OLG Düsseldorf: Kein “fliegender Gerichtsstand” für den Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — ... urheberrechtlich geschützten Werken wichtige Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht an ... lassung unterscheide das Gesetz nicht. § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ... , dass der eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG erstrebende Verletzte ... örtliche Zuständigkeit im Verfahren nach §…

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OLG Oldenburg: Kein Auskunftsanspruch wegen einmaligen Anbietens eines neu erschienenen Musikalbums per Filesharing / Zum Begriff “gewerbliches Ausmaß”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Februar 2009 — ... , Beschluss vom 01.12.2008, Az. 1 W 76/08 §§ 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass Filesharing in gewerblichem Ausmaß (vgl § 101 Abs. 1 UrhG) nicht vorliegt, wenn es sich um einen ... handelt. Ein direkter Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Provider g…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2009 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2009, I-20 W 130/08 § 101 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 9 Satz 3 UrhG, § 3 Nr. 30 TKG Das OLG Düsseldorf hat darauf hi…

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