Das deutsche Rechtssystem wird unterteilt in Zivilrecht und Strafrecht. Während eine strafrechtliche Verfolgung mit der Bestrafung des Täters endet, geht es im Zivilrecht zwar um eine Urteilsfällung, aber um keine Verurteilung. Das Zivilrecht wird auch als Privatrecht bezeichnet. Unter das Zivilrecht fallen Bereiche wie das Personenrecht, welches ein Paragraph des "Allgemeinen Teils" des Zivilrechts ist, das Familienrecht, das Erbrecht, das Sachenrecht und das Schuldrecht. In den verschiedenen Bereichen des Zivilrechts werden also Fälle behandelt, wie etwa ein Erbe, welches angetreten werden oder ausgeschlagen werden kann oder aber eine Scheidung und die Frage nach Unterhalt sowie Aufenthalt der Kinder. Das Eherecht allgemein, das Jugendrecht und das Scheidungsrecht gehören unter den Bereichen des Zivilrechts zum Familienrecht. Beim Schuldrecht geht es darum, wie die Schuldverhältnisse zwischen zwei Parteien sind. Auch beim Sachenrecht geht es um ähnliche Themen, allerdings sind hier Dinge des Vermögens betroffen. So etwa bewegliche Gegenstände oder aber Vermögen in Form von Grundstücken. In diesem Fall geht es meist um die Besitzverhältnisse. Das Personenrecht entscheidet über grundsätzliche Frage, welche die Person an sich betreffen. Im Zivilrecht gibt es auch einige Sonderfälle, welche zusätzlich in eigenen Absätzen geregelt werden. Hierzu gehört beispielsweise das Handelsrecht, aber auch Fragen des Mietrechts und des Arbeitsrechts. Auch in diesen Bereichen wird das Zivilrecht häufig bemüht, um Klarheit in Fällen von Kündigungen und Verträgen, Rechten und Pflichten zu erlangen.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2012 — Der ein oder andere wird es vielleicht gewusst habe, ich habe ein “Vorkind” (so nannte man in Westfalen früher vor der Ehe geborene [uneheliche] Kinder). Ich bezeichne als “Vorkind” – also vor meiner – strafrechtlichen Zeit geboren – immer mein “Vereinsrecht“, das immerhin auch schon in der 8. Aufl. läuft. Zar nicht bei ZAP aber immerhin bei…
Rechtslupe | 7. Juni 2011 — Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, in…
Juraexamen.info | 21. Dezember 2011 — Der BGH hat am heutigen Tag (21.12.2011) ein Urteil (VIII ZR 70/08) mit sehr hoher Examensrelevanz gesprochen. Es geht hierbei darum, wie weit der Nacherfüllungsanspruch bei L…
RSS
Kanzleien im Internet | vor 4 Stunden — Eltern, die Betreuer ihrer durch Fremdverschulden gesundheitlich schwer geschädigten volljährigen Kinder sind, sollten sich bewusst sein, dass bei höheren Schadensersatzbeträgen, insbesondere Schmerzensgeld und Zahlungen wegen Erwerbsschäden, erhebliche Kontrollen durch das Betreuungsgericht …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Stunden — LG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, Az. 13 S 160/11 § 437 BGB, § 439 BGB; Art. 3 Abs. 5 2. Spiegelstrich der Verbrauchsgüterrichtlinie (EU RL 1999/44) Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache, wenn er Verbraucher ist, vor dem Rücktritt erfolglos die Nach…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 4 Stunden — LG Münster, Urteil vom 17.11.2011, Az. 22 O 115/11§ 49 Abs. 4 Nr. 5 Personenbeförderungsgesetz; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG Münster hat entschieden, dass eine irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung vorliegt, wenn ein Mietwagen-Unternehmen eine auf den Fahrzeugen aufgebra…
Schadenfixblog | vor 7 Stunden — Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21.10.2011 entschieden (Az.: 5 S 30/11), dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG gegeben sind, sofern ein Stein nachweislich aufgrund der Fahrt eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung ges…
Rechtslupe | vor 7 Stunden — Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu. Dies gilt auch dann, wenn die Regelgebühr – bei der Geschäftsgebühr also 1,3 – angemessen gewe…
Rechtslupe | vor 7 Stunden — Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Bundesgerichtshofs bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Aufsichtspflichtigen in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was verständige Auf…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB). Entgegen der Ansicht der Revision muss die Klägerin sich auf den Schadensersatzanspruch nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB eine eigen…
Die Rezensenten | vor 8 Stunden —Thomas / Putzo Zivilprozessordnung, 33. Auflage, C. H. Beck 2012 Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg Es ist Anfang Mai 2012 und der neue Thomas / Putzo ist erschienen. Ein untrügerisches Zeichen, dass schon wieder ein Jahr vorübergegangen ist. Der Klassiker zur ZPO…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen auch die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer v…
Rechtslupe | vor 8 Stunden — Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Diskussion um die Tariffähigkeit der am 11. Dezember 2002 gegründeten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) endgültig beendet: Die CGZP war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das Bundesarbeits…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 20 Stunden —Nachdem zunächst Webseiten aus Bayern vom Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) auf den rechtskonformen Einsatz von Google Analytics überprüft wurden, sind die Datenschützer aus NRW nunmehr aktiv geworden und überprüfen den Einsatz von Google-Analytics auf nordrhein-westfälischen W…
kanzlei.biz | vor 21 Stunden — Eigener Leitsatz: Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis (hier: Heizöl) vereinbart ist. Landgericht Wuppertal Urteil vom 26.04.2012 Az.: 9 S 205/10 Tenor: Auf die B…
Kanzleien im Internet | vor 22 Stunden — Hier wird wieder mal darüber berichtet, ob eine Frist vergeigt wurde oder auch nicht. Im vorliegenden Fall sagte der BGH nein. Aber schauen wir doch mal den Sachverhalt näher an. Um 23.15 schwatzt der Rechtsanwalt noch mit einem Kollegen in der Kanzlei, mal abgesehen davon, was man um diese…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 22 Stunden — Nichtzulassungbeschwerden sind erst ab einem Streitwert von 20.000,00 EUR (Übergangszeit zum 31. 12.2014; § 26 Nr.8 EGZPO) zulässig. Setzt die Vorinstanz aufgrund der Angaben einer Partei den Streitwert niedriger fest, muss dies, sofern es unrichtig ist, in der Vorinstanz beanstandet werden,…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | vor 24 Stunden — Schenkungen des Erblassers können sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Hierbei ging die Rechtsprechung bislang davon aus, dass der Anspruchsteller zum Zeitpunkt der Schenkung bereits pflichtteilsberechtigt gewesen sein muss, um Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen zu könne…
Rechtslupe | 2. April 2009 — Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen kann, wie der Bundesgerichtshof in einem heute veröffe…
Rechtslupe | 16. Juni 2009 — Nach Mandatsende besteht regelmäßig keine Pflicht des Rechtsanwalts mehr, seinen früheren Mandanten auf seine mögliche Haftung und den Eintritt d…
Rechtslupe | 23. März 2009 — Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das …
Rechtslupe | 30. Juni 2009 — Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung ist der Zwangsverwalter nicht befugt, Ansprüche gegen den Ersteher des Grundstücks wegen der auf die Zeit nac…
Rechtslupe | 28. Mai 2010 — Eine Abtretungsvereinbarung, nach der ein Mietwagenunternehmen einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt,…
Rechtslupe | 19. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat soeben zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Die Änderun…
Roßkopf & Langhans | 21. Juni 2010 — Ab dem 01.07.2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein bestehendes Giro-Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Vorteil hierbei: Die Pfändungsfreien Bet…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 13. Juli 2009 — Mit Urteil vom 10.6.2009 (AZ: VIII ZR 108/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausla…
Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist am 7. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz werden, wie be…
Rechtslupe | 20. April 2009 — Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Haup…