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beck-blog | 10. August 2011 — ... der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) differenziert die Neufassung des § 160a StPO in unverhältnismäßiger Weise zwischen Rechtsanwälten und ... . Zwar sind Strafverteidiger vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen nach § 160a Abs.1 Satz 1 StPO geschützt, nicht aber – obwohl ebenfalls Berufs…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. August 2010 — ... im Strafprozessrecht“ vor, den die die Bundesregierung mit der BT-Drs. 17/2637 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dieser sieht vor, in § 160a StPO die Differenzierung zwischen Verteidigern und Rechtsanwälten entfallen zu lassen. Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme (vg…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Mai 2010 — ... diskutiert haben. Wie die Rechtsanwälte dazu stehen, lässt sich den Pressemitteilungen des DAV entnehmen. Im Einzelnen: 1. Zur geplanten Änderung des § 160a StPO heißt es: Anwälte fordern Stärkung des Anwaltsgeheimnisses; vgl. dazu auch hier, hier und hier. 2. Die “Anwälte begrüßen …
beck-blog | 10. März 2010 — Wie vielleicht vielen Lesern bekannt ist, soll § 160a StPO geändert werden. Es sollen alle Anwälte in den Genuss dessen Schutzschirms kommen. Der Richterbund lehnt dies ab - so eine aktuelle Meldung. Die Anwaltschaft befürwortet dies - natürlich. Was denken Sie? Ach so: der Link zum Referen…
beck-blog | 27. Mai 2009 — ... die neuen Regelungen beim Zeugnisverweigerungsrecht (§ 160 a StPO) und das BKA-Gesetz. «Hände weg ... das BKA-Gesetz, sondern auch der neue § 160a StPO auf dem Prüfstand vor dem BVerfG. Die Anwaltschaft in seiner Gesamtheit ... verfasste Rechtsstaat seien auf solche Freiräume angewi…
