Abbildungen, Bild…

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Genügt das bloße Betrachten im Internet zur Strafbarkeit nach § 184b StGB? Anmerkung zu OLG Hamburg vom 15.02.2010

beck-blog | 7. Mai 2010 — Die Entscheidung des OLG Hamburg, Urteil v. 15.02.2010 - 2 - 27/09 REV hat vor einigen Wochen erhebliches Aufsehen in der Netzöffentlichkeit erregt, auch hier im Blog. Die Redaktion der Zeitschrift MMR hat mich gebeten, eine Anmerkung zu verfassen. Die im Heft 05/2010 erschienene Urteilsbes…

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Hausdurchsuchung bei einem Blogger nach indirekter Verlinkung von Sperrliste auf wikileaks - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

beck-blog | 9. April 2010 — ... bloß aufgrund des Linksetzens in einem Blog kaum verhältnismäßig und auch die Begründung des LG Karlsruhe, die zusätzlich auf den Besitztatbestand des § 184b Abs.4 StGB abhob, erschien wenig schlüssig (hier meine damalige Kritik). Ich hatte allerdings damals schon angemerkt, dass es sich…

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Hausdurchsuchung bei einem Blogger nach indirekter Verlinkung von Sperrliste auf wikileaks - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an

beck-blog | 9. April 2010 — ... bloß aufgrund des Linksetzens in einem Blog kaum verhältnismäßig und auch die Begründung des LG Karlsruhe, die zusätzlich auf den Besitztatbestand des § 184b Abs.4 StGB abhob, erschien wenig schlüssig (hier meine damalige Kritik). Ich hatte allerdings damals schon angemerkt, dass es sich…

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OLG Hamburg zum Besitz von Internet-Kinderpornographie: Urteilsbegründung liegt vor

beck-blog | 28. Februar 2010 — ... Entscheidung des OLG Hamburg zu § 184b StGB (OlG Hamburg 2-27/ ... der Legaldefinition des § 11 Abs. 3 StGB Ton- und Bildträger, Abbildungen sowie ... ; Laufhütte/Roggenbruck in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 184 b Rdn ... Strafvorschrift angeführten Tatbestandsmerkmals. § …

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Bloßes Betrachten von Kinderpornographie im Internet ist strafbar

Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 17. Februar 2010 — ... nur kurzzeitige Speichern in den Arbeitsspeicher bereits ein „Besitz“ im juristischen Sinne gegeben ist. Dieser ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 184b Abs. 4 StGB. Nach dem Urteil des OLG Hamburg ist diese Frage nun zum ersten Mal obergerichtlich zu Lasten des Angeklagten en…

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Strafbarkeit des Betrachtens von kinderpornografischen Bildern im Internet

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 16. Februar 2010 — ... Bilder im Internet den Tatbestand des § 184b Abs. 4 StGB erfüllt: (4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von ... . Denn, wenn das “Verbreiten” i.S.v. § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB schon vollendet ist, wenn die Daten in ... m.E. zu recht, Fischer entgegen (Fischer, StGB, § 184b Rn. 21a). Je…

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OLG Hamburg zu § 184b StGB: Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen

beck-blog | 15. Februar 2010 — Wie heute Nachmittag berichtet wird, bejaht das OLG Hamburg den Besitz nach § 184b Abs. 4 StGB schon dann, wenn ein Bild im Internet aufgerufen und angeschaut wird. So berichtet das hamburger Abendbaltt: "Das Oberlandesgericht Hamburg hob mit dieser Entscheidung am Montag ein Urteil des Amtsg…

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Internetüberwachung durch das BKA: Löschen statt sperren? Wäre das wirklich die Lösung?

beck-blog | 8. Juni 2009 — In der intensiven Diskussion um Netzsperren, angeregt durch den umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin von der Leyen, wird ein Argument prominent vorgetragen: Die bloße Sperre sei ineffektiv, die Löschung durch den Provider sei der einzig sinnvolle Weg, um Kinderpornographie …

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