JuraBlogs - die aktuellen Meldungen

Bestandsschutz für Biogasanlagen (Rechtslupe)

Rechtslupe S&U GbR... / Rechtslupe — Tue, 02 Dec 2008 10:03:34 +0100

Der Bundesrat fordert Bestandsschutz bei der Vergütung bereits bestehender Biogasanlagen. Er möchte deshalb die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in einem Punkt ändern. Konkret setzen sich die Länder mit ihrem heute beschlossenen Gesetzesantrag dafür ein, dass für Altanlagen weiterhin eine fixe Einspeisevergütung gezahlt wird. Die EEG-Novelle sieht hingegen vor, dass sich die Höhe des Entgelts künftig nach der Leistung bemisst. Die Länder befürchten, dass sich die Vergütung für viele dieser Einrichtungen durch die Neuregelung so erheblich verringert, dass sie in ihrer Existenz gefährdet sind.

Mit dem Vorstoß greift der Bundesrat eine Forderung auf, die er bereits im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des EEG geäußert hatte.

Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten muss. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Bundesrats-Drucksache 824/08

Diese Beiräge dürften …

02.12.2008 10:03 © Rechtslupe | Permanenter Link: Bestandsschutz f??r Biogasanlagen | JuraBlogs.com

Fahrgastrechte (Rechtslupe)

Rechtslupe S&U GbR... / Rechtslupe — Tue, 02 Dec 2008 10:03:25 +0100

Der Bundesrat dringt auf mehr Verbraucherschutz für Bahnreisende. Dies geht aus seiner heute beschlossenen Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten vorzeitig ins deutsche Recht umsetzen will. Generell fordert der Bundesrat, eine erweiterte Anwendung des Regierungsentwurfs auf den gesamten öffentlichen Personenverkehr zu prüfen.

Im Einzelnen spricht er sich dafür aus, den Fahrgästen bereits ab einer 30-minütigen Verspätung ein Viertel ihres Fahrpreises zu erstatten. Bei einer einstündigen Verspätung sollten sie die Hälfte der Fahrtkosten erhalten. Der Regierungsentwurf sieht erst ab einer vollen Stunde Verspätung eine Kostenerstattung von 25 Prozent vor; bei einer zweistündigen Verspätung spricht er Bahnkunden 50 Prozent der Fahrtkosten zu.

Entschieden wenden sich die Länder gegen die geplante Differenzierung zwischen den Rechten im Nah- und Fernverkehr. Sowohl die umfassenden Informationspflichten als auch die Pflicht, bei Verspätungen Erfrischungsgetränke anzubieten, müssten im gesamten Schienenverkehr Anwendung finden. …

02.12.2008 10:03 © Rechtslupe | Permanenter Link: Fahrgastrechte | JuraBlogs.com

Fürsorgepflicht der Ausbildungsbehörde (Jurabilis)

Alexander Hartmann... / Jurabilis — Tue, 02 Dec 2008 09:46:42 +0100

Seit ein paar Stunden erst ist der Terror in Bombay vorbei. "Mir ist kein deutsches Unternehmen bekannt, in dem Hysterie ausgebrochen ist", sagt der Leiter der deutsch-indischen Handelskammer. Der einzige "Evakuierungsfall", sagt Steinrücke, sei ein Rechtsreferendar der Kammer gewesen, "den hat das OLG Hamburg zurückbeordert" - wegen des Terrors.

[Handelsblatt]

Da sage noch einer, für das OLG habe nicht das Wohlergehen jedes einzelnen seiner Obhut anvertrauten Rechtsreferendars große Bedeutung ...

02.12.2008 09:46 © Jurabilis | Permanenter Link: F??rsorgepflicht der Ausbildungsbeh??rde | JuraBlogs.com

IP|Rezension: Eike Büllesbach, Auslegung der irreführenden Geschäftspraktiken des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (IP|Notiz)

Christoph Endell... / IP|Notiz — Tue, 02 Dec 2008 09:46:26 +0100

Eike Büllesbachs Buch hat alle Voraussetzungen, eine unangenehme Lücke zu füllen. Im Jahr 2005 wurde das deutsche Wettbewerbsrecht durch die RL 2005/29/EG gehörig durcheinandergewirbelt. Sie hat einen dreistufigen Aufbau aus Generalklausel, zwei Beispielstatbeständen über irreführende und aggressive Geschäftspraktiken und einen Anhang I, die so genannte “schwarze Liste”. In dieser sind verschiedene einzelne Fallgestaltungen dargestellt, in welchen die Richtlinie eine national uneinheitliche Rechtsprechung vermeiden wollte. Nachteil dieser Liste ist allerdings die interpretationswürdige Formulierung der Tatbestände. Insbesondere die Verbotstatbestände Nr. 1 - 23, die irreführenden Geschäftspraktiken, sind schwammig formuliert. Büllesbach hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, Licht ins Dunkel dieser Verbotstatbestände zu bringen. Das Buch versucht, eben jenen Tatbeständen bessere Konturen zu verleihen. Dies wird durch systematische, grammatikalische, teleologische und historische Auslegung geschafft. Auch mit Rechtsvergleichenden Ansätzen arbeitet der Autor …

02.12.2008 09:46 © IP|Notiz | Permanenter Link: IP|Rezension: Eike B??llesbach, Auslegung der irref??hrenden Gesch??ftspraktiken des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG ??ber unlautere Gesch??ftspraktiken | JuraBlogs.com

Achtung Email mit Virus im Anhang!: ???Ihre Email wird wegen Missbrauch gesperrt.??? (familienrecht-muenchen.info)

Moritz Graßinge... / familienrecht-muenchen.info — Tue, 02 Dec 2008 09:46:07 +0100

Zur Zeit werden Spam E-mails mit folgendem Inhalt verschickt:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Email “xxxxx@xxxxx.de” wird wegen Missbrauch innerhalb der naechsten 24 Stunden gesperrt. Es sind xx Beschwerden wegen Spamversand bei uns eingegangen.
Details und moegliche Schritte zur Entsperrung finden Sie im Anhang."

Diese Email dient nur dazu einen Virus im Anhang zu verbreiten. Daher auf keinen Fall die angehängte zip. Datei öffnen!
Sollten Sie dies bereits gemacht haben, unbedingt einen Virenscan ausführen.

Reform des Versorgungsausgleichs (Rechtslupe)

Rechtslupe S&U GbR... / Rechtslupe — Tue, 02 Dec 2008 09:34:12 +0100

Die Bundesregierung will den Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen reformieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem der Rechtsausschuss am Mittwoch, dem 3. Dezember 2008, Sachverständige befragen will. Zehn Experten sind zur öffentlichen Anhörung nach Berlin eingeladen, darunter Vertreter der Justiz, der Wissenschaft und der Rentenversicherung.

Geplant ist, dass statt des bisherigen Einmalausgleichs über die gesetzliche Rentenversicherung künftig jede Versorgung innerhalb des jeweiligen Systems geteilt wird. Jeder Versorgungsanspruch, den ein Ehepartner während der Ehezeit erworben hat, soll im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden Eheleuten geteilt werden. Anrechte aus berufsständischen Versorgungswerken, aus der Beamtenversorgung des Bundes und aus der betrieblichen und privaten Vorsorge will die Regierung in dieses System der “internen Teilung??? einbeziehen.

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf zahlreiche Änderungswünsche geltend gemacht. So hat er unter anderem gefordert, die Ehezeit ohne Versorgungsausgleich von zwei auf drei Jahre zu erhöhen, wenn dies nicht ???grob …

02.12.2008 09:34 © Rechtslupe | Permanenter Link: Reform des Versorgungsausgleichs | JuraBlogs.com

Lehman Brothers: Faustformeln für Beratungsfehler von Banken (KAPITAL-RECHTINFO)

Kanzlei Göddeck... / KAPITAL-RECHTINFO — Tue, 02 Dec 2008 09:32:46 +0100

Wer beraten werden will, will vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden. Wird ein Beratungsverhältnis mit einer Bank eingegangen, hat ein Anleger weitergehende Rechte: Er darf von seinem Geldinstitut fordern, ihm zu erklären, ob das Anlageprodukt zu ihm passt.

Die Anlageberatung der Geldhäuser steht nicht im luftleeren Raum, sondern verpflichtet die Banken, auf die individuelle Situation des Anlegers einzugehen. Wie das geht, soll im folgenden Stufenplan skizziert werden. Liegt überhaupt ein Beratungsvertrag vor? Dieser wird meistens stillschweigend durch die Vornahme der Beratung geschlossen. Hat sich in diesen Beratungsvertrag ein Fehler eingeschlichen? Dafür sprechen möglicherweise folgende Indizien, die jeweils einzeln vorliegen können: Der Hinweis des Beraters auf das Bonitätsrisiko des Emittenten ist unterblieben, obwohl es dem Anleger auf ein sicheres Geldengagement ankam. Die fehlende Angabe des Beraters auf kurz vor dem Erwerb der Papiere gestiegene Versicherungsprämien für Kreditversicherungen bei Lehman Brothers kann ein Anzeichen sein. Provisionen, die ein Bankhaus zusätzlich zu den Kundengebühren erhalten hat, sind nicht offen gelegt worden. …

02.12.2008 09:32 © KAPITAL-RECHTINFO | Permanenter Link: Lehman Brothers: Faustformeln f??r Beratungsfehler von Banken | JuraBlogs.com

Konferenz zur kollektiven Rechtsdurchsetzung - Brauchen wir die Sammelklage? (KAPITAL-RECHTINFO)

Kanzlei Göddeck... / KAPITAL-RECHTINFO — Tue, 02 Dec 2008 09:32:39 +0100

Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet am 25. November 2008 eine Konferenz zum Thema "Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland". Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis diskutieren, wie Klagen von vielen geschädigten Verbrauchern oder Kapitalanlegern gebündelt werden können, wenn sie auf dem gleichen Schadensereignis beruhen. Es geht also um sogenannte Sammel-, Gruppen-, Verbands- oder Musterklagen. Mit der aktuellen Konferenz möchte das Bundesministerium der Justiz ein Forum für einen breiten Dialog schaffen, der bisherige Erfahrungen ausarbeitet und Impulse für die künftige Entwicklung auf diesem Gebiet erörtert.

"Es ist nicht allein damit getan, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Wir müssen auch sicherstellen, dass sie ihre Ansprüche vor Gericht effektiv durchsetzen können", erklärte Bundesjustizministerin Zypries. "Gerade auch bei kleineren Schäden stellt sich die Frage nach einer kollektiven Rechtsdurchsetzung. Bei Kleinst- oder Bagatellschäden zieht ein Einzelner kaum vor Gericht, weil Aufwand und Kostenrisiko außer Verhältnis zum Schaden stehen. Haben viele Menschen solche Kleinstschäden erlitten, kann es im Ergebnis aber um erhebliche …

02.12.2008 09:32 © KAPITAL-RECHTINFO | Permanenter Link: Konferenz zur kollektiven Rechtsdurchsetzung - Brauchen wir die Sammelklage? | JuraBlogs.com

Nix angelsächsisches Recht (German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch)

GALJ... / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch — Tue, 02 Dec 2008 09:31:28 +0100

CK - Washington. Netter, doch irreführender Ansatz: Angelsächsisches Recht. Nichts Einheitliches beispielsweise beim Wohnungssondereigentum. wo schon die Begriffe regional voneinander abweichen und die rechtlichen Ansätze unvergleichbar wirken:

Condominium is the legal term used in the United States and in most provinces of Canada. In Australia and the Canadian province of British Columbia it is referred to as strata title. … In England and Wales the equivalent is commonhold, a form of ownership introduced in 2004 and still uncommon in most places.

Sagt Wikipedia. Und das ist nur eine von vielen Uneinheitlichkeiten. Sollte eigentlich nicht unklarer sein als der Unterschied zwischen deutschem und österreichischem Besitz. Aber viele USA-Besucher übersehen die über 55 …

02.12.2008 09:31 © German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | Permanenter Link: Nix angelsächsisches Recht | JuraBlogs.com

Sozialversicherung: Kein Unfallversicherungsschutz, wenn Erholung im Vordergrund steht (LohnPraxis-Weblog)

GWV Fachverlage GmbH... / LohnPraxis-Weblog — Tue, 02 Dec 2008 09:17:53 +0100

Organisieren Sie für Ihre Mitarbeiter eine so genannte Incentive-Veranstaltung, sind die Teilnehmer nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Mit diesem Urteil (Az.: S 6 U 29/08) orientiert sich das Sozialgericht Düsseldorf an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Der klagende Beschäftigte hatte als Anerkennung für seine Arbeitsleistung gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin eine Einladung zu einem fünftägigen Aufenthalt auf Barbados erhalten. (more…)

02.12.2008 09:17 © LohnPraxis-Weblog | Permanenter Link: Sozialversicherung: Kein Unfallversicherungsschutz, wenn Erholung im Vordergrund steht | JuraBlogs.com

Berichtigungspflicht als Breitschwert gegen Google-Streetview? (Datenschutzbeauftragter Online)

Jens Ferner... / Datenschutzbeauftragter Online — Tue, 02 Dec 2008 09:00:49 +0100

Die Menschen scheinen zunehmend mit Diensten wie Google Streetview unglücklich zu sein - speziell mein “Müll vor der Haustüre”-Beispiel erreicht wohl die breite Masse. Entsprechend mehren sich bei mir die Anfragen, wie man sich denn als Betroffener wehren kann.

Ich sehe den Anspruch auf Löschung aus §35 BDSG als zu löchrig an, man wird damit nur wenig erreichen.

Als Betroffener sehe ich zur Zeit einen anderen Weg als sinnvoll an: Die Pflicht zur Berichtigung falscher personenbezogener Daten bzw. der Gegendarstellung nach §35 BDSG. Das Recht ist ohnehin viel zu unbekannt.

Der §35 I BDSG sagt es kurz und knapp:

Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

Beispiel: Mein Haus wurde abgelichtet und …

02.12.2008 09:00 © Datenschutzbeauftragter Online | Permanenter Link: Berichtigungspflicht als Breitschwert gegen Google-Streetview? | JuraBlogs.com

Verantwortung des Geschäftsführers für die Verkehrssicherung (SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte)

SCHINDLER BOLTZE RAe... / SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte — Tue, 02 Dec 2008 08:48:10 +0100

Ein Unternehmen muss die Pflicht zur Verkehrssicherung beachten. Situationen, von denen eine Gefahr ausgeht, sind abzusichern. Beispielsweise gehört zur Verkehrssicherungspflicht, Gehwege im Winter zu räumen oder dafür zu sorgen, dass von Produkten und Geräten keine Gefahr ausgeht. Ebenfalls ist beispielsweise daran zu denken, dass Lager so aufgebaut sein müssen, dass keine Gefahr besteht, dass Produkte herunterfallen und Personen dadurch verletzen. Abstrakt lässt sich das so formulieren, dass

ein Unternehmen, das eine Gefahrenquelle eröffnet, verpflichtet ist, sämtliche notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Gefahren und Schäden von Dritten abzuwenden.

Es stellt sich aber die Frage, wer letztlich dafür verantwortlich ist. Hier ist die Rechtslage eindeutig: der Geschäftsführer. Denn der Geschäftsführer übernimmt für die GmbH eine so genannte Garantenstellung. Dies bedeutet, dass der Geschäftsführer verpflichtet ist, alle organisatorischen Maßnahmen für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten zu treffen.

Das Risiko für den Geschäftsführer liegt nun darin, dass er, falls er dieser Pflicht nicht ausreichend nachkommt, gegebenenfalls für die entstandenen Schäden persönlich haftet [mehr]!

Dies war Gegenstand eines Urteils …

02.12.2008 08:48 © SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | Permanenter Link: Verantwortung des Gesch??ftsf??hrers f??r die Verkehrssicherung | JuraBlogs.com

Buchtipp: Marke unser (MarkenBlog)

Stefan Fuhrken... / MarkenBlog — Tue, 02 Dec 2008 08:46:46 +0100

Noch kein passendes Weihnachstgeschenk?

Hier ist es:

“Marke unser. Branding zwischen höllisch gut und himmlisch verwegen” von Karsten Kilian sollte unter keinem “markenaffinen” Weihnachtsbaum fehlen.

Dabei machen die aufgezeigten Parallelen zwischen Kultmarken und Religion das Buch nicht nur zur richtigen Lektüre für die Tage rund um Weihnachten, denn auch sonst ist das Büchlein von Karsten Kilian, bekannt als Macher des Markenlexikons, höchst lesenswert.

Mein Fazit: Klasse! Kaufen!

02.12.2008 08:46 © MarkenBlog | Permanenter Link: Buchtipp: Marke unser | JuraBlogs.com

Landgericht Krefeld: Mikros aus, Kameras weg (LawBlog)

RA Udo Vetter... / LawBlog — Tue, 02 Dec 2008 08:16:49 +0100

Alles was Sie sagen, kann gegen Sie verwandt werden ??? diese übliche Belehrung in Strafverfahren haben die sieben Überwachungskameras am Landgericht Krefekld verschwiegen. Stattdessen trugen eingebaute Mikrofone die Gespräche von Rechtsanwälten, Prozeßbeteiligten und Zuschauern und so ziemlich alle anderen Töne und Geräusche von draußen in die Kabine des Pförtners. Diese Abhöraktion dauerte wenigstens sieben Tag lang.

Sie könnte Befangenheitsanträge von Verteidigern auslösen. Denn sie war illegal, wie gestern Ralph Neubauer vom Justizministerium bestätigte. Videokameres gehören zum Sicherheitskonzept für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Lande. Für die Beschaffung ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) zuständig. Der hatte Mitte November eine Firma mit der Installation in Krefeld beauftragt.

Was die Handwerker wussten, ahnte sonst niemand. Verteidiger in einem laufenden Zuhälterprozeß etwa unterhielten sich rauchend über ihre Strategie. Der Anwalt des Opfers sprach mit seiner Mandantin offen über deren Aussage. Auch Wolfgang …

02.12.2008 08:16 © LawBlog | Permanenter Link: Landgericht Krefeld: Mikros aus, Kameras weg | JuraBlogs.com

Jagdszenen in Neukölln (kanzlei-hoenig.info)

RA Carsten R. Hoenig... / kanzlei-hoenig.info — Tue, 02 Dec 2008 08:16:30 +0100

Die Jagd nach dem Rudower Bombenleger hat sich zur größten Aktion der Berliner Polizei seit Jahren ausgeweitet. ???Das hatten wir in diesem Umfang seit der Fahndung nach Kaufhauserpresser Dagobert nicht mehr???, sagte Chefermittler Ingo Kexel von der 2. Mordkommission. Der flüchtige Bombenbauer hält mittlerweile hunderte Beamte aus zahlreichen Dienststellen in Atem.

berichtet Jörn Hasselmann im Tagesspiegel

???Der wird sich nicht freiwillig festnehmen lassen???, sagt Ermittler Kexel, ???da bin ich mir ganz sicher.??? Eine Beurteilung der Persönlichkeit habe ergeben, dass John die Jagd auf ihn möglicherweise ???spannend??? finde und mit der Polizei ???spielen??? werde.

Es ist gut zu wissen, daß Ermittlungen mit allen Mitteln geführt werden. Aber ob diese Kaffeedomantie zum Erfolg führen wird …

02.12.2008 08:16 © kanzlei-hoenig.info | Permanenter Link: Jagdszenen in Neuk??lln | JuraBlogs.com

LG Düsseldorf: Rückgaberecht bei eBay möglich! (BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE)

RA Jörg Dittric... / BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE — Tue, 02 Dec 2008 08:15:30 +0100

Zuletzt wurde manch ein Unternehmer vor die Frage gestellt, ob er auf der Internetplattform eBay ebenfalls die Möglichkeit besitzt, das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht rechtswirksam durch ein Rückgaberecht zu ersetzen. Für Verunsicherung sorgten Beschlüsse aus Berlin und Leipzig aus dem Jahr 2007. Das LG Düsseldorf trat nun zum 2. Mal im Jahr 2008 dieser Sichtweise entgegen. Eine diesbezüglich ergangene Abmahnung sei zu Unrecht erfolgt.

In dem vor dem LG Düsseldorf durch Beschl v. 20.11.2008 - 38 O 61/08 entschiedenen Fall, mahnte die Beklagte die Klägerin ab, weil nach ihrer Auffassung fehlerhaft über das Rückgaberecht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin belehrt worden sei. Moniert wurde, dass dem Verbraucher statt dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht (§ 355 BGB) von der Klägerin ein Rückgaberecht (§ 356 BGB) eingeräumt wurde. Anders als beim Widerrufsrecht sei für das Entstehen des Rückgaberechts Voraussetzung, dass dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform …

02.12.2008 08:15 © BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | Permanenter Link: LG D??sseldorf: R??ckgaberecht bei eBay m??glich! | JuraBlogs.com

Welches Recht gilt für eine Scheidung von Ausländern in Deutschland? (Rechtsanwalt News)

Christoph Brandau... / Rechtsanwalt News — Tue, 02 Dec 2008 08:03:37 +0100

Wenn zwei Ausländer, die in Deutschland leben, sich hier scheiden lassen wollen, stellt sich die Frage, welches Recht für diese Scheidung anzuwenden ist. Die gleiche Frage stellt sich auch bei “gemischten Ehen”.

Eine diesbezügliche Regelung findet sich in Art. 17 EGBGB:

Artikel 17 EGBGB Scheidung

(1) Die Scheidung unterliegt dem Recht, das im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags für die allgemeinen Wirkungen der Ehe maßgebend ist. Kann die Ehe hiernach nicht geschieden werden, so unterliegt die Scheidung dem deutschen Recht, wenn der die Scheidung begehrende Ehegatte in diesem Zeitpunkt Deutscher ist oder dies bei der Eheschließung war.

(2) Eine Ehe kann im Inland nur durch ein Gericht geschieden werden.

(3) …

Für das anzuwendende Recht ist somit grundsätzlich das Recht maßgeblich, welches auch für die allgemeine Wirkung der Ehe zwischen den Ehegatten maßgeblich …

02.12.2008 08:03 © Rechtsanwalt News | Permanenter Link: Welches Recht gilt f??r eine Scheidung von Ausl??ndern in Deutschland? | JuraBlogs.com

Geld abheben mit dem Gabelstaler (kanzlei-hoenig.info)

RA Carsten R. Hoenig... / kanzlei-hoenig.info — Tue, 02 Dec 2008 08:02:20 +0100

Prozess gegen einen 28-jährigen, Spandauer Russlanddeutschen, der mit zwei unbekannt gebliebenen Komplizen einen Reicheltmarkt in Reinickendorf ausgeraubt haben soll. Am 24. September 2007 durchbrachen drei Männer mit einem Gabelstapler die Glasfront des Einkaufsmarktes in der Ollenhauerstraße und rissen mit diesem einen dort befindlichen Geldautomaten mit 38.950,00 Euro potenzieller Beute aus der Wand. In der darauf folgenden Verfolgungsjagd mit der Polizei unterlagen die flüchtigen Diebe. Der verheiratete, kinderlose Heizungsbauer Michael M., der offenbar hinter einem Baum Zuflucht genommen hatte, wurde dingfest gemacht und musste sich am 25. November 2008 vor dem Berliner Landgericht verantworten.

Darüber berichtete Barbara Keller auf Berlin Kriminell.

Das eigentlich Spektakuläre ist nicht die Tat, die dem Heizungsbauer zur Last gelegt wird. Sondern die Abrede zwischen Verteidiger und Richter, die scheitert, weil der Vertretungsrichter sich an diese Abrede nicht gebunden fühlt. Dann eben nicht:

Der Angeklagte wird sich …

Briefzustellung am Silvesternachmittag? (RECHTaktuell)

RA / Notar Rechtsanw... / RECHTaktuell — Tue, 02 Dec 2008 07:33:39 +0100

Das sich das Jahr langsam aber sicher dem Ende zuneigt, sei auf folgendes BGH Urteil hingewiesen:

Im Fall ging es um die Ausübung eines Optionsrechts (Verlängerung des Mietvertrages) durch den Mieter. Das entsprechende Schreiben hatte der Mieter am 31.12. ??? einem Montag ??? gegen 15:50 Uhr in den Briefkasten des Verwalters eingeworfen. Man stritt sich in der Folge über die wirksame Verlängerung des Mietvertrages. Der BGH entschied:

???Wird ein Schriftstück erst am 31.12. nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebs geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags - auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt - nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu.???

Wichtige Schriftstücke sollte man daher am Vormittag, besser einen Tag zuvor und am besten persönlich übergeben. Ähnliches dürfte auch für den 24.12. gelten.

BGH vom 5. 12. 2007, XII ZR 148/05

Verteidigung ist ein einsames und undankbares Geschäft (kanzlei-hoenig.info)

RA Carsten R. Hoenig... / kanzlei-hoenig.info — Tue, 02 Dec 2008 07:32:39 +0100

Die Frage, wie er es über sich bringe, sich eines Täters anzunehmen, wird jedem Strafverteidiger dauernd gestellt. Und je haarsträubender die Untat, desto bohrender die Frage. Wie kann einer sich vor Gericht auf die Seite des Übeltäters schlagen? Wie kann er es wagen, die Glaubwürdigkeit eines Opfers vor aller Augen zu erschüttern? Wie kann er die Ermittlungsmethoden der Kriminalpolizei kritisieren oder am Sachverstand eines Gutachters zweifeln? Was fällt ihm ein, vor den ehrwürdigen Richtern Theater zu machen ??? eines Verbrechers wegen? Wie kann er Verständnis erheischen für Betrüger, Gewalttäter, Mörder? Natürlich sind sich alle Frager völlig im Klaren darüber, dass sie selbst niemals einer Straftat verdächtig sein werden. Dass sie nie in eine Situation geraten, in der nur noch einer zu ihnen hält ??? ihr Verteidiger.

Quelle: DIE ZEIT 20.03.2003 Nr.13

Die Zeit schreibt 2003 über den Verteidiger von Magnus …

02.12.2008 07:32 © kanzlei-hoenig.info | Permanenter Link: Verteidigung ist ein einsames und undankbares Gesch??ft | JuraBlogs.com

Gedichte, Stalking, Steuern (German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch)

GALJ... / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch — Tue, 02 Dec 2008 04:02:03 +0100

CK - Washington. Ein Stalking-Vorwurf führt zur Hausdurchsuchung, diese zur Aufdeckung eines Online-Ladens, zum unversteuerten Einkommen von $1,25 Mio. und zur Gefängnisstrafe von 46 Monaten. Die unerwünschten Gedichte brachten eine getrennte Verurteilung. In Sachen United States of America v. Neil Stierhoff, Az. 08-1183, malt das Bundesberufungsgericht des ersten US-Bezirks am 1. Dezember 2008 die Vorgänge aus und bestätigt, dass die Suche nicht nur Gedichten galt und die Polizei steuerlich erhebliche Erkenntnisse an das Bundessteueramt Internal Revenue Service zur eigenen Strafverfolgung weiterreichen durfte.
© 2003-2008 German American Law Journal :: Washington USA

02.12.2008 04:02 © German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | Permanenter Link: Gedichte, Stalking, Steuern | JuraBlogs.com

Urteil aus New York (German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch)

GALJ... / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch — Tue, 02 Dec 2008 02:02:36 +0100

Das Bundesberufungsgericht des zweiten US-Bezirks zeigt diese neue Entscheidung auf seiner Webseite:

Associated Press v. United States Department of Justice

02.12.2008 02:02 © German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | Permanenter Link: Urteil aus New York | JuraBlogs.com

Urteile aus Neuengland (German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch)

GALJ... / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch — Tue, 02 Dec 2008 02:02:25 +0100

Heute verkündete das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA in Neuengland diese Entscheidungen:

02.12.2008 02:02 © German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | Permanenter Link: Urteile aus Neuengland | JuraBlogs.com

Urteile vom Pazifik (German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch)

GALJ... / German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch — Tue, 02 Dec 2008 02:01:57 +0100

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco entschied heute:

Im neunten Gerichtsbezirk liegen die Staaten Kalifornien, Oregon, Washington, Nevada und Arizona.
© 2003-2008 German American Law Journal :: Washington USA

02.12.2008 02:01 © German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | Permanenter Link: Urteile vom Pazifik | JuraBlogs.com

Der Sargnagel für die Musikindustrie (Handakte WebLAWg)

Rainer Langenhan... / Handakte WebLAWg — Tue, 02 Dec 2008 01:02:38 +0100

Songbeat ist eine kleine Software, mit der sich problemlos und schnell Millionen Songs aus dem Internet herunterladen lassen. Jetzt ist Version 2.0 erschienen. Neu ist unter anderem eine so genannte Library, in der sich die geladenen Dateien sammeln und auf CD brennen lassen. Ausserdem lassen sich die Suchergebnisse neu filtern und in Gruppen ordnen. Mit der Gratis-Version lassen sich 25 Songs herunterladen, für 30 Franken entfällt diese Limitierung.

Ausserdem kann man über den Station-Button den Last.fm-Stream von Künstlern hören und die Songs aufnehmen. Wer auf …