Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht: Verzicht auf flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung führt zu
keinen Schutzlücken
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012
—Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende
anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach
richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jede…
Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich zulässig
Anwalt bloggt | 2. März 2010 — ... nichtig ist, soweit danach Verkehrsdaten nach §
113a TKG erhoben werden dürfen. Gleichzeitig ... der Telekommunikationsverkehrsdaten in dem vom Gesetzgeber in § 113a Abs. 1 bis
8 ... gemäß § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG in Verbindung mit § 100g StPO, ... Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG und § …
Bundesverfassungsgericht: Die anlasslose Speicherung von Telekommunkationsdaten ist verfassungswidrig -
Vorratsdatenspeicherung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 2. März 2010
—Bundesverfassungsgercht vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - - 1 BvR 263/08 - - 1 BvR 586/08 - Vorratsdatenspeicherung´ Das
Bundesverfassungsgericht hat heute völlig zu Recht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von
Telekommunkationsverkehrsdaten mit Art. 10 GG nicht vereinbar ist. Leitsätze d…
BVerfG: Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung Anfang März 2010 / Filesharing
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — ... des
Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKG) vom 21.12.2007 richten. ... M.; LG Offenburg; LG Stralsund).
Nach § 113a TKG müssen bei Telefongesprächen beispielsweise ... (§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG), zur Abwehr von erheblichen Gefahren
... (§ 113b Satz 1 Nr. 2…
OVG Berlin-Brandenburg: Webhoster muss keine Daten auf Vorrat speichern
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — ... . 11
S 32.09 § 123 VwGO, § 113a TKG, Art. 12 GG Das ... bzw. erleichterte. Gemäß § 3 Nr. 24 TKG seien Telekommunikationsdienste in der
Regel gegen ... Begründung des Gesetzentwurfs zu § 113 a TKG (BT-Drs. 16/5846, amtl. ... ihrer vorherigen Abgrenzung unter § 113
a TKG fallen so…
Lesetipp: Polenz, Speicherpflichten für Unternehmer nach § 113a TKG, CR 2009, 225
Offene Netze und Recht | 20. April 2009 — ... Aufsatz zu “Speicherpflichten
für Unternehmer nach § 113a TKG” erschienen. Polenz untersucht insbesondere ... , dass entweder eine Speicherpflicht nach § 113a
TKG besteht oder ein Speicherverbot ... § 3 Nr. 6, Nr. 10 TKG sehr weit ist, sieht Polenz ... als Diensteanbieter i.S.d. TK…
