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beck-blog | 13. Dezember 2010 — ... Honorare, wie sie das aktuelle Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorsieht, angemessen? Schons: Das ist ... können ebenfalls dort entstehen, wo das RVG statt Festgebühren sogenannte Rahmengebühren normiert. ... Gebührenanrechnung durch die Einfügung des § 15a RVG geändert. Wie sind di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Oktober 2010 — ... Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, die durch die Tätigkeit des Anwalts ... entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu kürzen. Diese Regelung zur Anrechnung ... hält an seiner vor Erlass des § 15a RVG zum Verständnis der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vertretenen Auffassun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. August 2010 — ... des Bundesgerichtshofs bis zur Einführung des § 15a RVG, nach der die Verfahrensgebühr gegen ... Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr festgesetzt werden ... September 2008, VII ZB 93/07, RVG-Rep 2008, 468). Nach dem ... Standpunkt gestellt, dass die Regelung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Juni 2010 — ... finde die Neuregelung § 15 a RVG keine Anwendung. Der im Durchdringen ... ,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG zzgl. einer 0,3 Erhöhungsgebühr ... 09) der Auffassung, dass § 15 a RVG wegen der zumindest entsprechend anwendbaren Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auf das v…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juni 2010 — ... gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen ... Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG hälftig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. ... Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr festgesetzt ... sich auf den Standpunkt gestellt, dass § 1…
Anwalt bloggt | 9. März 2010 — ... Leitsatz aufgestellt: § 15 a II RVG findet im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens ... allgemeinen Grundsätzen Anwendung. § 60 I RVG ist insoweit nicht anwendbar. Seine ... entsprechende Anwendung des § 60 I RVG zu schließen wäre (so OLG ... diese Frage stellt sich nur insowe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2010 — ... nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorzunehmenden Anrechnung die Verfahrensgebühr verringert, ... ein anschließendes gerichtliches … Verfahren anzurechnen”. Das RVG brachte gegenüber § 118 Abs. 2 ... gerichtlichen Verfahrens” anzurechnen. Den Gesetzesmaterialien zum RVG lässt sich eb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. November 2009 — ... .2009, Az. 7 WF 201/09 § 15a RVG Wir haben bereits mehrfach über die Rechtsprechung zum neuen § 15a RVG berichtet (Link: Entscheidungen), in der hauptsächlich streitig ist, ob § 15a RVG in der seit dem 05 ... Rechtsprechung des 8. Senats des BGH und hält eine Anwendung von § 15a RVG auf …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2009 — ... : BGH - weiterhin die Rechtsauffassung, dass § 15a RVG - auf dem die Neufassung ... Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auf das vorliegende Verfahren keine ... Überleitungsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auf das vorliegende Verfahren keine ... (b). a) § 60 Abs. 1 RVG ist zumind…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — ... um eine Klarstellung handele. Inhaltlich sei § 15a RVG auch bereits vor der ... ,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG in voller Höhe berücksichtigt. Dagegen ... nur Schons, AnwBl. 2008, 356; Hansen, RVG-Report 2008, 121; Junglas, NJOZ ... 217; Bericht der Gebührenreferenten der RAK,…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. September 2009 — Nachdem sich schon kurz nach dem Inkrafttreten des neuen § 15a RVG ein “fröhliches Hauen und Stechen” zwischen den OLG abgezeichnet/entwickelt hat (vgl. z.B. OLG Stuttgart VRR 2009, 359; LAG Hessen VRR 2009, 360), in der Frage, ob die Neuregelung auch auf Altfälle anwendbar ist, hat sich jetz…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. September 2009 — ... 09.2009, Az. 14 W 553/09 § 15a RVG Das OLG Koblenz hat entschieden, dass § 15 a RVG in allen noch nicht bereits ... nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. § 15 a RVG, der am 5. August 2009 in ... Regelung. Die Vorschrift lautet wie folgt: § 15a Anrechnung einer Gebühr…
Handakte WebLAWg | 11. September 2009 — ... 15a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar ... ist die Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG in der Fassung ... 2009 in Kraft getreten. § 15a Abs. 1 RVG regelt das Innenverhältnis ... , ob nach Nr. 2300 VV RVG oder nach Nr. 2…
Handakte WebLAWg | 4. September 2009 — ... der Anrechnung von Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (§ 15a RVG) hat auch des öfteren die Gerichte beschäftigt. // //]]> RA Michael Rohrlich berichtet dazu ... 2009 – 2 C 156/09) entschieden, dass § 15a RVG auch für Altfälle gilt. Grund dafür sei, so die Gerichte, dass es…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. August 2009 — ... . 82 T 453/09 § 15a Abs 2 RVG Das LG Berlin ... der allgemeinen Übergangsvorschrift des § 60 RVG, die auf den Zeitpunkt des ... § 60 Abs. 1 S. 1 RVG sofort zum 01.07.2008 ... Gesetzgeber mit der Einfügung des § 15a RVG lediglich das geregelt habe ... aus der früheren Fassung des RV…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — BGH, Beschluss vom 02.09.2009, Az. II ZB 35/07 § 15 a RVG Der BGH hat nunmehr in der Streitfrage, ob die neu formulierte Anrechnungsvorschrift …