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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. September 2010 — Ich hatte ja gerade schon über die neue Entscheidung des BVerfG v. 06.07.2010 – 2 BvR 1447/10 berichtet, vgl. hier.Nach einem ersten Lesen kann man sagen: Die Luft ist jetzt ganz dünn. Die Entscheidung betrifft nämlich Videomessungen. Dazu hatte sich der Beschl. v. 05.07.2010 2 BvR 759/09 - n…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. September 2010 — ... in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt noch verstoßen diese gegen das Willkürverbot. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte die Vorschrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechtsgrundlage ... Be…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. August 2010 — ... /08. In den folgenden Wochen und Monaten hat sich dann ja die Diskussion verlagert zur Frage der Ermächtigungsgrundlage und zru Frage des Anfangsverdacht (§ 100h StPO lässt grüßen). Und da wird in der nächsten Zeit auch weiterhin die Musik spielen, vor allem nach der Entscheidung des BVer…
beck-blog | 9. August 2010 — ... zur HP des BVerfG. Wie sicher mancher Blogleser mitbekommen hat, hat das BVerfG bei "Blitzern" keine verfassungsrechtlichen Probleme bei Anwendung von § 100h StPO als Rechtsgrundlage gesehen. Sicher werden hiermit noch nicht alle Diskussionen um das Thema verstummen. Mich würde einmal …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — ... kann ich – vorsichtig – folgende erste Einschätzung abgeben: 1. Die Entscheidung bertifft nicht die Videomessung, ... entschieden sein. Die OLG-Rechtsprechung, die § 100h StPo als Ermächtigungsgrundlage angenommen hat, ist ... mehr zur Frage der Tatbestandsvoraussetzungen des § 100h StPO …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — ... StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. Die obergerichtliche Rechtsprechung zieht ... hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen und unter Berufung ... haben. Siehe auch: AG Eilenburg: § 100h StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage; eigen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2010 — Die Entscheidung des BVerfG v. 05.07.2010 – 2 BvR 759/10 - beschäftigt – wie nicht anders zu erwarten – natürlich heute die Blogs (vgl. hier, hie…