§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Juli 2010 — ... Exner, Kiel – www.jur-blog.de BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Unterlassungsverurteilung erfolgreich ... : alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnungen, Anwalt, Bild, BVerfG, Community-Recht, eCommerce, Foto, Grundrecht, ... BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig (0) BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs ... …

BERLIN BLAWG | 5. Juli 2010 — ... Internetuser, der seine IP am liebsten verborgen hätte, nimmt möglicherweise irrig an, dass dies nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 “Vorratsdatenspeicherung” tatsächlich der Fall wäre. Falsch. Zumindest sieben Tage dürfen die IP-Daten vom Provider gespeichert bleiben. Wenig, aber ausreichend Zeit für die verletzten Rechteinhaber, nach § 101 ... …

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. Juli 2010 — ... Internet unterwegs war. Diese freiwillige Vorratsdatenspeicherung kann Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße ... . Wie sich aus dem Urteil des BVerfG von 2006 (http://www.bverfg.de/…) ergibt, muss der Anbieter zumutbare Möglichkeiten zur datensparsamen Technikgestaltung ... anderen anonymen Opfern auszutauschen. Die Vorratsdatenspeicherung schreckt weiters Informanten davon ab ... …

Recht verkehrt | 11. Juni 2010 — ... wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende @juraexamen.info Spendenprojekt: Zweite Spende – Kinderhilfe Afghanistan @juraexamen.info Ergänzung: BVerfG Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und Streaming @juraexamen.info BVerfG: Der Fall Emmely – Kündigung wegen einer Bagatelle i.H.v. 1,30 Eur ... …

ViaJura | 24. Juni 2010 — ... besonders ins Auge gefallen: Dr. Jürgen Adam, LLM – “Aktuelle Rechtssprechung des BVerfG zum Strafrecht und Strafprozessrecht” in NStZ 2010, ab 321 Eine recht ... Durchsuchung und bezüglich abgehörter Äußerungen Angehöriger thematisiert und ein Ausblick auf die Vorratsdatenspeicherung gegeben. Beide Themenfelder werden zusammengefasst und auf eine Leitlinie der Entscheidungen hin ... …

Internet-Law | 18. Juni 2010 — ... gegenüber. Die spannende Frage wird somit sein, ob das BVerfG die jetzige Zusammenführung der Daten und Verknüpfung mit einer ... so nachzulesen ist. Zum Beispiel das Urteil über die Vorratsdatenspeicherung reicht nicht mehr an das Schutzniveau heran, das ... zu hoffen. Unter dem Dach des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung hat sich gerade eine Initiative gegen die Volkszählung 2011 ... …

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 11. Juni 2010 —Auch wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, sind Telekommunikationsdaten, die vor dem Verbot erhoben wurden, im Rahmen eines Strafverfahrens verwertbar (OLG Hamm, Beschl. v. 13.04.2010 - Az.: 3 Ws 140/10). Gegen den Angeklagten...…

Juraexamen.info | 10. Juni 2010 — ... ausführlichen Artikel zum Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung möchte ich noch einige ergänzende ... in der besagten Entscheidung mit der Vorratsdatenspeicherung zu befassen, also der anlasslosen Speicherung ... als Maßstabe herangezgen. Die Äußerungen des BverfG zur Beauskunftung von ip-Adressen wirken ... ein wenig überflüssig. Jedenfalls macht das BVerfG nur Äußerungen zu Daten, die ... …

Internet-Law | 9. Juni 2010 — ... Provider verlangen. Das Bundesverfassungsgericht geht in der Hauptsacheentscheidung und der Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung allerdings davon aus, dass IP-Adressen dem Grundrecht von Art. 10 GG ... Anschlussinhabers zu einem bestimmten Telekommunikationsvorgang nur unter Verwendung von Verkehrsdaten möglich ist. Das BVerfG nimmt insoweit auch auf § 96 TKG Bezug. Der BGH hat sich ... …

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 8. Juni 2010 — ... angelegt hat. 1. Neuste Rechtsprechung des BVerfG Jedoch heißt dies nicht, dass die ... wird durch die neuste Rechtsprechung des BVerfG mittelbar bestätigt, dass das Fernmeldegeheimnis solange ... das Fernmeldegeheimnis nicht gelte, was das BVerfG so entschieden haben soll. Denn § ... hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht generell unzulässig ist. Es ... …