- Schlagzeilen
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Verkehrsdurchsetzung: Red Bull darf „Blau/Silber“
als Farbmarke anmelden
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Die IMK will niedrigere Promillegrenze für Radfahrer
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Immer in erstklassiger Optiker-Qualität nicht
immer erstklassig
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Bock und Gärtner
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13:00
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"Durch die Bank mehr Möglichkeiten"
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Ist Stellenanzeige „…wir suchen für unser
dynamisches Team … mit guten Deutschkenntnissen…“ schon Diskriminierung?
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Sind Namen berühmter Persönlichkeiten als Marke
eintragungsfähig?
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Dit is‘ nich‘ so einfach, wa?
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Energieverbrauchskennzeichnung bei
Musterküchengeräten
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Urlaubsabgeltung: Verzicht des Arbeitnehmers möglich
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AMARULA/Marulablu
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“Mia san mia” {Luxus-Version der Provokation + Your
Daily Dope}
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SMS-to-Fax-Service ist zur Fristeinhaltung ausreichend
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PKH / Beratungshilfe: Neuregelung beschlossen
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Jede zweite Klage gegen Jobcenter erfolgreich
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Haftung von Google für rechtsverletzende Suchvorschläge
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Markenrecht: Namensstreit um "Der Wendler" -
OLG Düsseldorf entscheidet salomonisch
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Mehrfarbige Fenster - muss Mieter das dulden?
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12:00
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Die 7 schlimmsten Klischee-Motive auf Kanzleiwebsites
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“Der Wendler” ist nicht mehr
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Auszeichnung des Großen Verdienstkreuzes für
Rechtsanwalt am BGH
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Vorschlag für Staatsexamensfragen: Definiere
Verwandter 1. Grades!
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OLG Düsseldorf: Schlagersänger Michael Wendler darf nicht mehr als "Der
Wendler" ohne klärenden Namenszusatz auftreten
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Technik aktuell: Forschung und Industrie erarbeiten Konzept für
Offshore-Wind Testfeld-Forschung
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Hamburg setzt sich gegen Ärztekorruption ein
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Potsdamer Juraprofessor W 3 legt vor dem Arbeitsgericht sein Zeugnis
über das 2. Staatexamen als Ausweis seiner Qualifikation vor
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Absolut – die Reaktion von Absolut Radio
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11:00
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OLG Düsseldorf: DEN “Wendler” gibt es nicht / “Der Wendler” muss sich
als Schlagersänger nun eines Namenszusatzes bedienen
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Canon Deutschland GmbH lässt Abmahnung gegen
ebay-Händler aussprechen
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Zerkaute Masse
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Neues aus der Hauptstadt: Auf Kriegsfuß
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Massiver Einbruch beim Biogas-Anlagenneubau
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10:00
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Senkung der Promillegrenze für Radfahrer, oder: Wem
kann man was “ans Herz legen”?
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Gesetzesänderung zum Sorgerecht für ledige Väter
seit 19.05.2013 in Kraft
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Da fällt einem die Last von der Blase
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Letzte Woche beim Landgericht Koblenz
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LG Heidelberg: Wer einen Geocache (GPS-Schatz) aus seinem Versteck
entfernt und der Zerstörung durch Dritte preisgibt, ist schadensersatzpflichtig
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OLG Frankfurt a.M.: Ein gerichtliches Unterlassungsgebot darf sich nur
auf die beantragte Verletzungsform beziehen
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Bei unerwünschter Briefwerbung 4000 EUR Streitwert
bei Unterlassungsklage
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Russland: Entwurf zur Förderung erneuerbarer Stromerzeugung zur
Verabschiedung vorgelegt
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09:00
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Sprachleitfaden für Jobcenter: Klartext statt
Amtsdeutsch
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Schlechtes Geschäft nach der Tat? Das gibt einen Härteausgleich…
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Doch keine Vertragsannahmefrist von 2 Tagen im Online-Handel?
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Berufung auf fremde Schiedsklausel
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Int'l Press Review: Obama climate agenda faces
Supreme Court reckoning
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LG Kiel: “Immer in erstklassiger
Optiker-Qualität” ist irreführende Brillenwerbung
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„Am besten niemand“ (DCGK-Vorsitz)
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LG Nürnberg-Fürth: eBay darf Kleidung der
rechtsextremen Szene ausschließen
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Int'l Press Review: EU carbon permit surplus
doubles in 2012
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08:00
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Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Dank im Arbeitszeugnis
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Absolut Vodka vs. Absolut Radio – absoluter Quatsch?
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Abstammungsuntersuchung bei Abstammungsverfahren
zumutbar?
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BGH lässt EuGH über Framing entscheiden
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Memento mori………anche tu……
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Memento mori………anche tu……
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BMF-Schreiben vom 16. Mai 2013 – IV C 5 – S 2334/07/0011 -
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CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten
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Weit über 30.000 Seiten Aktenumfang, 126
Beschudigte und über 30 Haftbefehle im Augsburger Umsatzsteuerkarussellverfahren
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Gelten Zollpräferenzen für israelische Waren auch für im Westjordanland
hergestellte Erzeugnisse?
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07:00
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BVerwG: Klagen bayerischer Sportwetten-Vermittler wegen erledigter
Vermittlungsverbote unzulässig
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Mit der Bitte um Kenntnisnahme: Jurafunk Nr. 97
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BFH: Prostituierte erzielen Einkünfte aus
Gewerbebetrieb
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Hoeneß – Effekt
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China: Die Wirksamkeit einer festen Gewinnverteilungsregel im Rahmen
eines Gesellschaftsanteilskaufs
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FCPA: What is Your Compliance Strategy?
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06:00
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Beschwerdefrist nach einer
Teilverfahrenswertfestsetzungen im Scheidungsverbund
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Vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Rückgabe der Sicherheitsleistung des Titelgläubigers
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Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen
unerwünschter Werbeschreiben
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Die sicherungsabgetretene Lebensversicherung im
Versorgungsausgleich
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Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch
Niederlegung im Haftraum
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Einsichtnahme des Personalrats in Gehaltslisten
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Beten in der Schulpause
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Der IHK-Beitrag und ein Gewerbesteuermessbetrag von Null
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Rezension Zivilrecht: HGB
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Der Bau einer Abwassertransportleitung
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Die Überwachungsgebühr zur Erhaltung einer Möhrensorte
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Die Allergie gegen Straßenbäume
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Der Versorgungsausgleich und die Auslandstätigkeit
nach der Trennung
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Ausgleichsrente und Unterhaltsleistung
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Versorgungsausgleich, schuldrechtliche Ausgleichsrente und der
Krankenversicherungsbeitrag
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Gerichtsstand für den Rückgriffsanspruch des
Unfallversicherers
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Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach
vorhergehendem Mahnverfahren
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Strafmaßverteidigung für Touristen
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05:00
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Bundesregierung vs EU-Kommission: Grenzwerte
für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug
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Come Cominciare un Mattino a Milano?
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22:00
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Das Wahrheitsministerium schlägt zu
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1C_64/2013: Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) hat den besonderen Bedürfnissen
der Medien auch bei der Gebührenerhebung Rechnung zu tragen (amtl. Publ.)
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21:00
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LAG Berlin Brandenburg zur Abgrenzung Werkvertrag
und Arbeitnehmerüberlassung
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20:00
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Standortauswahlgesetz im Umweltausschuss des Bundestages
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19:00
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Was würde Max Weber heute denken?
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18:00
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Super Ubi Land
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Keine Erzwingungshaft bei
InsO-Verfahren...jedenfalls nicht in Bochum
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LG Bielefeld: Irreführung durch Werbung für Senseo-Kaffeemaschine wenn
tatsächlich nur eine Senseo-kompatible Maschine angeboten wird
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Anfechtung der Vaterschaft durch den sog.
biologischen Vater auch bei Samenspende
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17:00
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Wie immer
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Bookmarks von heute
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16:00
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Von hinten durch die kalte Küche
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Von Brüchen in den Sollenssätzen des deutschen
Strafverfahrens
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15:00
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Alles ist Jura: Wer mit der Kavallerie droht, muss die Panzer
schlucken
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Zu Pfingsten: Der Heilige Geist und die Katze
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27. Februar 2013 — Seit einigen Minuten im Apple App Store verfügbar: JuraBlogs fürs iPhone. Eine erste (und zugegebenermaßen recht einfache) kostenfreie App, die Inhalte von JuraBlogs.com auf Ihr Smartphone b…
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JuraBlogs für mobile Geräte
22. Februar 2013 — Übrigens: seit einiger Zeit gibt es m.jurablogs.com - eine “kleine” Version optimiert für mobile Geräte. — JuraBlogs (@JuraBlogs) 22. Februar 2013 Auf Facebook habe ich gefragt, was die ei…