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rechtsanwalt.com | 16. Mai 2012 — Die EU ist ein beliebtes Gebiet. EU-Bürger selbst wissen das meist zu schätzen und auch Drittstaatsangehörige sind nicht abgeneigt, in die EU zu reisen, ja gar dort zu leben. Für die Einreise brauchen sie zunächst einmal ein Visum. Mitgliedstaaten können diese ausstellen. In den Drittstaaten …
Gedankensalat | 16. Mai 2012 —Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis bestimmter Tatsachen, die im Handelsverkehr rechtserheblich sind 1. Öffentlich meint, dass jedermann das Recht auf Einsichtnahme hat (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 HGB). Hierbei kann die Einsichtnahme entweder über das Online-Portal www.handelsregister.de …
Conle§i | 16. Mai 2012 — Das OLG Köln hat im Verfahren 6 W 242/11 Zweifel geäußert, daß das eingesetzte Ermittlungsprogramm korrekt arbeitete. A. Ausgangspunkt Ehe die Abmahner überhaupt an die postalischen Adressen der vermeintlichen Verletzer kommen, brauchen sie die sog. IP-Adressen. Dafür werden spezielle Pro…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Mai 2012 — LG Berlin, Urteil vom 03.05.2012, Az. 27 O 221/10§ 172 ZPO, § 189 ZPO, § 927 ZPO, § 929 Abs. 2 ZPO Das LG Berlin hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wie eine erwirkte einstweilige Verfügung zuzustellen ist und welche Alternativzustellungen ungeeignet sind. Insbesondere habe im vorli…
ipweblog.de | 16. Mai 2012 — BPatG, Beschl. v. 16. April 2012, 4 ZA (pat) 35/11 zu 4 Ni 82/08 – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren Amtliche Leitsätze: Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist wegen…
Juraexamen.info | 16. Mai 2012 — Von Zaid Mansour In Zeiten wachsender Staatsverschuldung und stetig steigenden Finanzbedarfs versucht der Staat seine finanziellen Begehrlichkeiten zunehmend durch die Einführung neuer Abgaben zu stillen. Die Finanzierungssonderabgabe ist im Laufe der Jahre trotz vehementer Kritik aus dem S…
Schadenfixblog | 16. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 14 U 156/11) über die Frage zur Unabwendbarkeit eines sog. „Aufschiebeunfalls“ entschieden, dass man im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten muss, dass man…
Rechtslupe | 16. Mai 2012 — Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Entscheidungen ein Recht des Vermieters zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen verneint, wenn die zugrunde gelegte Betriebskostenabrechnung inhaltliche Fehler aufweist. In den beiden Verfahren verlangt der Kläger als Vermieter die Räumung und He…
Die Rezensenten | 16. Mai 2012 —Nowak, Europarecht nach Lissabon, 1. Auflage, Nomos 2011 Von RA Dr. Peter Gussone, Berlin Die weltweit anhaltende Finanz- und Schuldenkrise hat die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoll wäre, eine „europäische Wirtschaftsregierung“ einzuberufen und damit die Strukturen des Europarechts aberm…
Rechtslupe | 16. Mai 2012 — Ist der Mangel eines Hotelzimmers schon bei dessen Anmietung vorhanden gewesen, haftet der Hotelbetreiber auch ohne Verschulden. Dabei ist eine Gefahrenquelle als Mangel anzusehen. Der Hotelier schuldet die gefahrlose Benutzung der Einrichtungen des Hotelzimmers, nicht die Einhaltung bestimmt…
Rechtslupe | 16. Mai 2012 — Erhält eine behinderte Studentin bereits im Rahmen der Eingliederungshilfe (Hochschulhilfe) Studienassistenzdienste im Umfang von 18 Stunden täglich, besteht kein Anspruch auf ein zusätzliches Laptop und eine Spracherkennungssoftware. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg geht insoweit vo…
Jus@Publicum | 15. Mai 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet Es geht mir so durch den Kopf. Beim Zeitungblättern. Dem virtuellen wie dem realen. Heute vor allem. Vielleicht ist ja auch dem einen oder anderem dabei ein ähnlicher Gedanke durch den Sinn gegangen? Also….. sprechen wir doch mal darüber. Über den Anwalt, …
Jus@Publicum | 15. Mai 2012 — Über die Freiheiten © Liz Collet Es geht mir so durch den Kopf. Beim Zeitungblättern. Dem virtuellen wie dem realen. Heute vor allem. Vielleicht ist ja auch dem einen oder anderem unter Ihnen dabei ein ähnlicher Gedanke durch den Sinn gegangen? Also….. sprechen wir doch mal darüber. Über …
De lege lata | 15. Mai 2012 —Der BGH hat heute einen Fall entschieden, den man im ersten Moment eigentlich eher beim Bundesverwaltungsgericht vermuten würde: Der Kläger, ein ehemaliger Sportsoldat, inzwischen Trainer im Eiskunstpaarlauf, hatte vor der Wiedervereinigung für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DD…
Der Energieblog | 15. Mai 2012 — (c) BBH Seit dem 29. April 2012 gelten in der EU zu den Bagatellgrenzen im Beihilferecht neue Regeln. Die neue De-minimis-Verordnung für Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (VO (EU) Nr. 360/2012) ist in Kraft getreten. Sie regelt, wann geri…
Rechtslupe | 2. April 2009 — Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffe…
Rechtslupe | 16. Juni 2009 — Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt d…
Rechtslupe | 23. März 2009 — Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das …
Rechtslupe | 30. Juni 2009 — Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der Zwangsverwalter nicht befugt, Ansprüche gegen den Ersteher des Grundstücks wegen der auf die Zeit nac…
Rechtslupe | 28. Mai 2010 — Eine Abtretungsvereinbarung, nach der ein Mietwagenunternehmen einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt,…
Rechtslupe | 19. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat soeben zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Die Änderun…
Roßkopf & Langhans | 21. Juni 2010 — Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Bet…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Juli 2009 — Mit Urteil vom 10.6.2009 (AZ: VIII ZR 108/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausla…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist am 7. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz werden, wie be…
Rechtslupe | 20. April 2009 — Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Haup…