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Rechtslupe | 15. Mai 2012 — Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann anwendbar, wenn das erledigende Ereignis erst nach Eingang des Antrags bei Gericht eingegangen ist. Prozesserklärungen sind stets unter Beachtung des Grundsatzes auszulegen, dass eine …
Rechtslupe | 15. Mai 2012 — Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung eines anderen Neuwagens, weil das übergebene Fahrzeug bereits 304 km gefahren worden ist, wenn die Laufleistung ausdrücklich gebilligt worden ist, z.B. durch eine unterschriebene Übernahmebestätigung, auf der die Laufleistung vermerkt worden ist. E…
Rechtslupe | 15. Mai 2012 — Eine (vom Besteller / Auftraggeber gestellte) Klausel, wonach der Unternehmer / Auftragnehmer bei allen Abschlagszahlungen und bei der Schlusszahlung innerhalb der Skontofrist nach Rechnungseingang Skonto gewährt, ist grundsätzlich so zu verstehen, dass die Skontoberechtigung nur für jede vol…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 14. Mai 2012 — OLG Frankfurt am Mai Beschluss vom 3. April 2012 (6 W 43/12) Beschwerdewert: 50.000,- € Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Vollstreckungsanträge nach § 890 ZPO mit Recht zurückgewiesen, nachdem das Landgericht mit Urteil vom 24.1.2012…
Juraexamen.info | 14. Mai 2012 — Rezension von Jessica Baumann – Die Verfasserin studiert Jura an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Rezension zu: Pfeifer, Karl-Nikolaus / Dörre, Tanja „Übungen im Medienrecht“ De Gruyter – 2., neu bearbeitete Auflage – 248 Seiten – Preis: 29,95 € 1. Aufbau des Buches Unter…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Mai 2012 — OLG Köln, Urteil vom 20.04.2012, Az. 6 W 23/12 § 937 ZPO, § 943 ZPO; § 5 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Briefkopf einer Rechtsanwaltssozietät irreführend ist, wenn auf diesem unter „Fachanwälte für” eine Aufzählung zahlreicher Fachgebiete zu finden ist. Auf Grund dieser Anga…
FOCUS Online | 14. Mai 2012 —Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat eine direkte Beteiligung am Buback-Mord bestritten. "Ich war nicht dabei", sagte Becker am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Mehr zum Thema Aussage im Buback-Prozess angekündigt - Ex-RAF-Terroristin Verena Becker bricht ihr Schweige…
WK LEGAL Online Blog | 14. Mai 2012 — Wer eine Immobilie oder die Beteiligung an einer solchen erwerben möchte, sollte sich stets mit möglichen Risiken beim Kauf vertraut machen. Einen Spezialfall des Grundstücks- oder Wohnungseigentumserwerbs stellt der Zuschlag in der Zwangsversteigerung dar. Der erste Unterschied zum gewöhnlic…
Die Rezensenten | 14. Mai 2012 —Heussen, Anwaltsunternehmen führen, 2. Auflage, C.H. Beck 2011 Von RA Daniel Jansen, Köln Der Titel dieses Werkes schreckt zunächst ab, verbindet er doch die vermeintliche eigentliche Tätigkeit einer Anwaltskanzlei, die Bearbeitung von Mandaten, mit der oft eher als lästig empfundenen Tätigkei…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an de…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Meldet der Auftragnehmer Bedenken wegen ungeeigneter Vorarbeiten an (hier: bei Bodenbelagsarbeiten befürchtete Blasenbildung aufgrund fehlender Verlegereife des Estrichs) und ordnet hierauf der Auftraggeber die Ausführung der Arbeiten unter Freistellung von der Gewährleistung wegen der angeze…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Die in einer Klage und in einer Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüche sind nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zusammenzurechnen, wenn der Eventualfall, für den die Widerklage erhoben ist, eintritt, selbst wenn eine Entscheidung des Gerichts über die Hilfswiderklage nicht ergeht. So hatte in …
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaf…
Juraexamen.info | 13. Mai 2012 — Keine Angst, wir wollen und werden hier keine Wahlwerbung machen und keinen politischen Beitrag veröffentlichen. Der Beitrag soll vielmehr auf eine Besonderheit der Landtagswahlen in NRW hinweisen – die Wahl des Ministerpräsidenten. Grundsatz: Wahl aus der Mitte des Landtages Ausgangspunkt …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 12. Mai 2012 — Vor dem Amtsgericht Hof (Bayern) musste sich ein Waffenhändler wegen Insolvenzverschleppung, vorsätzlichem Bankrott und Betrugs in fünf Fällen verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Mann den Insolvenzantrag für sein Sportwaffen-Unternehmen vorsätzlich zu spät gestellt un…
Rechtslupe | 2. April 2009 — Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffe…
Rechtslupe | 16. Juni 2009 — Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt d…
Rechtslupe | 23. März 2009 — Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das …
Rechtslupe | 30. Juni 2009 — Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der Zwangsverwalter nicht befugt, Ansprüche gegen den Ersteher des Grundstücks wegen der auf die Zeit nac…
Rechtslupe | 28. Mai 2010 — Eine Abtretungsvereinbarung, nach der ein Mietwagenunternehmen einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt,…
Rechtslupe | 19. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat soeben zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Die Änderun…
Roßkopf & Langhans | 21. Juni 2010 — Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Bet…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Juli 2009 — Mit Urteil vom 10.6.2009 (AZ: VIII ZR 108/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausla…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist am 7. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz werden, wie be…
Rechtslupe | 20. April 2009 — Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Haup…